Die Sache mit den Kompromissen

I. Miteinander reden …
Nach dem Wahltag wurde viel geschrieben, viel Gutes. Ich habe mich am verbloggen der Wahlanalysen nicht beteiligt, weil ich erst mal in Ruhe nachdenken wollte. Und als ich dann „soweit“ war, hatten schon viele andere mehr oder weniger meine Gedanken aufgeschrieben – ich wollte nicht derjenige sein, der alles noch einmal sagt, nur damit er es auch selbst gesagt hat. Am besten gefallen hat mir die Wahlanalyse von Pavel Mayer und diese Debatte (Video).

Ein Aspekt in allen Analysen, der immer wieder durchscheint, ist der Wunsch nach und die Notwendigkeit zu einem konstruktiveren Umgang miteinander und mit Konflikten. So überschreibt Fabio Reinhard den zweiten Teil seiner dreiteiligen Wahlanalyse mit der Aufforderung „Don’t be compromised, compromise!“ (Warum er das nicht – niederschwelliger – auf deutsch schreiben kann, bleibt sein Geheimnis, tut aber auch nicht viel zur Sache.) Auch auf der „Wir müssen reden“-Veranstaltung am vergangenem Wochenende stand „Kommunikation“ ganz groß im Mittelpunkt. (Link zu einem Notizzettel zur Gruppe „Kommunikationsstil“, der über Twitter ging. Ich wollte gerne hin, war aber leider „zu tief im Westen“ und damit zu teuer für mich.)

Dringend benötigte Einsichten. Leider stellt sich die Realität der letzten Wochen bereits wieder gänzlich anders dar: Erst die Polemiken gegen BuVo-Kandidaten, dann nun die Schlammschlacht um die Quotenanträge (1,2,3,4, – es gibt inzwischen noch mehr, auch weil einige Quotengegner es leider für sinnvoll halten, die Anträge zu trollen). (1)

Was die Kandidaturen angeht, fasse ich mich kurz: Wir Piraten erheben den Anspruch, eine besonders demokratische Partei zu sein, wir wollen Demokratie für das digitale Zeitalter neu definieren. Demokraten erkennt man aber leider vor allem am Umgang mit demjenigen, den sie nicht wählen. Dabei ist es ganz einfach, „Persönliche Angriffe sind inkompetent“, wie es auf dem obigen Notizzettel so treffend heißt. – Und weil ich diesen Text mit dem Hinweis auf Kompromisse begonnen habe: Manchmal geht es nicht nur um Kompromisse in der Sache. Wenn ich die aktuelle Liste mit BuVo-Kandidaten durchgehe, fehlen mir insbesondere für den Vorsitz und den Politischen Geschäftsführer (bisher?) erkennbare Kompromisskandidaten, die die Chance hätten, von sämtlichen Parteiflügeln akzeptiert zu werden. Es macht eher den Eindruck, als hätten die jeweiligen Gruppen einfach nur jeweils „ihre“ Leute in Stellung gebracht.

II. … oder doch lieber nicht?
Inzwischen tobt die Auseinandersetzung um die Quote. Gerade viele weibliche Piraten sprechen sich gegen die Quote aus (etwa hier), die sich deswegen teilweise gemobbt fühlen, teilweise mit Austritt drohen. Währenddessen erläutern ihnen unter anderem viele Männer, warum sie falsch liegen und die Quote gut für sie wäre. In klassischer Oberlehrergeste etwa Anatol Astefanowitsch, (dessen Blogbeitrag immerhin einer der wenigen ernsthaften Versuche der Quotenbefürworter ist, ihre Gründe darzulegen). Als Reaktion auf den oben verlinkten Blogbeitrag von @shuteyed zum Mobbing sind sich die NRW-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski und einige Mitstreiter/innen jedenfalls nicht zu schade, eine längere Antwort zu schreiben, deren Gesprächsbereitschaft man gleich am Eingangszitat eines Songs der Band „ … but Alive“ erkennt:
“Keinen blassen Schimmer ob ich Dich damit erreiche,
langsam wird es klarer, wir wollen nicht das Gleiche.”
Eine Suche nach Kompromissen sieht anders aus. (Funfact: Der Band „But Alive“ wurde seinerzeit Sexismus vorgeworfen – weil sie in einem ihrer Songs die TV-Moderatorin Schreinemakers als „Quotenhure“ beschimpft.(2))

Wenig überraschend findet man unter den Antragstellern dann auch gleich mehrere Gender-Aktivisten, die bereits mehrfach, zuletzt beim #OM13Gate, als Pöbler und Mobber aufgefallen sind, wie Simon Kowalewski oder Julia Schramm, deren Personalien im Antrag allein die weitere Polarisierung praktisch garantieren. Auch Mitantragsteller Oliver Höffinghoff, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, sucht die Konfrontation und kalkuliert die Spaltung der Piraten gleich mit ein. Dass die Haupt-Antragstellerin der ersten beiden Quotenanträge, Laura Dornheim, sich öffentlich als „Noch-Piratin“ bezeichnet, ist da schon eher eine Randnotiz. – Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es da einigen schon längst nicht mehr um die Piratenpartei geht, sondern um die Inszenierung des eigenen Abgangs mit großem Knall.(3)

Aufeinander zugegangen wird da schon lange nicht mehr, für den kommenden Bundesparteitag in Bremen ist Schlimmes zu befürchten. Ehrlich gesagt sehe ich auch nur wenig Spielraum für Kompromisse mit solchen Leuten bzw. politischen Strömungen: Da hilft auch der zweite Antrag (mit der 1/3-Quote) wenig. Kompromisse setzen geteilte Grundlagen, Prinzipien und Respekt voreinander voraus. Wo der fehlt, sind klare Entscheidungen vorzuziehen. Kompromisse ja, aber nicht auf Kosten der Identität.

III. Kompromisse
Kompromisse brauchen Dialog. Es macht einen großen Unterschied, ob man gemeinsam Kompromisse sucht und entwickelt, oder ob die eine Seite der anderen sagt, sie solle – bitte-sehr – kompromissfähig sein. Wo ist denn eine parteiströmungsübergreifende AG oder PG mit dem Ziel, gemeinsame Vorschläge für akzeptablere Strukturen für Frauen auf allen Parteiebenen zu schaffen? Mehr aktive Mitglieder in der Partei wünschen wir uns alle. Und angesichts des niedrigen Anteils von Frauen unter den Piraten wäre ein Weg dahin selbstverständlich auch, mehr Frauen für die Piraten zu motivieren. Neben einer strömungsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft wäre übrigens die SMV ein wichtiges Werkzeug, so einen Dialog zu ermöglichen – auch mit Sympathisant/innen, die im Netz niederschwelliger in die Partei hineinschauen können als auf Treffen. Gerade deshalb ist es besonders tragisch, dass die für Bremen unnötig vom Zaun gebrochene Quotendebatte uns vermutlich abermals Zeit für die Diskussion und Verabschiedung einer SMV rauben wird.

Stellen wir uns einmal vor: Anstatt dass einfach einige mit Anträgen vorpreschen und auf Konfrontation schalten, hat sich eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft gebildet, um eine Art „Geschlechterpolitischen Aktionsplan“ für die Piraten zu entwickeln. Einzelne Zwischenergebnisse werden über SMV, Wikiarguments oder ähnliches kontinuierlich mit der Basis diskutiert. Am Ende steht ein Kompromisspapier, ein politisches Konzept, das neben parteiinternen Strukturen auch programmatische Fragen und konkrete strategische politische Kampagnen umfasst. Das Papier enthält nicht nur „Frauenthemen“, sondern auch – man denke sich! – „Männerthemen“ und Queere Forderungen. Vielleicht enthält so ein Papier keine Quote, vielleicht doch. Vielleicht gibt es einen Kompromiss, der da lautet: Keine Frauen-, sondern eine Geschlechterquote mit automatischer Evaluation und „Verfallsdatum“, nach dem neu über die Quote abgestimmt werden muss. – Letzterer Satz täte Quotengegnern (etwa mir) nicht gefallen (es sei denn, man hätte mich im zuvor Diskussionsprozess überzeugt), aber so ist das mit Kompromissen eben. In einem solchen Kompromisspapier stünden genug andere Dinge drin, die von anderen „Lagern“ eingebracht wurden und alle interessierten Piraten hätten tatsächlich am Prozess teilgehabt. – Dann macht man dann das mit dem Kompromiss!

Aus meiner Sicht müsste ein solcher „Aktionsplan“ zuerst zwei Dinge angehen:
Erstens brauchen wir parteiintern eine bessere Streitkultur – aggressives „auf den Tisch hauen“ ist für alle Beteiligten unangenehm, erst recht oft für Frauen, die eine so „männliche“ Diskussionskultur zu Recht meist als Machogehabe erleben. Wir brauchen eine „Atmosphäre in der sich alle wohlfühlen und trauen, das zu sagen, was sie denken, und wirklich mitmachen können“. (Interview mit Melanie Kalkowski vom Wochenende)

Zweitens sollten wir – parteiextern – unser Image als reine Technik- und Internetpartei überwinden, der geringe Frauenanteil dürfte viel damit zu tun haben. Programmatisch hat die Piratenpartei diesbezüglich bereits viel zu bieten, nur wird das (wie so vieles) bisher kaum und nur schlecht kommuniziert.

Als Beispiel ein kompliziertes Argument in der Nussschale: Unser Programm enthält eine (noch vorsichtig formulierte) Kritik an der Wachstumsideologie, und das BGE wird immer wieder unter anderem damit begründet, dass durch den technologischen Fortschritt die Erwerbsarbeit schwindet. Soziale Teilhabe dürfe daher nicht mehr vom Besitz eines Erwerbsarbeitsplatzes abhängig sein. Beide Überlegungen gehören zusammen und haben erhebliche Auswirkungen für unsere Vision einer geschlechtergerechten gesellschaftlichen Arbeitsteilung, nur wird das bisher kaum begriffen: Traditionell werden Teilzeitarbeit und unterbrochene Erwerbsbiographien typischerweise mit Frauen assoziiert, Vollzeitarbeit ohne Unterbrechungen und Karrieren dagegen mit Männern. Die skizzierte Krise der Erwerbsarbeit, zwingt hier zum Umdenken: Die gesellschaftliche Norm dürfte in Zukunft immer stärker das vermeintlich weibliche Modell der unterbrochenen Erwerbsbiographie & Teilzeitarbeit sein – das „männliche“ Karrieremodell ist das Auslaufmodell.(4) Mit der Kritik an Wachstumsideologie und Vollbeschäftigungsziel sowie mit dem BGE als Lösungskonzept – das BGE schafft enorme Freiräume für eine solche Umverteilung von Arbeit – ist die Piratenpartei genderpolitisch hier im Prinzip viel moderner aufgestellt als irgendeine andere Partei. Wir versäumen es bisher nur, das auch zu sagen.

Unser politisches Profil in Fragen zu schärfen, die über die Digitalisierung hinausgehen, würde uns für viele soziale Gruppen interessant machen – nicht nur, aber auch, für Frauen.

Um zum Schluss zu kommen: Ich bemühe mich um unbedingte Kompromissfähigkeit mit allen, denen ich abnehme, emanzipatorische Ziele für unsere Gesellschaft und Positives für die Piratenpartei erreichen zu wollen – selbst wenn es über Methoden und die exakte Beschreibung dieser Ziele unterschiedliche Vorstellungen gibt. Zugeständnisse an Leute allerdings, die von selbstgerechter Hybris geblendet sind, lehne ich ab. Eine andere Streitkultur und Kompromisse setzen Kompromissbereitschaft voraus. Wo die nicht gegeben ist, trennen sich die Wege besser.
———–

(1) Rund um die Quotenthematik gibt es einen Satzungsantrag (SÄA52) und ein Positionspapier (PP010), das ich für unterstützenswert halte. Hätte man vorher miteinander geredet, wäre es vielleicht möglich gewesen, aus solchen Anträgen heraus gemeinsam getragene Kompromissanträge zu entwickeln. Schade.

(2) Funfact 2: Eine weitere Zeile des zitierten und nach Youtube verlinkten Lieds lautet. „Diese Feigheit hat einen Namen: Linksliberal!“ – Soweit ich weiß, ist „linksliberal“ immer noch ein weitaus geteiltes Selbstverständnis der Piraten.

(3) Abschließend zu diesem Rant herausgegriffen ein Tweet von Harry Liebs (@harryliebs), exemplarisch für viele andere: „Mist, eins hätte ne harte Quote einfach in nen Sammelantrag zur Umweltpolitik schreiben sollen, die Deppen hättens in Bochum abgenickt.“ (4. Nov., 9:12 aM) – Wer so über seine Parteikollegen denkt, sollte sich fragen, ob diese Partei tatsächlich noch seine sein kann. Und ein Demokratieverständnis, das es erlaubt, vermutlich nicht mehrheitsfähige Inhalte in Sammelanträgen zu „tarnen“, hat in der Piratenpartei, die ich meine, nichts verloren. – Kleine Geschichtsstunde: Nachdem Konservative in den USA jahrelang erfolglos versucht hatten, härtere Gesetze gegen Internet-Glücksspiel durchzudrücken, gelang dies 2006, als ein entsprechendes Gesetz in letzter Minute zu einem Anhang das „Safe Port Acts“ gemacht wurde – einem „Antiterrorgesetz“, das „nicht ablehnbar“ war.

(4) Das ist auch der Grund, weshalb ich die Quote – oder genauer die Quotendebatte – auch für die Wirtschaft ablehne: Dieser ganze „Quote in Führungsgremien“-Diskurs transportiert eine unglaubliche Mystifikation der Erwerbsarbeit – ein Lebens- und Erwerbsmodell, das erstens ohne die traditionelle patriarchale Arbeitsteilung nie durchsetzbar gewesen wäre und zweitens die dazugehörigen Männer historisch in den seltensten Fällen frei oder gar glücklich gemacht hat. Nun kommt dieses Modell ökonomisch und ökologisch an seine Grenzen, aber anstatt es zu kritisieren, soll dieses zutiefst männliche Karriereideal zwecks Ausbeutung der letzten Ressourcen nun auch den Frauen übergestülpt werden. Und das wir dann als Feminismus verkauft. – Der oben zitierte @HarryLiebs, der die Quote gerne per Sammelantrag an seinen depperten Parteikollegen vorbei „eintricksen“ möchte, lehnt den „Apell für Prostition“ des „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ übrigens als „abstrusen Praise on Neoliberalism“ ab. Ich weiß gar nicht, wie ich aus dem Facepalmen wieder herauskomme, ohne sofort in den nächsten Rant zu verfallen. (Vor Jahren haben hier bei uns mal einige feministische Gruppen – zum Glück erfolglos – gegen ein neu eingerichtetes Bordell gekämpft. An der Stelle hatte es bis dahin einen Straßenstrich gegeben, und wären die Proteste erfolgreich gewesen, hätten die Sexarbeiterinnen (die für das Bordell waren) wieder bei Wind und Wetter draußen gestanden und hätten ihre Dienste wieder – viel gefährlicher – in Autos angeboten. War kein Problem für (pseudo-)feministisch bewegte Mittelschichtkinder.) Beschämend, dass solche Leute sich „links“ nennen.

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