Der Präsident ruft zu den Waffen

Hurra, es gibt ihn wieder, den gerechten Krieg!

Bundespräsident Gauck möchte, dass sich unsere Soldaten in fremden Ländern wieder mehr am Totschießen der dortigen Bevölkerung beteiligen. Er hat das natürlich nicht ganz so ausgedrückt: Seinen Worten nach soll Deutschland „mehr internationale Verantwortung übernehmen“. Gauck geht es um das „Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, so eine weitere Orwellsche Gruselformulierung aus dem aktuellen Gespräch des Präsidenten mit dem Deutschlandradio Kultur. Zuletzt hatte Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar von „einer Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens“ schwadroniert. Worte, die nach Zivilcourage klingen, aber Töten meinen. So hört sich Krieg heutzutage an (zumindest für die Zurückgelassenen an der Heimatfront).

Natürlich steht Deutschland dabei „an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte … oder für das Überleben unschuldiger Menschen. Es stoppt Verbrecher oder Despoten, so wie unsere Polizei daheim. Der Wunsch des Präsidenten nach mehr deutschen Kriegsbeteiligungen ist nicht neu, dennoch: Im Schatten der Bürgerkriege in der Ukraine und nun auch im Irak erreicht die seit Jahrzehnten andauernde Militarisierung der Köpfe einen neuen beängstigenden Höhepunkt.

Im Rückwärtsgang

Als ich Kind war, in den 80ern, hieß es noch: „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“ Dann kamen die 90er und mit dem Ende des Ostblocks wurde alles anders. Plötzlich las man im „Weißbuch 1994“ von der „Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen“ als Aufgabe unseres Militärs. Das Gebot „Keine deutsche Soldaten außerhalb Deutschlands“ wurde fallengelassen, es folgten die ersten Einsätze im Persischen Golf, in Somalia und auf dem Balkan. Man gewöhnte sich an das Orwellsche Neusprech der „friedenssichernden“, „friedenserhaltenden“, oder manchmal auch „friedenswiederherstellenden Maßnahmen“, die allesamt „Krieg“ meinten. Wenn in den Nachrichten eine wichtige Persönlichkeit verkündete – und das geschah immer öfter –, die Menschen im Land XY bräuchten mehr „Menschenrechte“ oder gar mehr „Freiheit“, musste man befürchten, dass eben jene Menschen demnächst bombardiert würden. Ab 2001 trieb die Terrorpanik diese Entwicklung weiter auf die Spitze: Auf einmal ging um die Frage von Einsätzen der Bundeswehr im Innern, und 2002 erklärte SPD-Verteidigungsminister Struck offen, die Sicherheit Deutschlands werde „auch am Hindukusch verteidigt“. Nun will das deutsche Staatsoberhaupt also ganz offen, endlich unsere veraltete „Zurückhaltung ablegen“ und wieder richtig mitmachen. Seit damals, als es hieß, „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“, sind wir weit gekommen. Immer im Rückwärtsgang.

Gegen den naiven Menschenrechts-Militarismus im Stile des Herrn Gauck muss an eine simple Wahrheit erinnert werden, die der SPD-Grande Egon Bahr vor einigen Wochen vor Schülern wiederholte: “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” Oder was Ihnen ihr Präsident erzählt, möchte man ergänzen: Im noch immer aktuellen Weißbuch 2006 zählt die Bundeswehr zu ihren „globalen [!] Herausforderungen“ unter anderem „Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation“ oder „die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen“ (S.22). Und in der „Peak-Oil Studie” der Bundeswehr („Umweltdimensionen von Sicherheit, Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“) wird angesichts der absehbar eintretenden Ressourcenknappheit, insbesondere beim Erdöl offen über Notwendigkeit einer Abkehr von einer wertorientierten Außenpolitik hin zu „pragmatischeren Modellen … wie sie beispielsweise von China und Indien bereits verfolgt werden“ (S.82) nachgedacht.

Das Schweigen des Herrn Pastors

Aber dazu schweigt der Bundespräsident. Genauso, wie zu vielen anderen Dingen, etwa zu den neuen Dokumenten aus den Archiven des Whistleblowers Snowden, wonach die NSA Erkenntnisse aus ihren Deutschland-Filialen für gezielte Tötungen genutzt hat. Schon länger besteht der Verdacht, Befragungen von Asylbewerbern seien vom BND an die NSA weitergeleitet worden und entsprechend genutzt worden. Bei solchen Tötungen, seit Obamas Präsidentschaft vor allem durch Drohnen, werden regelmäßig mehr Zivilisten ermordet als Terroristen getötet: Bis Ende 2013 allein in Pakistan bis zu 950 Zivilisten, darunter bis zu 200 Kinder. Die Ergebnisse dieser Art des „Kriegs gegen den Terror“ lassen sich derzeit im Irak bewundern. Und die deutsche Beteiligung bei solchen Menschenrechtsverbrechen? Kein Thema für den Präsidenten.

Gauck schweigt auch zu deutschen Waffenexporten: Nur zwei Tage vor dem Radiogespräch wurde bekannt, dass Deutschlands Rüstungsexporte 2013 einen neuen Rekordstand erreicht haben, unter anderen durch Exporte in menschenrechtlich wie demokratisch fragwürdige Länder wie Algerien, Katar, Indonesien oder Saudi-Arabien. Letzteres Land ist nicht nur einer der Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter sondern unterstützte zumindest anfangs auch die radikalislamistische ISIS, die derzeit mordend durch den Irak ziehen. Es sei den zukünftigen Kriegerwitwen und Heldenmüttern und -vätern an dieser Stelle schon einmal mit auf den Weg gegeben: Gut möglich, dass die Waffen, mit denen Ihre Söhne und Töchter geschlachtet und zerfetzt wurden, genauso deutscher Wertarbeit entstammen wie die Ausrüstung Ihrer toten Kinder. Der Aspekt wird in den offiziellen Trauerreden wohl keine Erwähnung finden, aber vielleicht tröstet der Gedanke ja, wenn Deutschlands oberster Pastor Ihnen beim Staatsakt empfiehlt, Ihre „Trauer in Stolz“ zu tragen.

Krieg und Frieden

So ist das eben: Wer zu den Waffen ruft, hat seine Entscheidung schon getroffen, muss nicht mehr über Friedenspolitik und Alternativen nachdenken. Dabei geht es nicht einmal um die Frage, ob die Bundeswehr im Fall eines Krieges irgendwo auf der Welt wirklich immer und automatisch Fernbleiben sollte. Die Intervention der französischen Luftwaffe gegen Gaddafis Truppen am 19. März 2011 zum Beispiel hat im libyschen Benghazi ein Massaker verhindert und ist allein deshalb unabhängig von weitergehenden Fragen zumindest vertretbar. Worum es tatsächlich geht ist: Wer den Frieden will, darf nicht die Hemmschwelle gegen den Krieg kontinuierlich immer weiter senken. Er darf der Militarisierung des Denkens und Handelns das Wort reden und den Blick Weglenken von einer aktiven Friedenspolitik. Krieg ist eben nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Genauso wenig sind die „militärischen Maßnahmen“ des Neusprechs „letzte Mittel“ der Politik: Krieg ist dann, wenn Politik gescheitert ist. Es wird wohl auch in Zukunft Situationen geben, in denen dies der Fall ist. Aber bis dahin ist die Politik dem Ziel verpflichtet, genau dieses Ereignis zu verhindern. Genaugenommen ist es das wichtigste Ziel der Politik überhaupt.

Ein Präsident, der die Ausweitung deutscher Kriegsbeteiligungen immer mehr zum zentralen Bestandteil seiner politischen Agenda zu machen scheint, zugleich aber über die diversen Verstrickungen deutscher Politik und Wirtschaft in die Kriege dieser Welt schweigt, ist der falsche Mann für das Amt – gerade in Zeiten wieder gewalttätiger werdender internationaler Konfrontationen. Statt weiterer Remilitarisierung unserer Politik müssen wir international endlich zu einer „Tapferkeit vor dem Freund“ finden, die den Mut hat, sich auch unseren Verbündeten entgegen zu stellen, wo ihre Politik auf Abwege gerät: Etwa den USA in der Ukraine-Politik oder mit ihrem Drohnenkrieg, oder Israel mit Blick auf dessen Palästinapolitik. Innenpolitisch wäre der Verzicht auf Exporte von Rüstungs- oder Überwachungstechnologien ein Anfang. Ein weiterer Schritt wäre eine Betonung des Friedens in der Bildungspolitik – verbunden mit der Erkenntnis, dass die Bundeswehr nichts an unseren Schulen zu suchen hat. Was müsste eine solche „Bildung für den Frieden“ lehren? Vor allem diesen Satz aus Christa Wolffs pazifistischen Meisterwerk Kassandra:

„Lass dich nicht von den Eigenen täuschen“.

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