Wahlaufruf zur BTW13

Bundestagswahl-Wahlzettel-20131

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl und es ist die Zeit der Wahlaufrufe. Überall sieht und hört man Politiker, die mit erhobenen Zeigefinger die Bürger über die Wichtigkeit der Wahlen für unsere Demokratie belehren und zum Wählen aufrufen.

Mir fällt das schwer. Ich denke:
Jeder ernstzunehmende Aufruf für höhere Wahlbeteiligung richtet sich in erster Linie an uns Politiker selbst, endlich wieder wählbare Politik anzubieten!

Aufgabe der Parteien ist es, echte Alternativen zu entwickeln und zur Abstimmung zu stellen. Die Politik hat in den letzten Jahren schmählich versagt. Jenseits von Getöse und Selbstdarstellung nähert sich die reale Politik der Parteien immer mehr an. Unterschiede gibt es nur noch in Nuancen. – Nuancen, die noch dazu allzu leichtfertig auf dem Altar von Koalitionsverhandlungen oder dem nächsten politischen Deal geopfert werden.

Noch dazu wird immer mehr Politik gar nicht von den Parteien gemacht, sondern von den Behörden, Konzernen und einer europäischen Verwaltung, die kaum noch demokratisch kontrolliert ist.

Und jeder weiß oder spürt das.
 
Am Ende aber ist jede Wahl nur so wichtig, wie die Alternativen, die zur Abstimmung stehen!

Wer die Menschen für Politik begeistern will, der muss für seine Sache brennen, als ganzer Mensch für seine Überzeugungen einstehen. Wir brauchen wieder Politiker, die Politik ATMEN. Die nicht von der „marktgerechten Demokratie“ (alp-)träumen. Die keine „Sachzwänge“ akzeptieren. Die dort, wo keine Alternativen zu sein scheinen, welche schaffen.

Am Ende entscheiden SIE, ob diese Wahl wichtig ist oder nicht. Erkennen Sie auf Ihrem Wahlzettel Unterschiede? Erkennen Sie echte Alternativen, über die Sie am Sonntag abstimmen wollen?

Wir Piraten arbeiten hart dafür, andere Politik anzubieten. Ob uns das gelungen ist – das müssen Sie am Sonntag entscheiden. Ich möchte Ihnen nur zwei Gründe nennen, für die Sie uns wählen können – oder uns unbedingt verhindern sollten. Je nachdem, wo Sie politisch stehen.
 
1. Bürgerechte für das digitale Zeitalter

Erstens: Wir PIRATEN sind die Bürgerrechtspartei des digitalen Zeitalters. Sicherheit durch mehr Überwachung wird es mit uns nicht geben. Wenn Sie glauben, mehr Überwachung müsse sein, um uns alle vor den Terroristen zu schützen, wenn Sie es deshalb richtig finden, dass wir alle nackt vor unseren Staaten und Geheimdiensten dastehen – dann gehen Sie wählen und verhindern Sie uns. Wählen Sie irgendeine andere Partei. Diese Form von Sicherheit wird es mit den PIRATEN nie geben.

Wir stehen für Freiheit statt Angst. Die Enthüllungen rund um die NSA zeigen, welch ungeheures Ausmaß der Überwachungsstaat bereits erreicht hat. Wir Piraten wollen Geheimdienste an die Kette legen oder gleich ganz abschaffen. Wir wollen effektiven Datenschutz. Wir wollen, dass wir alle in einer Gesellschaft leben, in der Sie allein entscheiden, wer was über Sie wissen darf.
 
2. Das Bedingungslose Grundeinkommen

Wir PIRATEN wollen, dass alle Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, das hoch genug ist, um umfassende gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen. Manche sagen nun: Dann arbeitet niemand mehr! Alle legen sich auf die faule Haut! Das Ende der Marktwirtschaft! Wenn Sie das glauben – Nun dann sollten Sie am Sonntag auf jeden Fall eine andere Partei wählen. Irgendeine.

Wir PIRATEN halten das für Unsinn. Wir glauben an die Menschen. Wir sind überzeugt: Menschen sind nicht faul. Wer Freiheit hat, wird sich kreativ und produktiv in die Gesellschaft einbringen. Das Bedingungslose Grundeinkommen schafft Zukunftssicherheit (jene Sicherheit, die auch wir PIRATEN mögen), es stärkt Gerechtigkeit zwischen Generationen und Geschlechtern. Es schafft Freiheit für individuelle Lebensentwürfe und für Produktivität jenseits von Markt und Erwerbsarbeit. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist der Aufbruch zu einer neuen Solidarität für das 21. Jahrhundert.

Am Sonntag haben Sie die Wahl: Wollen Sie auch in Zukunft in einer Demokratie leben? Oder ist Ihnen ein Überwachungsstaat auch recht? Sollen in Ihrem Land Land Bürgerechte gelten und Freiheit nicht nur in Geschichtsbüchern zu finden sein? Wollen Sie dort leben, wo jeder ein Recht auf Teilhabe hat und die Menschen die Grundlagen des gemeinsamen Wohlstands solidarisch miteinander teilen?

Es ist Ihr Leben und das Ihrer Kinder. Darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger.

Und wenn Ihnen das alles egal ist? Dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Fühlen Sie mal an Ihrem Handgelenk, ob Sie da noch einen Puls finden:
 
Nur wer lebt, hat Wahlrecht!
 
 
 

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