Einige Thesen zum außerordentlichen Bundesparteitag in Halle

 

Der aBPT der Piratenpartei in Halle brachte einen erdrutschartigen Sieg des „sozialliberalen Flügels“ bei den Vorstandswahlen. Im Folgenden einige Thesen zu Ursachen und Folgen.

 

I. Der „verwaltende BuVo“ ist Vergangenheit

Die Bedeutung, die beide Seiten dem politischen Profil des Vorstands beimessen, zeigt, dass die Idee eines rein „verwaltenden Vorstands“ Mumpitz ist. Legen wir sie endlich zu den Akten. Wer daran noch immer glaubt: Lernt dazu. Meinetwegen lernt mit Schmerzen, aber lernt. In jeder Partei ab einer gewissen Größenordnung ist der Bundesvorstand der erste Ansprechpartner für das „Außen“ der Partei, und diese Tatsache muss endlich anerkannt werden.

 

II. Wahlanalyse Teil 1

Wenn dem aber so ist, ist es in der Tat ein Problem, wenn ein zahlenmäßig erheblicher Flügel der Partei im BuVo überhaupt nicht vertreten ist. (Betrachtet man die Wahlergebnisse von Wochenende, so haben „Progressive“ die einigermaßen in den Mainstream der Partei hineinwirken können – wie Wolfgang Dudda oder Florian Unterburger – Ergebnisse im Bereich 30+x Prozent erzielt, der deutlich radikalere Mirco da Silva knapp unter 15 Prozent. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen, wahrscheinlich machten die „Progressiven“ knapp 20 % der anwesenden Basis aus – deutlich in der Minderheit, aber viel, sehr viel, wenn wir all diese Menschen auf Dauer verlieren sollten. (Insbesondere auch, weil die Mehrheitsverhältnisse in den Landesverbänden sehr unterschiedlich sind und der Verlust in einigen LVs daher noch einmal deutlich höher wäre.) 20 % – knapp 200 Piraten – entspricht auch meinem Eindruck vom „Foyertreffen“. Eher etwas weniger, aber Sonntagnachmittag waren auch nicht mehr alle da.

 

III. Wahlanalyse Teil 2

Die Progressiven haben die Wahlen nicht gegen irgendeine „rechte“ Mehrheit verloren, schon gar nicht gegen eine rechte Verschwörung, auch wenn mancher Wirrkopf das offenbar ernsthaft glaubt. Die Progressiven verloren die Wahlen, weil sich der linke Mainstream der Partei von ihnen abgewandt hat. Don Alphonso hat das in seinem Blogbeitrag gut erkannt: Das linke Lager ist auseinandergebrochen. Sein fettgedruckter sechster Punkt ist der wichtigste. Ergänzen ließe sich, dass die „linken Demokraten“ die Wahl nicht nur akzeptieren sondern selbst in erheblicher Zahl Stefan gewählt haben. Wir sind immer noch weitgehend dieselbe Basis, die in den letzten Jahren unser linkes Programm (Asylpolitik, BGE etc.) beschlossen hat. Die Piraten sind eine (im weiteren Sinne) linke Partei – auch nach dem vergangenen Wochenende übrigens. Nur: Die linken Mehrheitsbeschaffer waren nie die Radikalen aus der „Peergroup“, sondern ein plural-linker Mainstream, dem Netzpolitik allein eben nicht ausreicht. Dieser Mainstream will eine Partei mit „Kernthemen“ aber eben auch weitgehenden gesellschaftlichen Visionen, inklusive Themen wie Sozial-, Umwelt-, Energiepolitik usw. Diese Piraten haben lange Zeit diejenigen gewählt, die genau das versprachen. Nur haben die nicht geliefert und der Mainstream hat eben keinen Bock auf Unklarheiten bezüglich Gewalt als Mittel der Politik, auf antideutsches Gekreisch, hysterischem „Anti-XYZ“-Aktivismus und eine unglaubliche Aggressivität gegen alle, die etwas anderes wollen (oder sich auch nur anders ausdrücken).

Mein persönliches Umfeld – inklusive mir selbst – ist voll von Leuten, die noch im November Torsten Wirth gewählt haben, diesmal aber zu Stefan „sekor“ Körner „überliefen“. Wenn ich mich bei den mitgereisten Piraten meines KVs umhöre, ist der Stimmenanteil für „progressive“ Kandidaten von 50-60 % im November auf annähernd 0 % zusammengebrochen. Vergesst nicht: Wer Stefan vorbehaltlos super findet, hatte ihn auch schon beim letzten Mal gewählt!

Das traurige Ergebnis von rund drei Jahren, in denen die „Progressiven“ eine ziemliche Meinungshoheit innehatten und sich auf vielen Aufstellungsversammlungen und Programmparteitagen durchsetzen konnten ist:
Eine tiefe Entfremdung vom linken Mainstream der Partei.

 

IV. Programmatische Folgen

Es ist im Moment noch völlig unklar, ob und inwieweit die Ergebnisse von Halle tatsächlich einen „Richtungswechsel“ mit sich bringen oder nicht einfach nur den Wunsch nach einer Rückkehr zu professionellen Strukturen ausdrücken. Ich erkenne bisher jedenfalls wenig bis gar keine Änderung bei der „Programmmehrheit“ der letzten Jahre – doch ob das auch so bleibt, wird nicht zuletzt von den jetzt folgenden Ein- bzw. Austritten abhängen. Wie viel oder wie wenig beim aBPT inhaltlich passiert ist, werden wir vermutlich erst nach und nach bei den nächsten Programmparteitagen erfahren. – Oder wenn der von Stefan versprochene BEO tatsächlich kommt.

 

V. Bundesvorstand

Wie oben gesagt ist es ein Problem, dass die Progressiven im neuen BuVo überhaupt nicht vertreten sind. Zumindest diesmal gab es aber keine sinnvolle Alternative zur Wahl eines einseitigen Vorstands: Die Rücktritte der vergangenen beiden BuVos haben deutlich gezeigt, dass derzeit keine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit existiert, das gilt besonders für den letzten BuVo. Formal mag der sozialliberale Flügel vertreten gewesen sein, praktisch gab es aber eine ganze Serie extrem einseitiger Aktionen des BuVo, die außerhalb der „Progressiven“ nur als Provokationen wahrgenommen werden konnten. Die liberaleren Mitglieder des BuVo waren für die Basis tatsächlich erst im Moment der Rücktritte wahrnehmbar. So geht das mit dem Pluralismus nicht.

Doch wie soll die Zusammenarbeit der Flügeln langfristig besser klappen, damit dieser Zustand nicht von Dauer ist? Unter anderem brauchen wir dringend eine etablierte Struktur des Ausgleichs und Miteinanders. Klaus Peukert, ehemals BuVo und jetzt Piraten-Hasser blogte dazu: „Nebenan [bei den anderen Parteien – NAM] stecken diese Flügel in einer etablierten Struktur des Ausgleichs und Miteinanders zwischen den Plattformen, die es bei Piraten schlicht nicht gibt und wohl auch nie geben wird.“ Mit dem ersten Teil des Satzes hat er recht, den zweiten Teil gilt es zu widerlegen.

Die anderen Parteien haben neben dem „geschäftsführenden Vorstand“ (das, was wir in Halle gewählt haben) einen erweiterten Bundesvorstand, in dem entsandte Vertreter der Landesverbände, wichtigen Fraktionen und der formal organisierten Strömungen sitzen. Wir sollten dringend darüber nachdenken, dieses oder ein ähnliches Modell zu übernehmen. Dazu müssen sich die Strömungen aber überhaupt erst einmal formal konstituieren – im Moment fehlen jegliche Voraussetzungen die Voraussetzungen, damit Strömungen Mitglieder in den BuVO entsenden können. Deshalb ist der Versuch der Progressiven, sich als Strömung zu konstituieren auch unbedingt richtig.

 

VI. Wie gemeinsam weiter?

An dieser Stelle stand ein langer, vor allem an die Progressiven gerichteter Absatz über Umgangsformen, Diskussionskultur, das Auftreten von Oliver Höffinghoff und seinem Kreis auf dem aBPT und die seltsame Rede von Anke Domscheit-Berg. Etwas Abstand hat den Vorteil, dass man manchmal die Dinge gelassener sieht – und eigentlich interessiert mich inzwischen die Zukunft mehr als die gefühlt 1000ste Diskussion über die Ereignisse der letzten Monate. Daher nun – wenn auch nicht gänzlich ohne Rückblick und Wertungen – nur in aller Kürze an die Progressiven gerichtet:

Wenn Ihr euch jetzt als Flügel konstituiert, braucht Ihr dringend Strategien und Leute, die in die Parteimitte hinein wirken können. Als auf dem aBPT in einer versöhnlichen Geste ausdrücklich allen Mitgliedern des scheidenden BuVo – also kBuVO & den zurückgetretenen Mitgliedern – auf der Bühne gedankt wurde, brach in „Eurer“ Ecke ein „kBuVo! kBuVo!, kBuVo!“-Sprechchor aus, der alles überdröhnte, was von der Bühne kam. Vorneweg Oliver Höfinghoff, auf einem Stuhl stehend im Kreis von vielleicht zwanzig Claqueuren. Nein, zwanzig Leute sind eben nicht „die“ Progressiven, sondern nur einige wenige Schreihälse, auch das war durchaus zu sehen. Aber solange ihr zulasst, dass solche Leute euer Außenbild bestimmen, werden Ihr in dieser Partei chancenlos sein. Und zwar zurecht. Sammelt diejenigen ein, denen es wirklich um visionäre Politik mit den Piraten geht, trennt euch vom Rest (oder legt die wenigstens an die Leine). Julia Schramm und Mirco da Silva sind ja offenbar schon gegangen – ganz offen: Das ist ein guter Anfang.

Oliver Höfinghoff ist derweil der Meinung

Ihr werdet euch entscheiden müssen, ob ihr als Teil der Piratenpartei politisch wirken oder bloß das Wohlfühlumfeld für solche Leute abgeben wollt. Ich wünsche euch, dass sich konstruktivere und selbstkritischere Stimmen wie von @florange oder auch @kpeterl durchsetzen. (Auch wenn der von beiden geäußerte Wunsch, alle Progressiven mitzunehmen, wie gesagt wohl nicht funktionieren wird.)
Sollte die Isolation, in der Ihr in Halle stecktet, von Dauer sein, wäre das schlecht für uns alle – schlecht für euch, aber auch für die Piraten insgesamt. Nochmal: Es gibt viele Piraten außerhalb der „Progressiven“, die eine Politik mit Visionen wollen. Die brauchen euch – und ihr braucht die.

VII. Sozialpolitik & BEO

So, wie das Scheitern der Progressiven letztlich zum Wegbrechen der demokratischen Linken führte, wird umgekehrt der Erfolg des jetzigen BuVos davon abhängen, den „Überläufern“ ein politisches Angebot zu machen und die neuen Mehrheitsverhältnisse zu stabilisieren: Allzusehr in einen „visionslosen Pragmatismus“ zu verfallen (wie ihn @sekor in diesem älteren Interview vertreten hatte) wäre daher ein schwerer Fehler.

Allerdings teile ich die derzeitige Panik vieler sozialpolitisch interessierter und BGE-Piraten nicht. Zum einen: Gelingt es sekor, den versprochenen Basisentscheid Online (BEO) tatsächlich endlich einzuführen, dürfte seine erste Amtszeit als 1V schon allein deshalb ein Erfolg sein – und wir werden dann vermutlich bald sehen, wie wichtig der Basis BGE, Asylpolitik und ähnliche Themen tatsächlich sind. Zum anderen kann ich Stefans Einschätzung ein Stück weit folgen – es bringt uns genau gar nichts, in einem Feld, dass von SPD & Linkspartei intensiv beackert wird, dauernd „Piraten auch!“ zu schreien. Im Gegenteil, das verschleißt nur Kräfte und verwässert unser Profil.
Meine Vorstellungen dazu, wie wir unser Profil schärfen sind vermutlich ein wenig andere als Stefans, ich verstehe unsere Kernthemen eher als „Brille“, durch die wir all die anderen Themen betrachten (hier mein Blog dazu). Aber das sind, denke ich, eher Nuancen.

Interessant wird, wie sich der Zugang der AGs zur Bundespresse entwickelt, wenn es um das Veröffentlichen von Pressemitteilungen geht. Während des letzten „liberal dominierten“ BuVos gab es nicht unerhebliche Probleme mit „verschleppten“ oder mit Veto belegten „unerwünschten“ Statements. Das darf sich nicht wiederholen.

Aber im Moment mache ich mir da wenig Sorgen und bin optimistisch für einen Neustart.

Advertisements

8 Gedanken zu “Einige Thesen zum außerordentlichen Bundesparteitag in Halle

  1. Danke für deinen sehr differenzierten Beitrag. Eine Wohltat unter all den aufgeregten Tweets und Blogtiraden gegen die eine oder andere Seite.
    Ich kann mich dem nur anschließen. Es wurden keine Inhalte in Halle abgewählt, sondern es wurden Leute gewählt die dafür stehen, Ruhe in die Partei zu bringen. Und das ist in der momentanen Situationen mehr als nachvollziehbar.

    Zudem ist eine weitere Angst völlig unbegründet. BGE ist keine radikal-linke Forderung. Dieter Alhaus (CDU ex MP) sowie die Konrad-Adenauer Stiftung wollen ein Negative-Income-Tax Modell. In den 70 er Jahren wäre das in den USA beinahe eingeführt worden. Sogar Richard Nixon hat ein abgewandeltes Modell des NIT einführen wollen. Die Kanadier haben zu der Zeit große Studien zu gemacht (siehe „The Town with no poverty“).
    Konservative, Liberale,… setzen sich dafür ein neben vielen überparteilichen Bürgerinitiativen. Auch die Schweizer Initiative ist nicht radikal-links.
    Gleichzeitig gibt es aus weiten Teilen der Linken (z.B. Gewerkschaften auch Widerstand gegen das Modell).
    Also: Mit dem BGE hat das alles nichts zu tun, das hat nämlich keine politische Richtung vereinnahmt. Nur die Piraten haben das mehrheitlich gekapert.

    Wenn nun ein Vorsitzender Kritiker des Modells ist – was heißt das schon? Stefan hat seine Lektion diebsezügl. im „konservativen“ LV Bayern schon gelernt. Stefan steht primär für Ruhe und Zusammenarbeit. Das strahlte in Halle leider kein Kandidat der „Progressiven“ aus, daher auch die deutliche Abfuhr.
    Schade z.B. um Wolf Marvin, dem ich durchaus Chancen für die weiteren Posten beworben hat. Dem hätte ich von der Stimmung her durchaus große Zustimmung für einen Posten im BuVo eingeräumt. Leider hat er in den folgenden Abstimmungen seine Kandidatur zurückgezogen – Sehr schade, denn von dem was ich bei ihm hörte, hätte er bestimmt zu einem unaufgeregteren weiteren Umgang in der Partei beigetragen.

    Jetzt sind die Würfel aber auch erst mal gefallen und ich glaube das Signal an die vielen hart arbeitenden Piraten in Parlamenten, Räten und innerparteilichen Strukturen und Verwaltung, die sich erhofft haben, einfach erst mal den Rücken von innerparteilichen Zerfetzungskriegen frei zu haben ist genau das, was die sich erhofft haben: Die konstruktiven Kräfte sind in der Überzahl, jetzt kehrt erst mal Ruhe in die Partei ein, damit ihr auf guter Basis weiterarbeiten könnt.

  2. „erdrutschartiger Sieg des ’sozialliberalen Flügels'“?
    Nicht nur mir wird hoffentlich die Verwendung des negativ konnotierten Adjektivs „erdrutschartig“ aufgefallen sein.

    Zugegeben: Sie schreiben nicht wie ein Herr Höfinghoff und scheinen erkannt zu haben, daß lautes Rumkrakeelen und Antifa-Stoffetzen politisch links angesiedelte Themen in der hiesigen Demokratie nicht wirklich voranzubringen in der Lage sind.

    Dennoch merkt man, daß Sie nach der bei „anderen“ linken Parteien offenbar persönlich erfahrenen Enttäuschungen nun sehr ambitioniert das Thema BGE zwischen den Zeilen bei der Piratenpartei zu protektorieren versuchen scheinen, auch wenn das in recht glatter Formulierung vielleicht auf den ersten Blick nicht so deutlich hervorsticht.

    Ich denke das Anstreben von Themen wie dem BGE krankt nicht nur an der Außenkommunikation von Höfinghoff, sondern auch an der Außenkommunikation von Leuten wie Niels-Arne Münch. Die eine komplette Partei wieder und wieder einfach mal links verordnen wollen, weil sie nicht progressiv genug sind, stattdessen gesetztere Standpunkte vertreten zu können:

    Daß nämlich im entferntesten Sinne Nächstenliebe und friedensstiftende und -erhaltende Themen wie das BGE als de facto sehr konservative – bewahrende – Inhalte im wahren Wortsinn betrachtet werden können.

    Daß eben manche historisch politisch undenkbar erschienenen Themen in der Mitte demokratischer Diskussion angekommen sind. Und auch genau dort hingehören. Das erkannt habend muss man eine Partei kommunikativ nicht in irgendeine Ecke stellen.

    Stattdessen Kuschelkurs mit den / respektive für die „linke nichtextreme Masse“ und einer Milchmädchenrechnung, daß das ja vielleicht sogar 20% der Parteimitglieder wären, abgeleitet von den knapp 15% Wahlergebnis bei #aBPT für daSilva?

    Ich kann auch milchmädchenrechnen:

    Von angeblich ca. 1000 Akkreditierten auf dem #aBPT haben <=15% daSilva gewählt. Also sind neben Verwirrten und Protestwählern maximal 150 Leute in der Gesamtpartei politischen Themen links außerhalb der vernunftorientierten Mitte zugeneigt. Denn ich gehe davon aus, daß jene Leute auf eben diesem Parteitag schon kollektiv anwesend waren, um ihre Interessen zu vertreten.

    Die Forderung nach Transparenz politischer Prozesse war ein Kernanliegen der Piratenpartei. Die Frage nach dem "Was kostet es eine Gesellschaft, von staatlicher Seite Geld Erbittenden oder Empfangenden hinterherzuspionieren" war eine gute und durchaus auch kommunizierbare Frage.

    Wichtig ist insbesondere die Frage, ob ein Grundeinkommen gesellschaftlich nutzbringender und unter dem Strich günstiger als momentane Gegebenheiten sein wird, für Steuerzahler und Geldempfänger gleichermaßen.

    Daraus direkt eine Forderung incl. der Bedingung "Bedingungslosigkeit" gemacht zu haben, das war m.E. fatal.

    Die Piraten werden sich nicht nur Gedanken um Köpfe machen müssen. Sondern auch darum, wie das Programm von Zöpfen befreit werden kann, die eine Wahl der Piratenpartei unwahrscheinlich machen.

  3. Pingback: Progressive Plattform - sinnvoll oder nicht? - rs political blog

  4. Als erstes verwahre ich mich dagegen, die anarcho-syndikalistische Splittergruppe und ihre Alibi-Feministas ernsthaft mit „Progressive“ zu kennzeichnen. Bereits dieser Begriff stellt jedes Mal einen unsäglichen Affront gegen den breiten, in seiner Masse linken und durchaus nicht gestrigen Piraten-Mainstream dar, wenn man ihn ohne Anführungszeichen gebraucht.
    Als zweites hat mir noch niemand plausibel machen können, wozu die Piratenpartei diese Leute angeblich benötigen soll. Und auch dieser Blog verfehlt wieder einmal dieses Ziel. Schaut man sich die Repräsentanzen auf dem aBPT an, dann teile ich die Einschätzung eines zahlenmäßigen Verhältnis von 80:20. Was der Autor nicht beachtet, sind die jetzt bereits erfolgenden Wiedereintritte von zahlreichen durchaus eher genau diesem linken Mainstream (aka angeblich „sozialliberalen“ Flügel) zuzurechnenden Piraten, die austraten, weil sie es einfach leid waren, sich von den Mobbertrupps der Anarcho- Krakeeler in einer Tour niedermachen zu lassen. Mit weiteren ist zu rechnen, falls der neue Bundesvorstand es schafft, seine Wahlversprechen einigermaßen pünktlich umzusetzen.
    Umgekehrt betrachte man als Gegenbeispiel den Landesverband Berlin. Der unterscheidet sich in seiner Organisationsstruktur ja schon heute nicht mehr von einer beliebigen Altpartei. Die Eliten haben sich die Entscheidungsgewalt gesichert, indem sie ein Delegiertensystem einrichteten. Dass sie es SMV nennen und über Liquid Feedback betreiben, ist doch nur ein gradueller Unterschied. De facto hat die Berliner Basis in etwa genau so geringe Beteiligungsmöglichkeiten wie in jeder beliebigen Altpartei, während stramm organisierte Trupps wie das „Team Ekelias“ über seinen in der Gruppe betriebenen Mobbing-Account mit eiserner Faust jeden unterdrücken, der es wagt, aus der Reihe zu tanzen.
    Das Resultat ist aber auch hier eine massive Abwanderung der Basis. Von nominell über 2000 Mitgliedern sind gerade mal 100 noch als mehr oder minder „aktiv“ zu bezeichnen. Davon sitzen 15 als Abgeordnete und eine erkleckliche weitere Zahl als Mitarbeiter warm und kuschlig im Abgeordnetenhaus, ein paar weitere Dutzend in den diversen Bezirksvertretungen. Und natürlich acht Herren im Vorstand. Da wirkt die Schätzung von höchstens so 30 verbliebenen ganz normalen „Basisgurken“ ohne Amt oder Mandat nicht zu tief gegriffen.
    Unter diesen Vorzeichen ist es keineswegs so, dass wir die Anarchos bräuchten, ganz im Gegenteil: DIE brauchen UNS.
    Hätte nicht ein gnädiges Schicksal für dieses Flughafendesaster und den entsprechenden Untersuchungsausschuss gesorgt, der ihnen immer mal wieder Medienpräsenz und eine positive öffentliche Wahrnehmung hinter einem allgemeinen Empörungsthema verschafft, könnte man in Berlin einen Wiedereinzug ins AGH jetzt bereits abhaken.
    Und da sag ich: Die Anarchos sollen sich entweder anpassen oder verschwinden, aka ihre eigene Partei aufmachen. Denn außer den doofen Piraten will diese Leute exakt niemand.
    Aber das wäre ja Arbeit.
    Und dann wären ja die schönen staatlichen und Piraten-Ressourcen futsch.

    • Ahoi Kettensäge,
      ich habe eine Weile überlegt, ob ich deinen Kommentar freischalte oder nicht.
      Zum einen stellst du über den Ekelias Account Tatsachenbehauptungen auf, die mE maximal Gerüchte sind. Dass da „stramm organisierte Trupps“ am Werke wären, klingt für mich nach harter Verschwörungstheorie.
      Zum anderen benutzt du eine Sprache, die ich als unnötig beleidigend empfinde, etwa „Alibi-Feministas“. (Sachlich könnten wir uns zum Thema Feminismus dagegen vermutlich einigen.)
      Insgesamt ein Kommentar, dessen Aggressivität ich ablehne und der deutlich an der Grenze dessen liegt, was ich auf meinem Blog dulde. 😦
      Niels

  5. Die Frage ist: Was meinst du mit „der Sache“? Über einige Punkte deines Kommentars brauchen wir nicht debattieren, weil mehr oder weniger einer Meinung (Scheitern von Liquid Feedback, Mitgliederstruktur in Berlin, „Glücksfall“ BER etc.) Den wesentlichen inhaltlichen Unterschied sehe ich in dem Punkt „wozu die Piratenpartei diese Leute angeblich benötigen soll“. Das hängt von vielen Faktoren ab: Unter anderem davon, wie bedeutsam die Ein- und Austritte sind, für wie wichtig man Themen wie Asylpolitik, BGE etc. hält.

    Ich für meinen Teil zum Beispiel habe Anne Helms Engagement für Asylpolitik immer sehr geschätzt. (Hier ein wirklich gutes Interview mit ihr vom Oktober 2013: http://www.freitag.de/autoren/juloeffl/meer-ueberwachung) Ich bin traurig, dass sich ein Aushängeschild für diese Teile unseres Programms durch die Bombergate-Aktion (und besonders anschließend durch die erschreckende Kritikresistenz) von jeder sinnvollen Dikussionsgrundlage katapultiert hat. :((

    Wir Piraten wollen „andere Politik“ anbieten. Ganz allgemein gesprochen denke ich, dass soziale Innovation, neue Konzepte und generell [i]neues Denken[/i] etwas ist, das meist eher von Querdenkern ausgeht als von den bodenständigeren Typen. Wohlbemerkt: Für effektive Politik brauchst du BEIDE Typen, aber wenn du die Querdenker verlierst, machst du früher oder später nur noch das, was alle machen.

    Nun – Querdenker sind fast per definitionem oft „schwierige Typen“. Außerdem kann man sich beim Querdenken leicht verlaufen – wer nicht der großen Karawane folgt, geht nun mal dieses Risiko ein. Beides gilt für die „Nerds“, die die Piraten einst gründeten, genauso wie für die Progressiven. Wir kommen nicht darum herum, Grenzen zu Leuten zu ziehen, die sich in allzu dogmatische Ecken verlaufen haben, das ist eine Lehre aus den letzten beiden Jahren. Zugleich sollten wir Mitmachpartei bleiben, und das heißt Menschen mit vielfältigen Meinungen und Arbeitsschwerpunkten in unsere Partei integrieren. Wir profitieren alle von deren Ideenreichtum und übrigens auch von deren hohen Mobilisierungsfähigkeit.

    Nebenbei: Ich verwende den Begriff Progressive, weil es derzeit die Selbstbezeichnung dieser Gruppe ist und es meiner Vorstellung von Höflichkeit entspricht, diesen dann auch zu verwenden. Selbstverständlich sehe ich persönlich die Piratenpartei insgesamt wie du als „fortschrittlich“ also progressiv an. Sonst wäre ich auch nicht Mitglied.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s