Auf der Suche nach dem 21. Jahrhundert

 
Ok, das wird lang.

Die Piraten vor dem Sonderparteitag

Am kommenden Wochende (28./29 Juni 2014) treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei in Halle zu einem Sonderparteitag. Er wurde nötig, nachdem Mitte März gleich drei Mitglieder des Bundesvorstands auf einmal zurückgetreten waren und die übrigen drei damit laut Satzung handlungsunfähig zurückgelassen hatten. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Ausrichtung der Partei, piratentypisch gespickt mit diversen „Gates“, also Parteiskandalen (Bombergate, Flaggengate, etc.). Entsprechend desolat war zuletzt auch die Außenwahrnehmung der Partei und die Wahlergebnisse: Nur noch 1,4 % wählten uns bei der Europawahl, auch weil sich erhebliche Teile der Partei weigerten, unter den oben beschriebenen Rahmenbedingungen überhaupt Wahlkampf zu betreiben. Vermutlich stellt der kommende Sonderparteitag für die Piraten die letzte Ausfahrt vor der (verdienten) Bedeutungslosigkeit dar.

Allerdings lässt das Parteiengesetz für einen durch Rücktritte erzwungenen Sonderparteitag keine andere Tagesordnung zu als eben Neuwahlen. Der ungelöste und die Partei zerreißende Richtungsstreit tritt daher nur personifiziert durch die jeweiligen Kandidaten in Erscheinung, eine intensivere Debatte über Perspektiven und programmatische Ausrichtung steht – zumindest offiziell – nicht auf der Tagesordnung. Sie ist aber dringend notwendig und wird „nebenher“ auch seit längerem in diversen Blogs oder auch Veranstaltungen parteinaher Organisationen wie Peira geführt.
 

Zweimal 20. Jahrhundert


Auf den ersten Blick betrachtet – und in den Augen der meisten Parteimitglieder – handelt es sich um einen Streit zwischen einem „linksextremen“[1] bzw. „progressiven“ und einem „sozialliberalen“ bzw. „rechten“ bzw. „konservativen“ Flügel. (Die verwendeten Labels ändern sich je nach eigenen Sympathien.) Tatsächlich erschreckend sind aber eher die Gemeinsamkeiten als die Unterschiede beider Gruppen: Die Piraten waren angetreten, eine dezidiert „andere Politik“ anzubieten. Diese sollte vor allem zweierlei sein: pragmatisch und modern. „Politik für das 21. Jahrhundert“, „Politik für das Digitale Zeitalter“ waren Losungen, die vor drei Jahren den Piratenhype bestimmten. Demgegenüber ist die derzeitige innerparteiliche Debatte erschreckend rückwärtsgewandt: Das Weiterentwickeln der – durchaus vorhandenen – eigenständigen Ansätze spielt kaum noch eine Rolle, kaum jemand spricht über das Bedingungslose Grundeinkommen, niemand über eine auf Gemeingüter (Commons) orientierte Wirtschaftspolitik oder über den Begriff des „geistigen Eigentums“. Statt sich weiter konsequent mit den Voraussetzungen gesellschaftlicher Teilhabe im 21. Jahrhundert zu beschäftigen, werden von beiden Seiten die alten ideologischen Schlachten des 20. Jahrhunderts geschlagen.

Von Seiten der „Linken“ etwa dankt ein prominentes Parteimitglied mit barbusigen Parolen im Femen-Stil, „Bomber Harris“ für die Bombardierung von Dresden. Der Partei wird so auf maximal polemische und marktschreierische Weise in eine Debatte hineingezwungen, in der es vermeintlich um antifaschistische Grundlagen, in Wahrheit aber um Kollektivschuldthesen und das Flächenbombardement deutscher Städte geht (und wer darauf beharrt, dass letztere Kriegsverbrechen waren, ist dem anderen Flügel schon fast ein Nazi). Aus der gleichen „Ecke“ werden auf Parteitagen an prominenter Stelle Antifa-Fahnen gehisst oder auch mal eine Pressemeldung lanciert, die nach den Krawallen in Hamburg einseitige Polizeischelte betreibt, aber mit keinem Wort Gewalt von Seiten der Demonstranten erwähnt. – Da werden sie wieder gewälzt, die uralten Fragen nach Gewalt als Mittel (linker) Politik und dem zweite Weltkrieg. Nebenbei wird fleißig die autonome Antifa heroisiert: Noch tiefer in der Mottenkiste des 20. Jahrhunderts kann man kaum stecken. Auch das übrige Agenda-Setting der Parteilinken orientiert sich mit Themen wie Rassismus oder („third wave“) Feminismus weitgehend am traditionellen Themenkanon der extremen Linken. Die dabei verfolgten konzeptionellen Grundlagen wie „critical whiteness“ oder „rape culture“ sind jenseits akademischer Elfenbeintürme und Politsekten weitgehend bedeutungslos. (Im Gegensatz dazu stünde ein Ansatz, der Antifaschismus, Antirassismus und die Gleichberechtigung aller sexuellen Identitäten für selbstverständliche Teile der „Grundausstattung“ eines modernen demokratischen Selbstverständnisses ansieht – ohne diesen permanent beschwören zu müssen.)

Im Vergleich dazu sind die „Sozialliberalen“ wesentlich bodenständiger und im Auftreten leiser – ein Grund, warum das Außenbild der Partei immer wieder von den Extremisten dominiert wird. Das Kernproblem dieses Flügels deutet schon das – selbstgewählte – Label „sozialliberal“ an: Ebenso wie ihre Gegner sind auch sie tief im 20. Jahrhundert verwurzelt, genauer in den Konzepten der FDP der 70er Jahre. Zunächst: Die Suche nach einem zeitgemäßen „sozialen Liberalismus“ ist nie altmodisch und derzeit aktueller denn je – hier liegt nicht das Problem. Spricht man jedoch – persönlich oder über Mumble – mit sich sozialliberal verstehenden Piraten, stößt man meist auf einen Berg konventioneller Vorstellungen: Soziale Marktwirtschaft verbunden mit keynesianischer, „antizyklischer“ Wirtschaftspolitik (kreditfinanziert!), Stärken der Massenkaufkraft und damit der Wirtschaft via Umverteilung durch den Sozialstaat. Letztlich lässt sich die gesellschaftliche Vision vieler Mitglieder dieses Flügels mit den Worten: „Liberalismus mit (etwas mehr) Sozialstaat“ zusammenfassen. Da beide für den kommenden BuVo kandidieren stellvertretend für viele hier Zitate von Ali Utlu

und Stefan Körner (hier zum BGE).
Außerdem das Manifest des Frankfurter Kollegiums.

Ich schätze beide Piraten und ihr großes Engagement für die Partei sehr. Die in den Zitaten geäußerte (und von vielen Piraten geteilte) Grundhaltung ist aber sehr problematisch. Übersehen wird, woran der „alte Sozialliberalismus“ eigentlich scheiterte und dass er im 21. Jahrhundert schlicht nicht funktionieren wird.
 

Keine Soziale Marktwirtschaft. Nirgendwo.

Ein so kompliziertes Problem wie grundlegende Wirtschaftskritik lässt sich im Rahmen eines einzelnen Blogbeitrags nicht zufriedenstellend behandeln. Da das Thema aber leider zentral ist, hier der Versuch, die Dinge in die Nussschale zu packen und in gröbsten Zügen zu skizzieren: Kreditfinanzierte antizyklische Wirtschaftspolitik ergibt nur Sinn, solange die erzielten langfristigen Wachstumsraten höher sind als die Zinsen, die für die Kredite gezahlt werden müssen. Für die Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg war das fast selbstverständlich: Der Staat investierte in Infrastrukturen (wie Autobahnen, Wohnraum), die dann Jahrzehnte genutzt wurden: Bevölkerungswachstum (teils durch Zuwanderung) sorgte sowohl für kontinuierlichen Nachschub an billigen Arbeitskräften als auch für steigende Konsumentenzahlen: In den durch neue Infrastrukturen neu erschlossenen Gebieten siedelten sich Menschen und Wirtschaft an: Die „Dividenden“ der ursprünglichen Investitionen wurden über Jahrzehnte (und werden teilweise noch heute) eingetrieben. Nur: Inzwischen gibt es kein Bevölkerungswachstum mehr (Bevölkerungsprognosen sind sogar deutlich negativ) und infrastrukturell abgehängte Regionen gibt es (in dem Maße) kaum noch. (Ich schreibe hier offensichtlich über Deutschland und ähnlich entwickelte Staaten, grob die OECD.) Neue Infrastrukturen (etwa Breitband) gibt es nur noch gelegentlich und haben eine viel kürzere „Halbwertzeit“. Soll heute „die Wirtschaft angekurbelt“ werden, gibt es folglich (im Extremfall) Verschrottungsprämien, die zwar kurzfristige Impulse setzen können, langfristig oft aber sogar kontraproduktiv sind: Die mit der „Verschrottungsprämie“ verkauften zusätzlichen Autos werden in den Folgejahren weniger verkauft. (Das derzeit bei weitem größte Infrastrukturprojekt, die Energiewende, zielt allein auf dem Erhalt des Status quo (Strom kommt aus Steckdose) unter veränderten Bedingungen und zu absehbar höheren Kosten.) Entsprechend diesen Ursachen gehen die Wachstumsraten überall in der entwickelten Welt zurück – einer der sogenannten Megatrends unserer Zeit.

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Andere Probleme belasten die Staatsfinanzen weiter: Etwa müssen einmal bestehende (Bau-)Infrastrukturen erhalten/modernisiert werden. Dies schafft einen wachsenden Berg an ständigen Kosten, denen aber kein der ursprünglichen Investition vergleichbarer Nutzenzuwachs entspricht. Ähnlich steigen auch die externen Umweltkosten kontinuierlich. Auch sie müssen aufgebracht werden, doch für den wachsenden Aufwand ist langfristig kaum mehr als der Erhalt des status quo zu erwarten. Gleiches gilt für den Sozialstaat, dessen Kosten ebenfalls mit einer erheblichen Zwangsläufigkeit steigen: Aufgrund des demographischen Wandels (ein weiterer „Megatrend“) und infolge der wegen steigender Arbeitsproduktivität tendenziell zunehmenden Arbeitslosigkeit. (Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.)

Unter diesen Bedingungen ist eine schuldenfinanzierte und damit wachstumsabhängige Wirtschaftspolitik nicht mehr möglich. Ein sich im oben skizziertem Sinn verstehender Sozialliberalismus wird – in der Verantwortung – letztlich immer im Neoliberalismus landen: Das zum Erfüllen der jeweiligen Wahlversprechen notwendige Geld ist schlicht nicht vorhanden.

Ohne die Möglichkeit, sozialen Zusammenhalt via Umverteilung herzustellen, bleibt dem Staat fast nur die Alternative, Überwachung und Repression auszubauen – insbesondere, wenn dies in Zukunft etwa dank Drohnentechnologie noch weniger personalintensiv und somit billiger wird. Damit schließt sich dann auch der Kreis zu den Piraten-“Kernthemen“ Überwachung und Bürgerrechte: Wer keine Perspektive sozialer Teilhabe entwickeln kann, hat den Kampf gegen den Überwachungs- und Repressionsstaat schon verloren.
 

Eigene Anfänge setzen

„Der Begriff „sozial-liberal“ deckt sicher längst nicht alle Dimensionen politischer Strömungsrichtungen ab, er kennt insbesondere weder ökologische noch das postmaterielle Komponenten.“ Der Satz stammt aus einem Text Michael Ebners, bleibt dort aber leider eine Randbemerkung: Wollen wir Piraten ernsthaft Politik für das 21. Jahrhundert machen, ist dies das Kernproblem! Die Frage einem sozialen Liberalismus, letztlich die Frage nach der Freiheit für alle, wird immer aktuell bleiben. Man kann das Sozialliberalismus nennen – nur den Blick immer nach hinten richten darf man dabei nicht. Weder die FDP der 70er Jahre, noch die „soziale Marktwirtschaft“ noch eindimensionale Ansätze wie „Netzpartei“ weisen den Weg in Zukunft. (Ich weiß: Viele „liberale“ Piraten, die sich hinter dem Hashtag #reclaimyourNetzpartei versammeln, wollen keineswegs tatsächlich zurück zur Ein-Themen-Partei, sondern meinen eher einen Aufruf „zurück zum alten Miteinander!“. Dennoch: Der Kampf um politische Inhalte und Image ist immer auch der Kampf um Begriffe, mit denen wir unsere Inhalte und uns selbst benennen. #ReclaimyourNetzpartei ist viel zu rückwärtsgewandt und hilft uns nicht weiter. Im Gegenteil.)

Wir Piraten haben bereits großartige Ansätze in unserem Programm, wir müssen nur aufpassen, dass sie im Flügelkampf nicht weiter unter die Räder geraten. Wir brauchen
– eine soziale Vision, und zwar das BGE. Es ist das einzige Instrument, das mittelfristig echte soziale Teilhabe für Alle finanzieren kann, und zugleich Freiheit schafft „für das Verfolgen von individuellen Lebensentwürfen der Menschen [..], unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind“ (Parteiprogramm)
– eine ökologische Vision, die in unsere soziale Vision eingebunden ist. Das heißt, die postmaterielle wachstumskritische Position aus unserem Programm konsequent weiterzuentwickeln. („Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft.“) (In Verbindung mit dem BGE als „Anker“ für einen alternativen Wohlstandsbegriff, wäre dies auch eine deutliche Abgrenzung zum „green growth“, also der „Wachstumspolitik“ der GRÜNEN.)

Allen „Kernthemen-Piraten“ sei ausdrücklich gesagt: Die soziale und ökologische Dimension sind Kernthemen – zumindest, wenn man Demokratie und Bürgerrechte tatsächlich ernst und auch ihre Voraussetzungen in den Blick nimmt. Mittelfristig lautet die Alternative zu mehr Teilhabe immer: Mehr Überwachung, mehr Repression, weniger Demokratie. Aktuell werden bei den TTIP-Verhandlungen zivilisatorisches Tafelsilber wie Verbraucherschutz und demokratische Mitbestimmung für ein paar Zehntelprozentpunkte Wirtschaftswachstum verhökert. Wer keine Wirtschafts- und Sozialpolitischen Alternativen zu bieten hat, kann dabei letztlich nur zuschauen: Bestenfalls kann er „Sand im Getriebe“ sein. Die sozialdemokratischen und linken Parteien sind in diesem Sinne seit Jahrzehnten „Sand im Getriebe“ des Sozialabbaus – aber verwurzelt in „materialistischer“ Politik und ohne langfristige Alternative können sie die sich öffnende soziale Schere nicht schließen. Der Postmaterialismus der Piraten ist hier – zumindest im Ansatz – deutlich weiter und genau hier liegt die Chance unserer Partei.

SPD & CDU: Gleichklang materialistischer Politik

SPD & CDU im Gleichklang materialistischer Politik

Das sich derzeit entfaltende innerparteilich Drama lässt sich auch so beschrieben: Diejenigen, die in den vergangenen jahren mehr als alles andere „progressiv“ sein wollen und sich „Zukunftsvisionen“ auf die Fahnen geschrieben haben, geradezu kläglich versagt. Zwischen Antifa- und Genderaktivismus, Brandsätzen auf Botschaften und Parolen auf nackten Busen sind Zukunftsvisionen das letzte, was sich finden lässt. Statt mit diplomatischen Gespür auf den liberalen Flügel zuzugehen und zu versuchen, die Partei insgesamt zu vertreten, bleibt insbesondere vom kBuVo und dessen Umfeld fast nur Konfrontation in Erinnerung, zurück bleibt fast nur verbrannter Boden. Die andere Seite (die auch ich am kommenden Wochenende wählen werde) wird, davon bin ich überzeugt, zumindest entschlossen gegen das parteiinterne Mobbing vorgehen und sich dafür einsetzen, wieder vernünftige Arbeitsbedingungen herzustellen. Meine Zweifel habe ich, ob die „Sozialliberalen“ selbst eine Zukunftsvision haben, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Ich bin nicht Pirat geworden, um lediglich „Sand im Getriebe“ einer Entwicklung zu sein, die letztlich doch nicht aufzuhalten ist. Genau deshalb darf es kein zurück zum Sozialliberalismus alter Schule geben. Wir brauchen einen umfassende Vision eines sozialen Liberalismus für das 21. Jahrhundert. Ich will nicht dauernd irgendwelchen „Anfängen wehren“, sondern selbst welche setzen!

[1] Der Extremismusbegriff ist bekanntermaßen umstritten. Ich mag ihn auch nicht sonderlich, verwende ihn hier aber in Ermangelung eines besseren. Hier eine Verteidigung des Extremismusbegriffs.

 

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11 Gedanken zu “Auf der Suche nach dem 21. Jahrhundert

  1. Meine These: Man bekommt die „die alten ideologischen Schlachten des 20. Jahrhunderts“ genauso wenig aus einer Partei raus wie halt die soziale Realität. Die Frage ist natürlich, wie damit umgegangen wird.

    Falls aber der Eindruck zutreffen sollte, dass einige sehr lautstarke Piraten („Linksextreme“) die Piratenpartei vor allem als Plattform für radikallinke Thesen und Aktivismus betrachten, dann hat die Piratenpartei allerdings ein Problem, so wie sie es in der Vergangenheit mit einigen Rechtsauslegern hatte.

    Die Lösung dieses Problems ist dann Trennung. Wo ideologische bzw. grundsätzliche, politische Haltung miteinander unverträglich werden, da muss man auseinander gehen. Oder der Zirkus geht ewig so weiter. Bis sich die Piraten auflösen.

    Im Moment sind wir auf dem Weg dazu.

  2. Oh, und weil ich es zuvor nicht gesagt hatte: Ich finde deinen Text qualitativ hervorragend! Ich würde vielleicht noch ein paar Akzente anders setzen, so glaube ich, dass mit „sozialliberaler“ Haltung schon etwas zu reißen wäre – in Verbraucherschutzfragen, Marktöffnung (z.B. eine dahin optimierte Entbüorkratisierung, welche den Marktzugang kleiner und mittlerer Unternehmen erleichtert, aber dennoch sozial und ökologisch verantwortlich ist), Bekämpfung des Grauen Kapitalmarkts (-> letztlich besserer Umgang mit Ressourcen! -> Wachstum), gerechtere Wirtschaftspolitik (z.B. Beteiligung der Vermögenden an Bankenrettungskosten), Abbau von Agrarsubventionen und ineffizientern EU-Regionalmitteln, Ent-Sanktionierung (zugleich: Entbürokratisierung) im Umgang mit Hartz4-Hilfesuchenden, bessere Arbeitsvermittlung für ALGII, Elemente aktiver Arbeitsmarktpolitik bes. zur Integration von Langzeitarbeitslosen und benachteiligter Gruppen, pfiffige Modelle für die Bildungspolitik und Verbesserung sozialer Teilhabe (z.B. von Migranten), Abbau der Rüstungslasten und Militärkostensenkung durch Verkleinerung der Bundeswehr, Abbau von Geheimdiensten, Demokratisierung von Kommunaletats (z.B. Oldenburger Modell), Transparenzinitiativen und – Klagen, Einführung einer Kulturflatrate zur Verbesserung der Lage von Künstlern, die viel genutzt werden, GEMA-Reform zur Beendigung des dort herrschenden ungerechten Privilegiensystems, und so weiter und so fort. Ich will das jetzt nicht ewig fortsetzen, will ja keiner lesen.

    Eigentlich wollte ich dir auch nur sagen: Klasse Text! Tolle inhaltliche Arbeit!

    • Eine Kulturflatrate würde die Lage von Künstlern nicht verbesser und die allermeisten Künstler lehnen diese auch ab. Bitte versucht nicht ständig den Menschen etwas aufzuzwingen, was sie nicht wollen und was wenig sinnvoll ist. Überlasst den Kulturbereich lieber den Protagonisten, die Ahnung davon haben.

      • Ich fragte mich erst, an welcher Stelle meines Texts ich mich eigentlich zur Kulturflatrate geäußert habe und wollte (weil nicht zum Thema) nicht freischalten – aber das bezieht sich ja auf einen Kommentar. 🙂
        An dieser Stelle sei nur gesagt, dass ich eine Kulturflat für den derzeit überzeugendsten Ansatz halte, das Recht auf privates Filesharing mit dem Recht von Künstlern auf Beteiligung zusammenzubringen.

  3. Inhaltlich gebe ich Dir recht bei der Kritik des Liberalismus. Das muss gesagt werden und das wäre auch konsensfähig.
    Wo ich widerspreche ist die parteipolitische Einordnung. Ich sehe bei den „liberalen“ leider keine thematische Arbeit auszumachen ist – nicht erst seit Bombergate etc., sondern schon lange vorher. Das, was immer wieder als Kernthemen beschworen wird, ist bestenfalls auf Schlagworte beschränktes Stückwerk geblieben. Die Positionspapiere des zur Entwicklung liberaler Positionen gegründeten Frankfurter Kollegiums sind legendär… Und wenn man die Aufzählung weiterführen möchte, wird es nicht erfreulicher.
    Sekor nennt als wichtigstes Thema „Datenschutz“. Das ist zwar eine Grundlage einer freien Gesellschaft – aber möglicherweise einer freien Gesellschaft der Vergangenheit. Es geht nicht um eine Zukunftsvision der Gesellschaft, sondern um die Abwehr von Gefahren und die Verhinderung von Einschränkungen. Das ist aber kein liberales Programm, sondern ein konservatives – die Beibehaltung des derzeitigen Zustands.
    Zur Wahlempfehlung: schau Dir einfach an, wie es programmatisch in den LVs aussieht, deren LaVos (oder kürzliche Ex-LaVos) für den BuVo kandidieren und Du kannst Dir ausmalen, wie die programmatische Entwicklung im Bund aussehen wird.

    • Ich weiß nicht, ob ich deiner Einschätzung mangelner inhaltlicher Arbeit der „Liberalen“ so teile, aber selbst wenn: Ich kann sehr gut meine eigene inhaltliche Arbeit machen – wenn ich denn arbeitsfähige Strukturen vorfinde und mich nicht per „Gate“ mich dauernd mit innerparteilichem Zoff beschäftigen muss.
      Ob die programmatische Entwicklung im Bund stagniert oder nicht, wird nicht davon abhängen, welche inhaltliche Arbeit der neue BuVo macht, sondern ob es ihm gelingt, wieder Strukturen für motivierte Piraten und funktionsfähige AGs zu schaffen.
      Was immer mich programmatisch von Liberalen wie sekor oder Ali trennt: Ich glaube beiden, dass man mit denen diese Sache mit der Demokratie machen kann: Um Mehrheiten werben, Anträge schreiben, abstimmen. – Und die Minderheit kann natürlich weiterhin innerparteilich für ihre Positionen werben und arbeiten.
      Dieses Stück innerparteilich-demokratische Selbstverständlichkeit ist bedeutend mehr, als ich nach den Erfahrungen der letzten Monate noch den bekannten Protagonisten der „Gegenseite“ zutraue.

  4. Ein sehr guter Beitrag, sozialliberal ist bei den Piraten, die ich kenne, aber sicher nicht rückwärtsgewandt gemeint und auch nicht im Denken des 20. Jahrhunderts gefangen. Es schränkt überhaupt nicht die möglichen Lösungen ein, schon gar nicht schließt es ein BGE aus. Sozialliberal als label meint lediglich, dass die Werte individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität/Teilhabe Kernwerte jeder politischen Programmatik sein sollten. Das überhhaupt erwähnen zu müssen geschah nur wegen absurder Aktionen/gates, die diese Kernwerte mißachteten. Sozial und liberal müsste sicher noch um Nachhaltigkeit (also auch Umwelt und globales Miteinander) ergänzt werden und dies wird es ja auch bei den Piraten programmatisch. Aber man muß so ein label auch nicht überbewerten. In vielen Bundes-AGs wurde hier vor den gates übrigens viel Programmatisches entwickelt und sehr viel Gutes ist dazu auch im Europawahlprogramm gelandet.

  5. Hi Niels-Arne,

    deine Analyse gefällt mir, sehe ich ähnlich.
    Aber vielleicht könnte meine Vision einer „Globalen Zivilgesellschaft“ genau in die Lücke zwischen den Flügeln stoßen, den „Sozialliberalen“ etwas visionäreres geben, gleichzeitig die „Linken“ etwas besser erden.
    Die wirtschaftlichen Aspekte enthalten ein Grundeinkommen, ich halte es aber nicht für allein seligmachend, sondern nur für einen Teil eines notwendigen „sozialliberalen?“ Umbaus.
    http://kurzlink.de/FairGlobList

    Den größten Teil der wirtschaftlichen Vorschläge haben wir übrigens auch schon in den „Regeln für Handelsabkommen“ in unser Europaprogramm aufgenommen.

    Jeder BuVo-Kandidat kann die Vorschläge auf global-society.net ganz oder in Teilen kopieren und im Original oder modifiziert frei nutzen.
    Quellenangabe würde mich freuen, ist aber keine Verpflichtung.

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