Wieder mal Obst statt Bürgerrechte

– oder: Wie eine Piraten-PM entsteht

Heute hat die Piratenpartei unter der Überschrift „Mehr Mut für Menschenrechte“ eine PM zu den antisemitischen Vorfällen im Umfeld der Gaza-Demos veröffentlicht. [1]

Diese PM beruht auf einen Entwurf, der am Sonntagabend so KEIN Konsens war und zu dem eine ganzer Reihe Piraten – u.a. ich – bis in die Nacht hinein eine konsensfähige Alternative entwickelt hatten. Heute morgen nun wurde der alte Entwurf plötzlich wieder aktiviert, etwas aufpoliert und veröffentlicht. Laut Chatlog maßgeblich daran beteiligt war mit @pr02 mindestens eine Person, die in der Nacht zuvor mit uns am Konsenspapier gearbeitet hatte und genau wusste, dass der nun veröffentlichte Text veraltet war. (Da bereits seit mehreren Tagen an der PM gearbeitet worden war, waren zwischenzeitlich Freigaben eingegangen (telefonisch von Sekor und von Kristos). Allerdings war der Entwurf auch danach noch verändert worden, Freigaben waren mit Zeilennummern gegeben worden und die Situation insgesamt unklar, wie sich auch aus Anitas Kommentar im Pad entnehmen lässt.) Trotzdem nahm es jemand – offenbar @pr02 – auf sich, die offenbar veralteten Freigaben zu nutzen um die von ihm bevorzugte Version der PM zu veröffentlichen, abweichende Meinungen und die Arbeit anderer Piraten schlicht zu ignorieren.

Die Probleme der veröffentlichten PM sind vielfältig, neben formalen Mängeln (Länge, Thema Antisemitismus taucht in der Überschrift nicht auf, PM kommt zu spät und wird vermutlich – zum Glück – nicht gedruckt) stoßen mir vor allem drei Punkte auf.

Über Volksverhetzung

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Einige Thesen zum außerordentlichen Bundesparteitag in Halle

 

Der aBPT der Piratenpartei in Halle brachte einen erdrutschartigen Sieg des „sozialliberalen Flügels“ bei den Vorstandswahlen. Im Folgenden einige Thesen zu Ursachen und Folgen.

 

I. Der „verwaltende BuVo“ ist Vergangenheit

Die Bedeutung, die beide Seiten dem politischen Profil des Vorstands beimessen, zeigt, dass die Idee eines rein „verwaltenden Vorstands“ Mumpitz ist. Legen wir sie endlich zu den Akten. Wer daran noch immer glaubt: Lernt dazu. Meinetwegen lernt mit Schmerzen, aber lernt. In jeder Partei ab einer gewissen Größenordnung ist der Bundesvorstand der erste Ansprechpartner für das „Außen“ der Partei, und diese Tatsache muss endlich anerkannt werden.

 

II. Wahlanalyse Teil 1

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Auf der Suche nach dem 21. Jahrhundert

 
Ok, das wird lang.

Die Piraten vor dem Sonderparteitag

Am kommenden Wochende (28./29 Juni 2014) treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei in Halle zu einem Sonderparteitag. Er wurde nötig, nachdem Mitte März gleich drei Mitglieder des Bundesvorstands auf einmal zurückgetreten waren und die übrigen drei damit laut Satzung handlungsunfähig zurückgelassen hatten. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Ausrichtung der Partei, piratentypisch gespickt mit diversen „Gates“, also Parteiskandalen (Bombergate, Flaggengate, etc.). Entsprechend desolat war zuletzt auch die Außenwahrnehmung der Partei und die Wahlergebnisse: Nur noch 1,4 % wählten uns bei der Europawahl, auch weil sich erhebliche Teile der Partei weigerten, unter den oben beschriebenen Rahmenbedingungen überhaupt Wahlkampf zu betreiben. Vermutlich stellt der kommende Sonderparteitag für die Piraten die letzte Ausfahrt vor der (verdienten) Bedeutungslosigkeit dar.

Allerdings lässt das Parteiengesetz für einen durch Rücktritte erzwungenen Sonderparteitag keine andere Tagesordnung zu als eben Neuwahlen. Der ungelöste und die Partei zerreißende Richtungsstreit tritt daher nur personifiziert durch die jeweiligen Kandidaten in Erscheinung, eine intensivere Debatte über Perspektiven und programmatische Ausrichtung steht – zumindest offiziell – nicht auf der Tagesordnung. Sie ist aber dringend notwendig und wird „nebenher“ auch seit längerem in diversen Blogs oder auch Veranstaltungen parteinaher Organisationen wie Peira geführt.
 

Zweimal 20. Jahrhundert

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Der Präsident ruft zu den Waffen

Hurra, es gibt ihn wieder, den gerechten Krieg!

Bundespräsident Gauck möchte, dass sich unsere Soldaten in fremden Ländern wieder mehr am Totschießen der dortigen Bevölkerung beteiligen. Er hat das natürlich nicht ganz so ausgedrückt: Seinen Worten nach soll Deutschland „mehr internationale Verantwortung übernehmen“. Gauck geht es um das „Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, so eine weitere Orwellsche Gruselformulierung aus dem aktuellen Gespräch des Präsidenten mit dem Deutschlandradio Kultur. Zuletzt hatte Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar von „einer Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens“ schwadroniert. Worte, die nach Zivilcourage klingen, aber Töten meinen. So hört sich Krieg heutzutage an (zumindest für die Zurückgelassenen an der Heimatfront).

Natürlich steht Deutschland dabei „an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte … oder für das Überleben unschuldiger Menschen. Es stoppt Verbrecher oder Despoten, so wie unsere Polizei daheim. Der Wunsch des Präsidenten nach mehr deutschen Kriegsbeteiligungen ist nicht neu, dennoch: Im Schatten der Bürgerkriege in der Ukraine und nun auch im Irak erreicht die seit Jahrzehnten andauernde Militarisierung der Köpfe einen neuen beängstigenden Höhepunkt. Weiterlesen

Antrag an den Bundesvorstand: Gegen den Missbrauch von Erinnerung

Ich habe einen Antrag an den Buvo gestellt: [Der Antrag konkurriert mit Antrag #3774: Klarstellung gegen rechten Geschichtsrevisionismus]

Der Bundesvorstand stellt klar, dass die Piratenpartei gegen jeglichen Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Naziaufmärsche steht. Mit Blick auf die innerparteiliche Diskussion der letzten Wochen teilt der Bundesvorstand ausdrücklich vollumfänglich die von der Stadt Dresden im „Rahmen für das Erinnern“ festgelegten Grundsätze. Dort heißt es unter anderem: Weiterlesen

Dresden Massenmord?

Nach der „Thanks Bomber Harris“-Aktion brodelt es in der Piratenpartei. Im Mittelpunkt steht dabei die Einordnung der Bombardierung von Dresden, ich will im Folgenden auf einige Aspekte eingehen, die meines Erachtens bisher zu kurz oder falsch dargestellt wurden.

Einer der wiederkehrenden Fragen der Debatte dreht sich um den Bezeichnung „Massenmord“ für den Angriff (zB. im Basisvektor Podcast; auf den Blogs von kpeterl oder Fabio Reinhard.) Unter anderem im Podcast [ab Min. 10] wird ausführlich begründet, warum der Begriff „Massenmord“ falsch sei.

Der Angriff als Kriegsverbrechen

Die von KPeterl in seinem Blog und im Podcast entwickelte Argumentation ist in meinen Augen lückenhaft. Weiterlesen

Drei Dinge, die der neue Bundesvorstand für uns tun sollte

Bei seiner Abschlussrede am Ende des Bremer Parteitags hatte unser neu gewählter Bundesvorsitzender Torsten Wirth alle Landesverbände aufgefordert, bis Jahresende ein kurzes „Mission-Statement“ zu verfassen – in drei Sätzen sollte zusammengefasst werden: Was soll der neue Bundesvorstand für euch tun?

Nun, ich bin kein Landesverband (sondern nur Kreisvorsitzender) aber unzufrieden, wie mein niedersächsischer Landesverband diese Sache gehandhabt hat. Im Folgenden daher, was aus meiner Sicht die drei wichtigsten Aufgaben des neuen BuVos sein sollten. Vorweg: Eigentlich reichen mir schon die ersten beiden Punkte. Ich brauche aber trotzdem mehr als drei Sätze.😉

 

I. Geht endlich gegen Mobbing in der Partei vor! Weiterlesen