Auf der Suche nach dem 21. Jahrhundert

 
Ok, das wird lang.

Die Piraten vor dem Sonderparteitag

Am kommenden Wochende (28./29 Juni 2014) treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei in Halle zu einem Sonderparteitag. Er wurde nötig, nachdem Mitte März gleich drei Mitglieder des Bundesvorstands auf einmal zurückgetreten waren und die übrigen drei damit laut Satzung handlungsunfähig zurückgelassen hatten. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Ausrichtung der Partei, piratentypisch gespickt mit diversen „Gates“, also Parteiskandalen (Bombergate, Flaggengate, etc.). Entsprechend desolat war zuletzt auch die Außenwahrnehmung der Partei und die Wahlergebnisse: Nur noch 1,4 % wählten uns bei der Europawahl, auch weil sich erhebliche Teile der Partei weigerten, unter den oben beschriebenen Rahmenbedingungen überhaupt Wahlkampf zu betreiben. Vermutlich stellt der kommende Sonderparteitag für die Piraten die letzte Ausfahrt vor der (verdienten) Bedeutungslosigkeit dar.

Allerdings lässt das Parteiengesetz für einen durch Rücktritte erzwungenen Sonderparteitag keine andere Tagesordnung zu als eben Neuwahlen. Der ungelöste und die Partei zerreißende Richtungsstreit tritt daher nur personifiziert durch die jeweiligen Kandidaten in Erscheinung, eine intensivere Debatte über Perspektiven und programmatische Ausrichtung steht – zumindest offiziell – nicht auf der Tagesordnung. Sie ist aber dringend notwendig und wird „nebenher“ auch seit längerem in diversen Blogs oder auch Veranstaltungen parteinaher Organisationen wie Peira geführt.
 

Zweimal 20. Jahrhundert

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Der Präsident ruft zu den Waffen

Hurra, es gibt ihn wieder, den gerechten Krieg!

Bundespräsident Gauck möchte, dass sich unsere Soldaten in fremden Ländern wieder mehr am Totschießen der dortigen Bevölkerung beteiligen. Er hat das natürlich nicht ganz so ausgedrückt: Seinen Worten nach soll Deutschland „mehr internationale Verantwortung übernehmen“. Gauck geht es um das „Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, so eine weitere Orwellsche Gruselformulierung aus dem aktuellen Gespräch des Präsidenten mit dem Deutschlandradio Kultur. Zuletzt hatte Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar von „einer Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens“ schwadroniert. Worte, die nach Zivilcourage klingen, aber Töten meinen. So hört sich Krieg heutzutage an (zumindest für die Zurückgelassenen an der Heimatfront).

Natürlich steht Deutschland dabei „an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte … oder für das Überleben unschuldiger Menschen. Es stoppt Verbrecher oder Despoten, so wie unsere Polizei daheim. Der Wunsch des Präsidenten nach mehr deutschen Kriegsbeteiligungen ist nicht neu, dennoch: Im Schatten der Bürgerkriege in der Ukraine und nun auch im Irak erreicht die seit Jahrzehnten andauernde Militarisierung der Köpfe einen neuen beängstigenden Höhepunkt. Weiterlesen