Dresden Massenmord?

Nach der „Thanks Bomber Harris“-Aktion brodelt es in der Piratenpartei. Im Mittelpunkt steht dabei die Einordnung der Bombardierung von Dresden, ich will im Folgenden auf einige Aspekte eingehen, die meines Erachtens bisher zu kurz oder falsch dargestellt wurden.

Einer der wiederkehrenden Fragen der Debatte dreht sich um den Bezeichnung „Massenmord“ für den Angriff (zB. im Basisvektor Podcast; auf den Blogs von kpeterl oder Fabio Reinhard.) Unter anderem im Podcast [ab Min. 10] wird ausführlich begründet, warum der Begriff „Massenmord“ falsch sei.

Der Angriff als Kriegsverbrechen

Die von KPeterl in seinem Blog und im Podcast entwickelte Argumentation ist in meinen Augen lückenhaft. Sicher: Explizit sind Flächenbombardements erst seit 1977 durch die Genfer Konvention (Artikel 51) verboten. Das ist aber nicht allein maßgeblich. Schon eine einfache Wikipedia-Recherche fördert die „Haager Luftkriegsregeln“ von 1922/23 zutage. Die wurden zwar nie zu bindenden völkerrechtlichen Verträgen ratifiziert, entfalteten aber nach auch damals bereits verbreiteter Rechtsauffassung durchaus gewohnheitsrechtliche Bindung. (Insbesondere, da das Völkerrecht über einen geringeren Bestand an kodifiziertem Recht verfügt als andere Rechtsgebiete, ist das „Völkergewohnheitsrecht“ nach wie vor eine der maßgeblichen Rechtsquellen.) Nach diesem Völkergewohnheitsrecht waren „Terrorangriffe“ auch damals bereits Kriegsverbrechen. Ob und inwieweit die Strategie des „moral bombings“ generell oder speziell Dresden als „Terrorangriffe“ qualifiziert werden können oder müssen, ist bis heute umstritten.

Einer weiteren Rechtsposition nach ist die Hager Landkriegsordnung ebenfalls anwendbar: Die ist (im Gegensatz zu den Luftkriegsregeln) seit 1907 ratifiziertes Völkerrecht und enthält zwar keine Aussagen zum Luftkrieg (der 1907 aus technischen Gründen noch nicht vorstellbar war), doch in §25 heißt es: „Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.“ Mir fehlt Zeit, Platz und letztlich auch Detailkenntnisse, das Für und Wieder der juristischen Einordnung hier erschöpfend wiederzugeben. Als politisch unverdächtige Quelle zum Thema sei Gerd R. Ueberschärs Aufsatz: Dresden 1945 – Symbol für Luftkriegsverbrechen genannt. (1) (2)

Eines jedoch sollte klar sein: Wenn eine bestimmte Frage generell und auch unter Experten aus Völkerrechtlern und Historiker umstritten ist, dann sollten in einem demokratischen Diskurs zunächst einmal beide Positionen als legitim anerkannt werden. Wenn es allerdings legitim ist, im Angriff auf Dresden, also das massenhafte Töten von Menschen, als Kriegsverbrechen zu sehen, dann ist es auch legitim, jenen Begriff zu verwenden, der umgangssprachlich das verbrecherische Töten von Menschenmassen nun einmal benennt: Massenmord.

Das von kPeterl als Argument gegen den „Mord“ angeführte Fehlen des „niederen Beweggrunds“ ist auch juristisch alles andere als zwingend: Für einen (juristischen) Mord muss mindestens ein Mordmerkmal  erfüllt sein: „Gemeingefährliche Mittel“ dürften eindeutig vorliegen, „Heimtücke“, „Grausamkeit“ unter Umständen auch. (Letztlich ist auch der „niedere Beweggrund“ sehr wohl diskutabel: Maßgeblich ist nicht nur das Ziel, den Faschismus niederzuringen, sondern auch die konkreten Ziele des „moral bombings“ und des Einsatzes gegen Dresden im Speziellen. In den Worten von Arthur Harris: “It should be emphasized that the destruction of houses, public utilities, transport and lives, the creation of a refugee problem on an unprecedented scale, and the breakdown of morale both at home and at the battle fronts by fear of extended and intensified bombing, are accepted and intended aims of our bombing policy. They are not by-products of attempts to hit factories.” Ob das “Zerstören von Häusern, öffentlichen Einrichtungen und Leben”, das „Schaffen eines Flüchtlingsproblems bisher ungekannten Ausmaßes“ und die „Zerstörung der Moral durch Furcht“ nicht sehr wohl auch als „niedere Beweggründe“ angesehen werden können oder gar müssen, mag jeder selbst entscheiden.

Vielleicht ein bisschen als Erklärung, warum die Debatte der letzten Tage so emotional geführt wurde und eine persönliche Schlussbemerkung zu diesem Abschnitt:
Personen, die glauben, wenn das Töten von Menschen nur für die richtigen Zielen erfolge, könne es per se „niemals“ Mord sein, sind mir unheimlich. Um es ganz, ganz, vorsichtig auszudrücken.

Unerwünschter Applaus

Im verlinkten Podcast und auf einigen der Blogs wurde noch ein anderes Argument gegen den „Massenmord“-Begriff gebracht: Man dürfe keine rechten Frames bzw. Narrative bedienen. Wir „bedienen“ aber keine rechten Narrative, wenn man eine berechtigte Position im demokratischen Diskurs ausdrücklich zulässt, und vom rechten Narrativ (also etwa der unsäglichen Gleichsetzung vom Dresden und Holocaust) löst. – Ganz im Gegenteil: Man nimmt den Rechten so deren Narrative weg, bzw. schwächt sie. Wir sind nicht der Frage verpflichtet, wer, was, irgendwo schon einmal gesagt hat, sondern dem, was wir für die Wahrheit halten („wie wir sie jeden Tag neu erkennen“, um Gandhi zu zitieren).

Für mich ist der Angriff auf Dresden – wie übrigens die Strategie des „moral bombings“ insgesamt – ein Kriegsverbrechen, und ich benutze dafür auch den Begriff Massenmord. Ich kann akzeptieren, dass es andere Meinungen gibt. Mir ist auch bewusst, dass ich als politisch denkender Mensch in der Lage sein muss, meine Position unmissverständlich klar zu machen und mich gegen Vereinnahmungen von Faschos zu wehren, die diesen Begriff ebenfalls verwenden. Ja, wer „Massenmord“ sagt, bekommt leider unerwünschten Applaus. Es sind Banalitäten, aber jedem, der mich fragt, kann ich sagen: Selbstverständlich lassen sich Kriegsverbrechen von alliierter Seite nicht gegen das einzigartige Verbrechen des Holocausts aufrechnen. Dennoch ist der Angriff und die Strategie des „moral bombings“ ein dunkler Fleck im Kampf gegen den Faschismus.

Selbstverständlich gilt Mitgefühl allen Opfern, also den Opfern der deutscher Luftangriffe wie in Guernica oder Coventry ebenso wie den Opfern in Dresden, Hamburg, Köln oder sonstwo. Selbstverständlich gilt den alliierten Streitkräften unser Dank für die Befreiung. Darauf zu beharren, dass auch die deutschen Opfer von Flächenbombardements eben genau das – Opfer – waren, relativiert in keiner Weise die von Deutschen begangenen Verbrechen. Es wird lediglich eine Kollektivschuldthese zurückgewiesen, die nur noch „braun“ und „nicht braun“ kennt. Gerhard Lehrke, einer der Journalisten des Berliner Kuriers, der als erster über die Aktion in Dresden berichtete, hat das sehr gut auf den Punkt formuliert: „Wir machen uns … nicht mit Leuten gemein, die jedweden Deutschen jedweden Alters, der im Nazireich lebte, zum legitimen Ziel von Bomben erklären …. Und wir verfallen vor allem nicht in den propagandistischen Kurzschluss der Antifa, dass, wer das militärische Niederringen Nazideutschlands gut heißt, das flächendeckende Bombardement und das Töten von Zivilisten auch gut heißen muss.“

Ein Ort des Grauens

Fraglos: Was die Frage angeht, ob es ein Verbrechen bzw. Massenmord war, sind auch andere Meinungen vertretbar – vor allem, weil es durchaus Argumente gibt, warum man Dresden auch noch im Februar 45 als militärisch legitimes Ziel ansehen kann. Doch selbst wenn man die Bombardierung von Dresden für militärisch gerechtfertig hält und die unschuldigen Opfer als unvermeidliche Kollateralschäden betrachtet: Das reißerische Zeigen der nackten Brust und der demonstrative Dank an den zuständigen Befehlshaber am Jahrestag und Ort der Bombardierung zeigt ein Ausmaß an Gleichgültigkeit gegenüber individuellen Leiderfahrungen, die ich als zutiefst erschreckend empfinde. Was die Bombardierung angeht, so ist Dresden ein „Ort des Grauens“ und jedwede Aktion aus Anlass des Jahrestages muss im Bewusstsein dieser Tatsache stehen. Unter einem solchen Vorzeichen hätte man sich auch jenseits unterschiedlicher moralischer und juristischer Einschätzungen die Hand reichen und die politische Vereinnahmung durch Faschisten gemeinam zurückweisen können.

Völlig inakzeptabel ist auch, Menschen, die den Angriff für ein Verbrechen halten und das sagen in die Faschoecke zu stellen. Vorgestern hatte ich den Fehler gemacht, mich mit Hollarius auf seinem Blog auf eine kurze Debatte einzulassen und nachdem ich „Massenmord“ schrieb, kam postwendend ein „hat NPD-Apfel gesagt“, „mag nicht mehr mit dir diskutieren“ und #keinfußbreit, also die Gleichsetzung mit Nazis. Herzlichen Glückwunsch, so funktioniert das mit dem „wieder miteinander Reden“ bestimmt gut. Wer Menschen, die den Bombenangriff für Massenmord halten, in die Naziecke stellt verharmlost – erstens – auf erschreckende Weise den Nationalismus. Zweitens besteht die reale Gefahr, Nazis so überhaupt erst zu „machen“: Wer in die rechte Ecke geschoben wird, bleibt eventuell dort (einfach mal mit Sozialisationstheorien und Labeling-Approach beschäftigen).

Letztlich ist der Kampf um politische Inhalte immer auch der Kampf um Begriffe, mit denen wir diese Inhalte benennen. Begriffe aufzugeben, weil sie auch von Rechten benutzt werden, heißt auch, sie denen zu überlassen – zusammen mit der diesen Begriffen innewohnende Deutungsmacht. Die Bombardierung Dresdens als Massenmord anzusehen, lässt sich hervorragend nutzen, um ein stinkendes nationales Süppchen zu kochen. Man kann das aber auch als pazifistischer Sicht so sehen. Oder einfach aufgrund einer bestimmten (Völker-) Rechtsauffassung. Dies zu übersehen und mit maximal provokanten Aktionen sowohl gesellschaftlich als auch innerparteilich die Polarisierung auf die Spitze zu treiben, dient weder der Aufarbeitung der Geschichte, noch dem Zuhören, noch der Versöhnung, um die es bald 69 Jahre nach Kriegsende eigentlich gehen sollte.

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(1) Gerd R. Ueberschär: Dresden 1945 – Symbol für Luftkriegsverbrechen. in: Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert. Wolfram Wette (Hg.), Gerd R. Ueberschär (Hg.)

(2) Ich bin kein Jurist, sondern Sozialwissenschaftler. Allerdings war einer der Schwerpunkte meines Studiums „Völker- und Europarecht“ und meine Abschlussprüfung behandelte unter anderem die Legalität militärischer Interventionen am Beispiel der NATO-Einsätze in Jugoslawien. Ohne Experte zu sein, glaube ich, durchaus zu wissen wovon ich rede.

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7 Gedanken zu “Dresden Massenmord?

  1. Danke für diese ausführliche und sachliche Darstellung.
    Sie enthält sehr viele meiner Überlegungen und Empfindungen, jedoch könnte ich diese niemals so ordentlich „zu Papier“ bringen.

  2. Vielen Dank für Deinen Artikel. Obwohl ich den Angriff von Dresden für ein Kriegsverbrechen halte, würde ich den Begriff Massenmord nicht benutzen – vielleicht, weil er nicht dazu beiträgt, die Diskussion zu versachlichen. Zum Thema „Mord und niedere Beweggründe“ sollte man allerdings anfügen, dass die jetztige Definition im StGB keinesfalls international üblich ist und erst seit 1941 in dieser Form besteht. Von 1872 bis 1942 laute der entsprechende 211: „Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft“ (Quelle: http://lexetius.com/StGB/211). Die Debatte um diesen Paragraphen ist übrigens gerade wieder aktuell, siehe u.a http://www.zeit.de/2013/51/mord-paragraph-nationalsozialismus

    • Hi,
      danke für deine Antwort und den Link. Ja, dass die „niederen Beweggründe“ eine Erfindung der Nazis sind, ist eines der pikanten Details, wenn versucht wird, ausgerechnet damit gegen den „Mordcharakter“ der Bombardierung zu argumentieren. Die Sache ist aber auch die: Legt man die alte (und wohl auch international übliche?) Definition zugrunde, ist der „Vorsatz“ das einzige Mordmerkmal (im Gegensatz zum „Affekt“ bei Totschlag). Dann allerdings war die Bombardierung erst recht Mord (soweit nicht anderweitig als Kriegshandlung gerechtfertig), denn der Vorsatz steht ja völlig außer Frage. — Aber du hast durchaus recht, „Massenmord“ emitionalisiert tendenziell erheblich, das ist auf jeden Fall wichtig zu beachten.

      • Ich bin kein Jurist, aber ich neige zu der Auffassung, das Kriegsvölkerrecht nur sehr bedingt mit „normalem“ Strafrecht zu fassen ist. Jedes vorsätzliche Töten im Krieg, das nicht in unmittelbarer Notwehr geschieht, als Mord zu bezeichnen, würde z.B. auch den Angriff auf Versorgungstruppen als illegal erklären. Im Prinzip ist ja Kriegsvölkerrecht der Versuch, einen barbarischen Ausnahmezustand (Krieg) mit zumindest rudimentären Regeln zu führen. Das ist sicherlich eine zivisatorische Leistung, verglichen mit einem „alles ist erlaubt“, ändert aber nichts an der prinzipiellen Situation, dass im Krieg Handlungen, die zivilen und gesellschaftlichen Normen widersprechen (Töten, Verwunden, Zerstören), legitimiert werden, und die Regeln teilweise durchaus fragwürdig sind. Beispielsweise war es lange umstritten, ob die Blockade von Leningrad ein Kriegsverbrechen darstellte oder nach den Regeln der damaligen Kriegsordnung erfolgt ist – meines Erachten ist es ziemlich irrelevant angesichts einer Million toter Zivilisten. Eine Kriegsordnung, die solches erlaubt, kann in meinen Augen nicht legitimiert sein. Ähnlich sehe ich es in Dresden oder Hamburg, zehntausende Zivilisten für minimalen miltärischen Gewinn sind moralisch nicht zu rechtfertigen, sonst kann man gleich jeden Bauern, der Nahrungsmittel für die Armee produziert, vernichten. Ändert nichts an der Kriegsschuld Deutschlands, aber wer diese Diskussion aus Angst um Mißbrauch durch Nazis nicht führt, überlässt ihnen und ihrer Legendenbildung das Feld.
        TL;DR Kriegsvölkerrecht ist eine wichtige Errungenschaft, aber nicht unbedingt als moralischer Maßstab brauchbar.

      • PS: Mordmerkmal ist beim alten Paragraphen nicht der Vorsatz, sondern die Überlegung, aber auch die ist ja im Krieg regelmäßig erfüllt.

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  4. Gerhard Lehrke, einer der Journalisten des Berliner Kuriers, der als erster über die Aktion in Dresden berichtete, hat das sehr gut auf den Punkt formuliert: „Wir machen uns … nicht mit Leuten gemein, die jedweden Deutschen jedweden Alters, der im Nazireich lebte, zum legitimen Ziel von Bomben erklären …. Und wir verfallen vor allem nicht in den propagandistischen Kurzschluss der Antifa, dass, wer das militärische Niederringen Nazideutschlands gut heißt, das flächendeckende Bombardement und das Töten von Zivilisten auch gut heißen muss.“

    Damit übernimmst du aber den gleichen Fehler in deine Argumentation: Es gibt nicht DIE „Antifa“, denn auch dort wird die Position mitunter kontrovers diskutiert. Der Mangel an Differenzierungsfähigkeit auf allen Seiten ist offensichtlich.

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