Antrag an den Bundesvorstand: Gegen den Missbrauch von Erinnerung

Ich habe einen Antrag an den Buvo gestellt: [Der Antrag konkurriert mit Antrag #3774: Klarstellung gegen rechten Geschichtsrevisionismus]

Der Bundesvorstand stellt klar, dass die Piratenpartei gegen jeglichen Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Naziaufmärsche steht. Mit Blick auf die innerparteiliche Diskussion der letzten Wochen teilt der Bundesvorstand ausdrücklich vollumfänglich die von der Stadt Dresden im „Rahmen für das Erinnern“ festgelegten Grundsätze. Dort heißt es unter anderem:

Was wir ablehnen

– Wir wehren uns gegen den Missbrauch der Erinnerung zur Verharmlosung von Verbrechen der nationalsozialistischen deutschen Gesellschaft zwischen 1933 und 1945.

– Wir wehren uns gegen den Missbrauch der Opfer der Zerstörung Dresdens zum Aufrechnen von Schuld.

– Wir wehren uns gegen jede Form von Werbung für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien, Haltungen und Aktionen, die sich der Erinnerung an die Zerstörung Dresdens bedient.

– Wir wehren uns gegen Revanchismus, Völkerverhetzung und Gewaltpropaganda.

– Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer.

 

Was wir wollen

– Wir wollen, dass der 13. Februar Ausgangspunkt eines über den Tag hinausweisenden Lernens und Engagements für Frieden und Menschlichkeit wird. (…)

 —————————-

Begründung:

Die anhaltende innerparteiliche Diskussion und anhaltende Revisionismusvorwürfe gegen ganze Landesvorstände machen eine Positionierung der Piratenpartei notwendig. Antrag 3774 ist in der Sache nicht falsch, grenzt sich jedoch einseitig nur gegen rechte Vereinnahmung ab. Darüber hinaus wird in der Begründung auf eine Gedenkminute des LaVo Hessen verwiesen, den dieser am Jahrestag der Bombardierung „für alle Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen“ abgehalten hat und diese Aktion so als „rechter Geschichtsrevisionismus“ diffamiert.

69 Jahre nach Kriegsende brauchen wir keine Perspektive, die noch immer das Klären längst geklärter Schuldfragen als offenbar alleinigen Bezugspunkt politischen Handelns betrachtet. Der „Rahmen für das Erinnern“ der Stadt Dresden dagegen weist – in selbstverständlicher Anerkennung der deutschen Schuld am zweiten Weltkrieg – über den Tag hinaus und öffnet den Blick auf das, worum es heute eigentlich gehen sollte: Versöhnung.

http://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/13_februar_text_erinnerung.pdf

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