Kernies vs. Vollies reloaded

Deutsche_Pomologie_-_Aepfel_-_079Gestern war es mal wieder soweit: Ich öffne mein Mailfach und eine deutlich höhere Flut an Mails als sonst bricht über mich herein. „Oh je, schon wieder irgendein Zoff!“, denke ich mir. – Aber ganz so schlimm war es gar nicht. Nur die beliebte Debatte Kernies-gegen-Vollies erfuhr auf der Mailingliste der Aktiven Niedersachsen ihre x-te Auflage. Mir kommt es inzwischen so vor, als hätte ich alle Argumente schon zigmal gehört – inklusive meiner eigenen. Ich verstehe ehrlich nicht, warum sich diese Debatte derartig im Kreis dreht – und wie so oft fühle ich mich mit meiner eigenen Position zwischen allen Stühlen. Aber sei es drum: Da ich meine Meinung zum Thema Programm zwar schon mehrfach kundgetan habe, aber noch nicht niedergeschrieben, nutze ich die Gelegenheit, um meine Gedanken hier einmal zu verbloggen.

Einerseits –

sollte doch inzwischen offensichtlich sein: Es war falsch, sich vom „Die-haben-kein-Programm“-Gerede kirre machen zu lassen und unser Programm wie wild in alle Richtungen zu überdehnen. Vor allem, dass dies vielfach durch raubmordkopieren bei anderen Parteien geschah, war völlig blödsinnig:

Erstens: Wir wollten „andere Politik“ anbieten. – Wer anders sein will, darf aber nicht kopieren (oder nur ganz ausmahmsweise). Um das zu erkennen, hätte eigentlich schon ein Blick in den DUDEN unter den Begriffen „kopieren“ und „anders“ reichen sollen. Es wurde aber dauernd (keineswegs nur bei der „Ideenkopierer“-Kampagne in Niedersachsen) auf die anderen Parteien gestarrt und geschaut, was wir übernehmen wollen und was nicht.

Zweitens: Jeder Programmpunkt – auch die wichtigen – ist für uns nur soviel wert, wie wir „Dampf“ dahinter bekommen. Es nützt nix, noch so tolle Sachen irgendwo geschrieben zu haben, wenn uns die Leute und die Kraft fehlen, diese Inhalte auch glaubwürdig, fundiert und  mit Engagement nach außen zu vertreten. Wir hatten zu viel im Programm, und zugleich zu wenig: Zu viel verwirrendes Sammelsurium, zu wenig Aussagekräftiges, zu wenig uns Kennzeichnendes. Was noch schlimmer war: Wir hatten dieses dicke Programm und wir hatten es zugleich nicht: Selbst viele Kandidaten kannten das Programm nur, insoweit es ihre jeweiligen Lieblingsthemen betraf. Wir hatten einen Papiertiger aufgebaut, den wir strukturell nicht zum Leben erwecken konnten.

Drittens bekommt man mit kopierten Inhalten bestenfalls „Auswärtsspiele“: Man redet eben „mit“ über Themen, bei denen immer die anderen den Originalitätsvorsprung für sich haben. Was wir brauchen, sind „Heimspiele“: Themen, bei denen die anderen auf uns reagieren, nicht umgekehrt.

Viertens ergeben kopierte Inhalte kein harmonisches Ganzes. Wahlen werden über Gefühle entschieden, die Wähler mit den jeweiligen Parteien verbinden. Zu einem solchen Gefühl gehört auch ein Programm – nur ist es relativ egal, ob es lang oder kurz ist: Entscheidend ist, dass das Programm ein in sich schlüssiges Bild vermittelt. Idealerweise erzählt ein Programm eine Geschichte, sei es die „soziale“, „ökologische“, „konservative“ oder die „Krisengeschichte“ (AfD) – eben eine Geschichte, die für die Menschen eingängig und  jenseits konkreter Einzelforderungen nachvollziehbar ist. Unsere Geschichte hätte  von Bürgerrechten und bedrohter Demokratie erzählen können und müssen. – Das ist misslungen, auch (aber nicht nur) weil es uns an Erfahrung mangelte und wir es zugelassen haben, dass andere uns mit ihren Erwartungen vor sich her treiben.

Warum man aus der Wahl aber die Schlussfolgerung ziehen sollte, unsere „Kernthemen“ wären nicht interessant genug, kann ich so nicht nachvollziehen. Selbstbewusste Organisationen/Parteien setzen Themen. Die Proteste der Jahre zuvor gegen ACTA oder die VDS haben gezeigt, dass diese Themen sehr wohl mobilisierend wirken können. Nur diesmal eben nicht. Das Wahlergebnis zeigt keinesfalls, dass Demokratie, Überwachung oder politische Teilhabe für die Bürger keine wichtigen Themen wären. – Es zeigt, dass es im Wahlkampf 2013 keine Partei gab, die solche Sorgen glaubwürdig und kompetent aufgegriffen hätte. Das Wahlergebnis zeigt, dass es UNS nicht gelungen ist, diese Fragen auf wahlentscheidende Weise zu bündeln und mobilisierend zum Thema zu machen.

Die Gründe für unser Scheitern bei diesen Wahlen sind vielfältig und liegen keineswegs nur bei uns. Bei aller notwendigen Selbstkritik sollte auch diese mit Augenmaß geschehen: Wir haben viele Fehler gemacht, aber die „anderen“, allen voran die Merkel-CDU mit ihrem de-politisierten Wahlkampf auch sehr viel richtig (aus der Perspektive des Machterhalts). Hinzu kam, dass nach Occupy die Protestbewegungen derzeit eher abflauen, auch das hat den etablierten Parteien in die Hände gespielt. Man kann nicht immer gewinnen, schon gar nicht als Kleiner gegen die Großen, auch das ist eine nüchterne Wahrheit. Selbst wenn wir alles richtig gemacht hätten, was wir bekanntlich nicht einmal annähernd haben. – All das kann aber schon beim nächsten Mal völlig anders sein. Einfach weiter machen – und zum Beispiel zeigen, was die Zerstörung der Demokratie mit der Zerstörung der Sozialstaats zu tun hat, zB mit TAFTA.

Andererseits –

schütten viele „Kernies“ das Kind mit dem Bade aus. – Es ist doch auch klar: Wir sind keine NGO wie die Digitale Gesellschaft oder Mehr Demokratie eV. Für solche Organisationen ist es richtig und wichtig, sich auf ihr EIN Thema zu konzentrieren. Wir dagegen sind eine Partei. Unsere Mandatsträger haben ein allgemeinpolitisches Mandat und müssen zu ALLEN Themen, die Politik eben so mit sich bringt, Entscheidungen treffen. Daher wird von uns zurecht erwartet, ein umfassendes politisches Selbstverständnis zu haben. Ich weiß nicht, wie oft ich im Wahlkampf gefragt wurde, wofür wir Piraten nun eigentlich stünden. Sehr oft. Beinahe jeder Kreisverband setzte seine eigenen Schwerpunkte und Vorlieben, jeder machte mehr oder weniger seinen eigenen Wahlkampf. Gemeinsame Kampagne? Fehlanzeige. Es fehlte auch ein/e klar erkennbare/r Spitzenkandidat/in, der/die unserem Programm Gesicht verliehen hätte.

Ein „kernigeres“ Programm wäre in dieser Situation vermutlich das kleinere Übel gewesen, hätte substantiell aber nicht viel geändert: Wir wären trotzdem auf Podiumsdiskussionen, an den Ständen und in der Presse dauernd zu allgemeinpolitschen Themen befragt worden und wenn – wie geschehen – dann zu wenig „kommt“ und mit zu vielen Stimmen gesprochen wird, entsteht eben ein völlig diffuses und damit vielfach zurecht unwählbares Bild. Datenschutz, Demokratie und Beteiligung hin oder her: Auch ich wähle keine Mandatsträger, von denen ich fürchten muss, dass sie neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben, Rüstungsexporten zustimmen oder ähnlichen Unfug machen könnten. Ob da nun im „kernigen“ Programm bewusst nix zu steht, oder ob die Partei ein zu chaotisches Bild abgibt und deshalb kein Vertrauen erweckt, ist letztlich egal: Als Partei kann man es sich auf Dauer nicht leisten, zu vielen Themen keine Meinung zu haben. Joachim Paul, der Fraktionsvositzende der Piraten  im Landtag von NRW brachte  das auf der „Wir müssen Reden 2013“-Konferenz vor einigen Tagen  gut auf den Punkt: „Wir haben eine Vermeidungsstrategie, was umstrittene Themen in der Gesellschaft angeht. Was Wirtschafts- und Sozialpolitische Fragen angeht, müssen wir, müssen wir Position beziehen. Alles andere ist Feigheit vor dem politischen Gegner.“ So ist es.

Wir machen uns zum Beispiel zu Obst, wenn innerhalb von Fraktionen zu oft gegensätzlich abgestimmt wird. Viele Piraten halten das sogar für ein demokratisches Feature unserer Partei, Fraktionszwang und so. – Was ist da eigentlich demokratisch dran, dem Souverän, dem Bürger, Kandidaten anzubieten wie die Katze im Sack? Wie wäre es, stattdessen Profil zu zeigen und echte Alternativen zu entwickeln?

Und wie bringt man diese beiden scheinbar gegensätzlichen Perspektiven zusammen? –

Die Synthese liegt auf der Hand, wenn man sich die „Kern-Metapher“ mal etwas genauer anschaut: Ein Kern ist kein Kern, ohne etwas „drumherum“. Dieses Drumherum erhält durch den Kern seine Struktur, es bezieht sich auf den Kern. Ein Kern allein ist schlicht etwas Unvollständiges. Oder mit einer anderen Metapher: Unsere Kernthemen müssen die Brille sein, durch die wir die Welt betrachten, sie dürfen nicht unseren Horizont markieren. Aber der Welt (der ganzen!), die wir durch diese Brille sehen, müssen wir uns im vollem Umfang stellen: Unser Fehler war NIE, dass wir die von außen erhobene Forderung nach einem Vollprogramm ERNST genommen haben. Der Fehler war, dass wir uns von außen das Tempo haben vorschreiben lassen. Dass wir hastig zusammengeschustert haben, wo ruhige Hand, Geduld und klare Gedanken notwendig gewesen wären. Wir haben kopiert, wo wir hätten selbst entwickeln müssen.

Ja, unsere Kernthemen sind Bürgerrechte, Demokratie und Teilhabe. Aber was heißt das zum Beispiel für unsere Positionen zur Arbeitszeit? Echte Teilhabe an demokratischen Prozessen setzt Zeit voraus, die meisten Menschen haben davon immer weniger. Auch das bedroht unsere Demokratie, vielleicht mehr als alles andere. Demokratische Teilhabe wird ohne eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit nicht zu haben sein – eine Verkürzung für die das bedingungslose Grundeinkommen die sozialen Voraussetzungen schaffen kann.

Die Verhandlungen über das neue Freihandelsabkommen (siehe oben) bieten eine weitere exzellente Gelegenheit, zu zeigen, wie Demokratieabbau und Sozialstaatsabbau Hand in Hand gehen.

Wie sieht das in anderen politischen Bereichen aus? Wie sieht eine teilhabeorientierte Wirtschaft aus? Welche Eigentumsformen stärken Teilhabe? Im Netz stehen wir für die Commons, Gemeingüter. Es ist an der Zeit, diese Vision in die „alte Welt“ zu bringen, neue Formen kooperativen Wirtschaftens und Lebens zu fördern und zu entwickeln.

Was ist mit dem aktuellen Feminismus? Wo geht es um berechtigte Kritik von Diskriminierung und um die berechtigte Forderung nach gleichen Teilhabechancen, und wo handelt es sich in Wahrheit um ein trojanisches Pferd des Neoliberalismus mit dem Ziel, den Arbeitsmarkt mit vielen billigen Arbeitskräften zu fluten und Druck auf Löhne und Gehälter auszuüben?

Was ist mit Energiepolitik? Technologien produzieren ihre eigenen Macht- und Abhängigkeitsstrukturen. Die Atomindustrie war ohne Zentralisierung und einen riesigen Polizeiapparat nie durchsetzbar; der Atommüll ist ein Erbe, das sich jeglichem demokratischen Verfahren entzieht, da er sich als Tatsache nicht mehr aus der Welt schaffen lässt. Die regenerative Energien versprechen, bürgernäher und demokratischer zu sein. Probleme mit dem Datenschutz bei den Smart-Metern bzw. im Smart-Grid lassen sich noch am einfachsten erkennen und vermutlich lösen. Aber was ist zum Beispiel mit dem Bedarf an Seltenen Erden, was ist mit den sich vertiefenden globalen Wertschöpfungsketten und damit der steigenden Abhängigkeit von autoritären Staaten und globalen Prozessen, die weit außerhalb unserer demokratischen Kontrolle liegen? Zudem wird die auf regenerativen Energien beruhende Versorgung ungleich komplexer sein als das alte System: Speichertechnologien, Phasenschieber um unerwünschte Stromflüsse zu stoppen, Subventionssysteme – um nur drei Stichworte zu nennen – machen dieses unsere Grundversorgung betreffende System immer undurchschaubarer. Demokratie stärken heißt aber vor allem, sich für die Nachvollziehbarkeit von Strukturen einzusetzen. Immer komplexere Strukturen fördern eine elitäre Expertokratie. Nur dort, wo Bürger die Zusammenhänge begreifen können, kann echte demokratische Teilhabe am Entscheidungsprozess stattfinden. – Wie sieht unsere Vision einer nachvollziehbaren Energieversorgung aus?

Oder unsere Vision eines nachvollziehbaren Gesundheitssystems? Oder, oder, oder …

Fazit: Ein kerniges Vollprogramm

Der Widerspruch zwischen den Verfechtern der Kernthemen einerseits und des Vollprogramms andererseits ist ein Pseudowiderspruch. Unser Kernprogramm – Bürgerrechte, Demokratie und Teilhabe – ist ein Vollprogramm. Um das zu sehen, müssen wir es nur ernst nehmen. Ohne umfassendes Bild gesamtgesellschaftlicher Prozesse lassen sich weder Bürgerrechte & Demokratie verteidigen, noch echte politische oder gar soziale Teilhabe erreichen. Ohne ein solches Bild werden wir nicht einmal sinnvolle Alternativen formulieren können, geschweige denn diese durchsetzen. Was dies heißt, müssen wir Stück für Stück für alle politischen Bereiche „durchbuchstabieren“. Das ist die Aufgabe, der wir uns beim Entwickeln eines „kernigen Vollprogramms“ stellen müssen.

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