Wieder mal Obst statt Bürgerrechte

– oder: Wie eine Piraten-PM entsteht

Heute hat die Piratenpartei unter der Überschrift „Mehr Mut für Menschenrechte“ eine PM zu den antisemitischen Vorfällen im Umfeld der Gaza-Demos veröffentlicht. [1]

Diese PM beruht auf einen Entwurf, der am Sonntagabend so KEIN Konsens war und zu dem eine ganzer Reihe Piraten – u.a. ich – bis in die Nacht hinein eine konsensfähige Alternative entwickelt hatten. Heute morgen nun wurde der alte Entwurf plötzlich wieder aktiviert, etwas aufpoliert und veröffentlicht. Laut Chatlog maßgeblich daran beteiligt war mit @pr02 mindestens eine Person, die in der Nacht zuvor mit uns am Konsenspapier gearbeitet hatte und genau wusste, dass der nun veröffentlichte Text veraltet war. (Da bereits seit mehreren Tagen an der PM gearbeitet worden war, waren zwischenzeitlich Freigaben eingegangen (telefonisch von Sekor und von Kristos). Allerdings war der Entwurf auch danach noch verändert worden, Freigaben waren mit Zeilennummern gegeben worden und die Situation insgesamt unklar, wie sich auch aus Anitas Kommentar im Pad entnehmen lässt.) Trotzdem nahm es jemand – offenbar @pr02 – auf sich, die offenbar veralteten Freigaben zu nutzen um die von ihm bevorzugte Version der PM zu veröffentlichen, abweichende Meinungen und die Arbeit anderer Piraten schlicht zu ignorieren.

Die Probleme der veröffentlichten PM sind vielfältig, neben formalen Mängeln (Länge, Thema Antisemitismus taucht in der Überschrift nicht auf, PM kommt zu spät und wird vermutlich – zum Glück – nicht gedruckt) stoßen mir vor allem drei Punkte auf.

Über Volksverhetzung

1. In der veröffentlichten Fassung heißt es: „So war neben Sprechchören “Kindermörder Israel” und “Israel vergasen” auch “Sieg Heil” zu hören, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Die Zusammenstellung ist schlicht infam. Beim zweiten und dritten Slogan handelt es sich um Volksverhetzung, „Kindermörder Israel“ allerdings ist laut Staatsanwaltschaft Berlin nicht einmal eine Beleidigung und somit durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Die Polizei darf nicht einschreiten. Das kann man ja scheiße finden. Man kann den Spruch antisemitisch finden (für mich ist das abhängig vom Sprecher und Kontext). Man kann andere Staatsanwaltschaften anrufen und hoffen, dass die anders entscheiden. Man kann als politische Partei die entsprechenden Gesetze ändern wollen. Eines allerdings sollte man (nicht nur) als Bürgerrechtspartei unterlassen:
Man sollte die Polizei nicht dazu auffordern, die Rechtslage zu ignorieren. Man sollte sie nicht auffordern, die eigene Staatsanwaltschaft zu ignorieren und Menschen an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Dann bekommt die Überschrift „Mehr Mut für Menschenrechte“ nämlich recht schnell eine ungewollt humoristische Wendung. Vielleicht sollten wir das mal als Kalauer an DIE PARTEI verkaufen. Einmal mehr Obst statt Bürgerrechtspartei.

(Am Rande sei angemerkt, dass während der Debatte über diesen Punkt von einer anderen Person die Bemerkung fiel „Was die Staatsanwaltschaft sagt, ist mir scheißegal.“ Jeder, wie er meint.)

Um das nochmal ganz klar zu sagen: Die Rechtslage war bekannt, ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, aus dem Alternativvorschlag wurde der fragliche Spruch deshalb gestrichen. Dennoch wurde die PM so veröffentlicht.

Sorgen über Sorgen und Leichen über Leichen

2. Es gab Auseinandersetzungen um die Frage, wie man mit dem Krieg selbst umgeht. Das Thema der PM sollte Antisemitismus in Deutschland sein, nicht der Krieg – doch da die Gaza-Demos der Anlass waren, ließ sich der Bezug nicht völlig vermeiden.[1] In der veröffentlichten PM wird hierzu Kristos zitiert mit: „Wir verstehen die Sorgen der Menschen, die eine Verschärfung des Konflikts mit militärischen Mitteln ablehnen.“ Da morden sich also gegenseitig Menschen mit Raketen und Bomben. Tag für Tag gehen Menschen mit migrantischen Hintergrund auf die Straße – weil sie um das Leben ihrer Angehörigen fürchten, das ihrer Freunde, oder ganz einfach, weil sie sich den Menschen dort kulturell verbunden fühlen. Und der politische Geschäftsführer der Piratenpartei redet von „Verschärfung des Konflikts“ und „militärischen Mitteln“, wo Krieg herrscht, und von „Sorge“, wo es um Entsetzen geht. Das ist ein völlig von jeder Empathie befreites Orwellsches Neusprech, für das ich mich als Pirat schäme. Eine Ohrfeige für alle Opfer auf palästinensischer Seite.

(Sorry, Kristos: Ich weiß wie Pressearbeit läuft und es kann gut sein, dass du vor deiner Freigabe kaum Zeit hattest, dich mit dem Thema zu beschäftigen und dem, was dir da als Zitat in den Mund gelegt wurde. Aber dann braucht ihr eben Leute, auf die ihr euch verlassen könnt und die nicht Alleingänge starten und denen Leid der anderen Seite offensichtlich völlig egal ist. – Wie gesagt: die Kritik an der Eingangsformulierung lag – nicht nur von mir – genauso wie die Alternative rechtzeitig vor. So, wie gelaufen, lässt du dich recht zügig zum Muppet machen.)

Im Entwurf stand statt „ablehnen“ übrigens noch windelweicher „kritisch gegenüber stehen“.

Manchmal bleibt nur Kopfschütteln

3. Gegen Ende dieses unsäglichen Textes steht dann der Satz: „Auch auf einer kleineren, eher unbemerkten Demonstration in Göttingen, wurden Gegendemonstranten und Journalisten unter den Augen der Polizei angegriffen.“ Über diesen Punkt war ich während der Arbeit an der Alternative ebenfalls mit @pr02 aneinander geraten: Wenn man schon in einer Bundes-PM auf Göttingen Bezug nimmt, könnte man ja mal bei den Göttinger Piraten anfragen, was die so meinen, ob irgendwer vor Ort war, etc. Daraufhin wurde ich mit dem Verweis abgebügelt, „die Göttinger“ hätten ja wohl eine ganz andere PM zum Gaza-Konflikt gewünscht. – Was, erstens, für mich zutrifft, inwieweit das auch für den Rest meines KVs gilt, weiß ich nicht. Und, zweitens, hat das mit der Einordnung der Demo, um die es in dem fraglichen Satz geht genau gar nichts zu tun:

Vor zwei Wochen (19. Juli) hatte es in Göttingen eine Demo gegeben, bei der es zu Ausschreitungen gekommen und die von der Polizei offenbar völlig unterschätzt worden war – es waren anfangs 5 (!) später knapp ein Dutzend Polizisten vor Ort.[2] Aber eine zwei Wochen alte Demo hätte ihren Weg wohl kaum in eine Bundes-PM finden. Der Satz (und die Quelle) bezieht sich auf die Kundgebung (keine Demo) vom vergangenem Wochenende (26. Juli). Die hatte aber einen gänzlich anderen Charakter, wie man schon erkennen kann, wenn man sich das Video auf dem verlinkten Blog einfach mal anschaut. Alternativ hätte man auch eine anwesende Piratin fragen können ich hätte den Kontakt gerne hergestellt. Die Polizei hatte Situation diesmal offenbar gut im Griff: Als es nach Ende der Kundgebung zu einer Konfrontation mit „Antideutschen“ kam, reagierte sie durchaus so, wie es die veröffentlichte PM fordert: Mit Festnahmen. Warum also das sinnlose Polizei-Bashing in der PM? Ich bin ja auch gerne polizeikritisch, aber manchmal bleibt nur Kopfschütteln. [3] (Hier die PM der Polizei, auch wenn’s für einige quasi Feindfunk ist.) Ich finde es etwas seltsam, dass in der Bundes-PM überhaupt auf die beiden Göttinger Veranstaltungen Bezug genommen wird – aber wenn, dann doch bitte differenziert und unter Einbeziehung der Göttinger Piraten. Die veröffentlichte PM ist jedenfalls nicht in Unkenntnis der Einschätzung der Göttinger Piraten entstanden sondern verzichtete bewusst auf jede Nachfrage.

Ich bin gespannt, ob es zudem Vorgang irgendeine Reaktion der Verantwortlichen gibt. Meine bisherige Inaktivität bei der Bundespresse werde ich jedenfalls ab sofort voller Elan wieder aufnehmen.

 

 

[1] Ich persönlich hätte mir ein klareres kritisches Statement zum Verhalten beider Kriegsparteien gewünscht, aber da es dazu keine Beschlusslage gibt und sehr unterschiedliche Meinungen in der Partei, kann ich verstehen, dass das derzeit nicht geht.

[2] Wen’s interessiert Zusammenfassung aus dem Kopf vom Nachbereitungstreffen: Grund für die Fehleinschätzung der Polizei war wohl eine unklare Situation bezüglich der Anmeldung: Ursprünglich die Idee von zwei minderjährigen Schülerinnen musste erstmal ein volljähriger Anmelder gefunden werden – das zog sich über Tage hin – dann kamen in den letzten 72 Stunden vor der Demo plötzlich mehrere Organisationen hinzu, ein Facebook-Aufruf folgte, in anderen Städten eskalierten Demos … Irgendwer reagierte zu langsam.

[3] Es gibt für alles ein erstes Mal – auch dafür, dass ich die Göttinger Polizei in Schutz nehme.

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