Drei Dinge, die der neue Bundesvorstand für uns tun sollte

Bei seiner Abschlussrede am Ende des Bremer Parteitags hatte unser neu gewählter Bundesvorsitzender Torsten Wirth alle Landesverbände aufgefordert, bis Jahresende ein kurzes „Mission-Statement“ zu verfassen – in drei Sätzen sollte zusammengefasst werden: Was soll der neue Bundesvorstand für euch tun?

Nun, ich bin kein Landesverband (sondern nur Kreisvorsitzender) aber unzufrieden, wie mein niedersächsischer Landesverband diese Sache gehandhabt hat. Im Folgenden daher, was aus meiner Sicht die drei wichtigsten Aufgaben des neuen BuVos sein sollten. Vorweg: Eigentlich reichen mir schon die ersten beiden Punkte. Ich brauche aber trotzdem mehr als drei Sätze. 😉

 

I. Geht endlich gegen Mobbing in der Partei vor!

Mit den Wahlergebnissen von Bremen war ich zufrieden (alle gewählten Kandidaten hatten u.a. meine Stimme bekommen) und erhoffte mir nach den beiden Wahldebakeln 2013 einen Neustart. Nach nunmehr vier Wochen bin ich enttäuscht. Noch immer wird viel zu wenig gegen parteiinternes Mobbing getan (siehe meinen letzten Blogbeitrag). Unter anderem auf Twitter haben die letzten Wochen gezeigt, dass wir dringend ein klares Statement brauchen:
Spamblocken aus politischen Gründen, Twitteraccounts wie @Blockempfehlung oder wüste Beleidigungen über Mailinglisten sind mit dem Piratenkodex und unserem Programm unvereinbar. Piraten, die sich an solcherlei beteiligen, müssen mit innerparteilichen Ordnungsmaßnahmen rechnen.
Auch Partei“Innen“Politik ist politisches Handeln. Stattdessen Schweigen zu diesem Thema – was leider auch eine Aussage ist.

 Wir machen uns lächerlich: Wir sehen uns als Internetpartei, haben einen „Kodex“ verabschiedet, wo Dinge wie „Respekt“ drinstehen und in unserem Wahlprogramm steht ein eigener Abschnitt zum Kampf gegen Mobbing, aber in unserem ureigensten Feld, dem Internet – Mailinglisten, Twitter etc. – sind wir Piraten inzwischen berüchtigt für unsere ewigen „Shitstorms“, was auch nur ein anderer Begriff für Mobbing ist. Immer öfter lese ich Statements, die Angst ausdrücken, sich zu „heißen“ Themen zu äußern. Meinungsfreiheit? Bürgerrechte? So nicht.

 Diese Strukturen schaden uns enorm: Erstens innen: Es gibt eine permanente „Abstimmung mit den Füßen“ von Leuten, die keinen Bock mehr haben und deren Engagement uns fehlt. Zweitens außen: Als in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs das #OM13Gate tobte, erreichte allein dieser kritischen Blogbeitrag allein über 8000 Klicks: Menschenjagd, Erpressung, Machtspiele – Ihre Piraten. Und das ist nur einer von vielen Blogs in diese Richtung. Sicher, die Leser von Blogs sind noch immer eine Minderheit, wenn es um Wahlentscheidungen geht – aber sie sind jung und internetaffin – das ist unsere Kernwählerschaft! Wenn das so bleibt heißt es bald: „Fragt mal eure Kinder, warum sie NICHT Piraten wählen.“

 Solange wir unsere „digitalen Strukturen“ nicht in den Griff bekommen, sind wir als Partei des „digitalen Zeitalters“ völlig unglaubwürdig, und für viele Menschen zu Recht unwählbar.

 Das zu ändern, ist eure Aufgabe.

 

II. Schärft das soziale und liberale Profil der Piraten!

Seit langem  erleben einen wir innerhalb der Piraten einen Flügelkampf zwischen „Sozialliberalen“ und „Linken“ – anders und vermutlich präziser ausgedrückt: zwischen „Linken“ und „Linksradikalen“ – einen nennenswerten „rechten“ Flügel scheint es erfreulicherweise nicht mehr zu geben. Das öffentliche Bild der Piraten wird dabei leider zunehmend einseitig allein vom radikalen Flügel geprägt. Trauriger vorläufiger Tiefpunkt dieser Entwicklung ist die Pressemitteilung der beiden neuen Vorsitzenden zur Gewalt rund um die Flora-Demo.

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag – da waren sich nach der Wahl die meisten Kommentatoren schnell einig – signalisiert nicht mangelndes Interesse an liberalen Werten, sondern an einer Partei, die diese Werte längst verraten hat. Umgekehrt sind Freiheitsthemen durch zunehmende Überwachung (also dem Piratenthema schlechthin) und durch den allgemeinen Demokratieabbau heute wichtiger als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Eigentlich sind die Zeiten für ein soziales und (werte-)liberales Parteiprojekt also gut: Die Stelle im Parteienspektrum liegt brach und am Bedarf und an Themen mangelt es nicht.

Für eine Partei „links der LINKEn“ ist dagegen kein Platz – zumindest nicht oberhalb der 1 %-Hürde. In Ostdeutschland, wo die LINKE Volkspartei ist, mag das ein wenig anders sein, aber hier in Westdeutschland wird jede Partei links der LINKEn in jeder absehbaren Zukunft bedeutungslos bleiben. Wer die Piraten auf diesen Kurs steuert, steuert sie genau dorthin: In die Bedeutungslosigkeit.

 Zur ominösen Pressemitteilung:
(Oder: Was der BuVo NICHT tun sollte)
Ich bin für den von Torsten angekündigten „politischen Vorstand“ (anstatt nur eines Verwaltungsvorstands). Das heißt aber nicht, dass die beide VoSis, offenbar ohne Rücksprache mit Bundespresse und Politischen Geschäftsführer im Alleingang und Hau-Ruck-Verfahren brisante PMs raushauen sollen, die die Gräben in der Partei nur noch vertiefen: Es ist auch aus liberaler Perspektive völlig richtig, den Fokus auf den staatlichen Übergriff zu richten, doch gerade deshalb wären einige klärende Sätze im ersten und zweiten Absatz der PM notwendig gewesen um den Eindruck einseitiger Solidarität mit gewaltbereiten Gruppen zu vermeiden. Es wäre auch nicht schwer gewesen:
sprechen sich gegen jede Gewalt aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf. Das Demonstrationsrecht gilt nur für gewaltfreien Protest. Wer Steine und Flaschen auf Menschen wirft oder anderweitig Gewalt ausübt, kann sich darauf nicht berufen. Besonders erschreckend ist jedoch das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei …
Erschreckend ist die Rücksichtslosigkeit, mit der Polizisten für die von der Einsatzleitung offensichtlich gewollte Eskalation und eine verfehlte, unsoziale Politik instrumentalisiert wurden.“

Mindestens so erschreckend wie die PM selbst ist die Ignoranz, mit der die aufkommende Kritik abgetan wurde. [Der ganze Dialog: 1,2,3]

Auschnitt Torsten 1 Auschnitt Torsten 2 Caro(Insbesondere zu Caros Statement kann ich nur den Kopf schütteln: Weil etwas bereits in unserem Kodex steht, müssen wir es in unserer konkreten Politik gar nicht mehr umsetzen? So etabliert sind wir schon, ja? – Na, dann weiß ich jetzt wenigstens, warum wir auch nix gegen Mobbing tun: Steht ja eh alles schon in unserem Kodex/Programm.)

Wer soll uns eigentlich wählen, wenn wir praktisch jedes Jahr ein neues politisches Selbstverständnis verkörpern? Vom rechtslastigen, radikalen Marktliberalismus eines Aaron Koenig zum autonomen Umfeld in knapp 4 Jahren – welche Wählerschaft soll da mithalten?

 (Exkurs: Als im Wahlkampf die Nazis von ProDeutschland zu ihrer Kundgebung nach Göttingen kamen, haben wir Piraten hier – und ich als Kandidat – selbstverständlich zusammen mit einem breiten Bündnis unter Einschluss der Autonomen zur Gegenkundgebung mobilisiert. Allerdings mit einem leicht abgewandelten Bündnisaufruf, da wir nicht „jeder mit seinen Mitteln“, sondern zu „gewaltfreien“ Protesten aufriefen. Als später die unvermeidlichen Demoslogans á la „Bullen gebt die Faschos raus – wir geben sie euch zurück – Stück für Stück“ zu hören waren, war ich über die Distanzierung sehr froh. Als Nebeneffekt des eigenen Wegs gab es übrigens ein wenig zusätzliche Medienaufmerksamkeit. Wenn man es denn will, ist es gar nicht so schwer mit der Solidarität und Kritik. Exkurs Ende.)

Im Nachhinein wurden dann weitere und differenziertere Texte geschrieben bzw. als Leseempfehlung verlinkt (oder hier.) Was bis heute völlig fehlt, ist ein schlichtes Statement, das Fehler einräumt: „Wir wollten schnell reagieren und haben in der Eile leider einen wichtigen Aspekt übersehen“, hätte mir zumindest völlig gereicht. (Ich wäre hier nicht noch einmal auf die PM eingeangen, wenn die Auseinandersetzung nicht einen so erschreckenden Mangel an Problembewusstsein gezeigt hätte.)

Was kann der BuVo also tun? Das Gegenteil von solchen polarisierenden Alleingängen wäre ein Anfang. Wir brauchen einen „politischer Vorstand“, ja. Aber Politik heißt nicht nur, nach außen auf die Pauke zu hauen, sondern nach innen Themen in die Partei zu tragen, politische Konflikte anzupacken und den Selbstfindungsprozess der Partei voranzutreiben: Kompromisse entwickeln – und diejenigen, die zu keinen Kompromissen fähig sind, in die Schranken weisen. Sich (und uns) von politischen Strömungen fernhalten, die von jeglicher Liberalität so fern sind wie die Erde vom Mond. Und auch hier innerparteilich Rückgrat zeigen, sonst wirken wir nach außen nämlich so.

 Das ist eure Aufgabe.

 

(Anmerkung: Ich schreibe das als jemand, der selbst rund ein Jahrzehnt autonome Politik gemacht hat. Ich weiß, wie es sich anfühlt, in einem Polizeikessel zu stehen. Ich weiß, wie es ist, von Polizisten, denen die Sicherung durchgeknallt ist, verprügelt zu werden. Oder von einem Uniformierten mit Mord bedroht zu werden: „Dein Gesicht merke ich mir, und wenn ich dich mal in einer dunklen Ecke erwische, dann bring ich dich um!“ Ich weiß auch, dass es Situationen gibt, in denen Militanz unausweichlich ist: Zum Beispiel, wenn du nach Antifa-Alarm vor einer Flüchtlingsunterkunft stehst, der braune Mob tatsächlich mit Steinen und Flaschen zum Pogrom erscheint und weit und breit keine Polizei da ist. Oder wenn du einen Fascho, der gerade deine Demo abgefilmt hat, von der Herausgabe seines Filmmaterials „überzeugen“ musst, um dich selbst und deine Gruppe zu schützen. – Das alles ändert aber nichts an der notwendigen politischen Kritik an der autonomen Szene, die, ganz allgemein gesprochen, nach innen ausgesprochen repressiv und demokratiefeindlich, nach außen gewaltbereit ist. Hier, hier und hier einige überaus friedfertige autonome Gedanken zu den Ereignissen in Hamburg. Bei uns in Göttingen gab es übrigens offenbar drei „solidarische“ Anschläge mit Brandsätzen. (Falls das kein Nazifake war.) — Vielleicht finde ich irgendwann die Zeit, ausführlicher über die Autonomen zu bloggen.)

 

III. Organisiert bundesweite Kampagnen zentral

Eigentlich ist alles Wichtige gesagt. Wenn man später im Rückblick nur diese zwei Dinge über den aktuellen Vorstand sagt: Er hat zivilisiertere Umgangsformen durchgesetzt und die Partei einen Schritt in Richtung politischer Selbstfindung vorangebracht – dann war die Amtszeit ein Erfolg.

Wenn es denn unbedingt drei Dinge sein sollen, und falls ihr noch Zeit übrig habt (*lach*): Ich würde mir eine zentrale Koordination der bundesweiten Kampagnen wünschen. Gerade der letzte Wahlkampf hat wieder einmal gezeigt, dass in der Partei viel zu viel doppelt und dreifach gemacht wird. Kaum jemand weiß, was, wo, wer, schon macht/gemacht hat. Zumindest die „Ankerthemen“ sollten besser koordiniert werden. Neben dem Überwachungsthema betrifft das aus meiner Sicht derzeit vor allem das drohende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Das wird uns wohl (mindestens) das ganze Jahr 2014 beschäftigen und ist auch wichtig für den Europawahlkampf.

 Und falls ihr immer noch mehr zum Arbeiten wollt, habe ich noch drei Buchstaben für euch: SMV.

 Das sind eure Aufgaben.

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2 Gedanken zu “Drei Dinge, die der neue Bundesvorstand für uns tun sollte

  1. Brötchenbacken und Sontags vorbeibringen könnte der Bundesvorstand allerdings auch noch.

    Wo ist die Eigeninitiative, beispielsweise als Vorstand auf Kreisebene wohlwollend freundlich und beschwichtigend zu agieren, anstelle in öffentlichkeitswirksame Schnappatmung zu verfallen und nach dem allmächtigen Übervater zu rufen, der „das alles“ regeln soll?

    Wo ist das aktive Bestreben menschliche Konflikte einmal Konsequent in die Obhut der Vertrauenspiraten zu schieben und sich dieser Institution zu bedienen? Wo ist Dein persönlicher Einsatz, wo es doch eine Kleinigkeit wäre, auch von Untergliederung zu Untergliederung zu kommunizieren, daß man ggf. über ein bisschen mehr Themenorientiertheit und Sachlichkeit eines Mitgliedes einer anderen Untergliederung erfreut wäre?

    Das aufgeregte kopflose Krakeele über „Mobbing“ diskreditiert die Partei meines Erachtens mehr, als der tatsächlich stattfindende Unfug unschönen menschlichen Umgangs miteinander.
    Für den jeder Einzelpirat verantwortlich ist, der in blinder Hoffnung auf eine Allgegenwart des Bundesvorstandes die Hände in den Schoß faltet oder auch einfach direkt die Augen verschliesst.

    • Die Frage lautete: „Was kann der BuVo für euch tun?“ Nicht: Was kann ich für die Partei tun? Ich habe die gestellte Frage beantwortet, mehr nicht. Die andere wäre auch interessant, aber nicht hier.
      Betreffs des Schadens durch Mobbing haben wir offensichtlich unterschiedliche Ansichten.

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