Wahlaufruf zur BTW13

Bundestagswahl-Wahlzettel-20131

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl und es ist die Zeit der Wahlaufrufe. Überall sieht und hört man Politiker, die mit erhobenen Zeigefinger die Bürger über die Wichtigkeit der Wahlen für unsere Demokratie belehren und zum Wählen aufrufen.

Mir fällt das schwer. Ich denke:
Jeder ernstzunehmende Aufruf für höhere Wahlbeteiligung richtet sich in erster Linie an uns Politiker selbst, endlich wieder wählbare Politik anzubieten! Weiterlesen

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Fragen der MANNdat Wahlaktion zu Gleichberechtigung

Ahoi,

die ziemlich umstrittene „Geschlechterpolitische Initiative“ MANNDat hat eine Wahlaktion durchgeführt, mit der sie Bürger auffordert, den Bundestagskandidaten der jeweiligen Wahlbezirke anhand eines Fragebogens einige Fragen zum Thema Gleichberechtigung zu stellen. Ich will (und kann) an dieser Stelle nicht weiter zu den Details der politischen Bewertung von Manndat Stellung beziehen, aber ich trete für einen umfassenden Gleichberechtigungbegriff ein. Die Wahlprüfsteine von Manndat sind es mir jedenfalls wert, beantwortet zu werden.

3 Fragen von Amnesty International

Hier einige Wahlprüfsteine, die mir die Amnesty International (ai) Ortsgruppe Göttingen vorgelegt hat zusammen mit meinen Antworten:

Frage 1: Asylpolitik
Derzeit gelten in Deutschland über 85.000 Menschen als „geduldet“. Es handelt sich um Asylbewerberinnen und Asylbewerber, von denen fast 40.000 schon seit über sechs Jahren hier leben. Der ständige Gedanke, bald zur Ausreise aufgefordert zu werden und deshalb nie weit im Voraus planen zu können, gehört zu ihrem Alltag. Die Aufnahme von Arbeit ist ihnen meist nicht (und falls doch, dann nur unter großen Schwierigkeiten) möglich, ihr Ansehen ist schlecht und finanzielle Mittel sind kaum vorhanden.

Was würden Sie tun, um diese Situation zu verbessern? Weiterlesen

Stop watching us!

Bereits am vergangenem Samstag (31.8.) habe ich auf dem zweiten Aktionstag „Stop watching us!“ einen Redebeitrag gehalten. Hier zum Nachlesen.

Das Unerhörte ist alltäglich geworden
Dieser Satz stammt aus dem Gedicht Ingeborg Bachmanns „Alle Tage“ aus dem Jahr 1957.
Doch er könnte aktueller nicht sein.

Seit Wochen erfahren wir„Alle Tage“, neue unerhörte Enthüllungen vom Ausmaß des Überwachungsstaats.
„Alle Tage“ müssen wir neue Details aus der Kooperation der Geheimdienste gegen uns, die Bürger, zu Kenntnis nehmen.
„Alle Tage“ erleben wir neue, unerhörte Übergriffe unserer Regierungen auf unsere Privatsphäre, und gegen Presse- und Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Antikriegstag und wieder mal Krieg

Es ist der 1. September, Antikriegstag, und wie es aussieht, steht wieder einmal ein Kriegseinsatz bevor, der mit uns verbündeten USA gegen das Assad-Regime in Syrien. Vermutlich ohne deutsche Beteiligung, aber wer weiß das im Moment schon so genau.
Kurz vor den Wahlen.

Die HNA hat mir die Kandidatenfrage gestellt: „In welcher Form muss Deutschland in der Syrienkrise Verantwortung übernehmen?“. Im Folgenden eine etwas ausführlichere Fassung meiner Anwort, die ich der Zeitung via Facebook zukommen ließ. Weiterlesen