Wieder mal Obst statt Bürgerrechte

– oder: Wie eine Piraten-PM entsteht

Heute hat die Piratenpartei unter der Überschrift „Mehr Mut für Menschenrechte“ eine PM zu den antisemitischen Vorfällen im Umfeld der Gaza-Demos veröffentlicht. [1]

Diese PM beruht auf einen Entwurf, der am Sonntagabend so KEIN Konsens war und zu dem eine ganzer Reihe Piraten – u.a. ich – bis in die Nacht hinein eine konsensfähige Alternative entwickelt hatten. Heute morgen nun wurde der alte Entwurf plötzlich wieder aktiviert, etwas aufpoliert und veröffentlicht. Laut Chatlog maßgeblich daran beteiligt war mit @pr02 mindestens eine Person, die in der Nacht zuvor mit uns am Konsenspapier gearbeitet hatte und genau wusste, dass der nun veröffentlichte Text veraltet war. (Da bereits seit mehreren Tagen an der PM gearbeitet worden war, waren zwischenzeitlich Freigaben eingegangen (telefonisch von Sekor und von Kristos). Allerdings war der Entwurf auch danach noch verändert worden, Freigaben waren mit Zeilennummern gegeben worden und die Situation insgesamt unklar, wie sich auch aus Anitas Kommentar im Pad entnehmen lässt.) Trotzdem nahm es jemand – offenbar @pr02 – auf sich, die offenbar veralteten Freigaben zu nutzen um die von ihm bevorzugte Version der PM zu veröffentlichen, abweichende Meinungen und die Arbeit anderer Piraten schlicht zu ignorieren.

Die Probleme der veröffentlichten PM sind vielfältig, neben formalen Mängeln (Länge, Thema Antisemitismus taucht in der Überschrift nicht auf, PM kommt zu spät und wird vermutlich – zum Glück – nicht gedruckt) stoßen mir vor allem drei Punkte auf.

Über Volksverhetzung

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Einige Thesen zum außerordentlichen Bundesparteitag in Halle

 

Der aBPT der Piratenpartei in Halle brachte einen erdrutschartigen Sieg des „sozialliberalen Flügels“ bei den Vorstandswahlen. Im Folgenden einige Thesen zu Ursachen und Folgen.

 

I. Der „verwaltende BuVo“ ist Vergangenheit

Die Bedeutung, die beide Seiten dem politischen Profil des Vorstands beimessen, zeigt, dass die Idee eines rein „verwaltenden Vorstands“ Mumpitz ist. Legen wir sie endlich zu den Akten. Wer daran noch immer glaubt: Lernt dazu. Meinetwegen lernt mit Schmerzen, aber lernt. In jeder Partei ab einer gewissen Größenordnung ist der Bundesvorstand der erste Ansprechpartner für das „Außen“ der Partei, und diese Tatsache muss endlich anerkannt werden.

 

II. Wahlanalyse Teil 1

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