Stop watching us!

Bereits am vergangenem Samstag (31.8.) habe ich auf dem zweiten Aktionstag „Stop watching us!“ einen Redebeitrag gehalten. Hier zum Nachlesen.

Das Unerhörte ist alltäglich geworden
Dieser Satz stammt aus dem Gedicht Ingeborg Bachmanns „Alle Tage“ aus dem Jahr 1957.
Doch er könnte aktueller nicht sein.

Seit Wochen erfahren wir„Alle Tage“, neue unerhörte Enthüllungen vom Ausmaß des Überwachungsstaats.
„Alle Tage“ müssen wir neue Details aus der Kooperation der Geheimdienste gegen uns, die Bürger, zu Kenntnis nehmen.
„Alle Tage“ erleben wir neue, unerhörte Übergriffe unserer Regierungen auf unsere Privatsphäre, und gegen Presse- und Meinungsfreiheit.

Es ist viel passiert seit dem letzten Aktionstag gegen Überwachung. Leider kaum etwas Gutes:
Das Manning-Urteil von 35 Jahren Haft ist eine klare Drohung gegen alle, für die Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein wichtiger sind als Karriere und blinder Gehorsam.
Das Festhalten des Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen geht noch einen Schritt weiter:
Sippenhaft ist ein Kennzeichen autoritärer Unrechtsstaaten!
Das alles sind Versuche von immer weniger demokratischen Staatsapparaten und Geheimdiensten, uns Bürger einzuschüchtern, die Schere der Zensur schon in unsere Köpfe zu implantieren.
Der Verfall der Demokratien zu autoritären Überwachungsstaaten ist im vollen Gang.
Wer sich dagegen wehrt, ist kein Verbrecher sondern hat den Respekt und den Schutz der Gesellschaft verdient!
Der „Verrat unwürdiger Geheimnisse“ – ein weitere Gedanke aus dem Gedicht „Alle Tage“ – ist das Gebot der Stunde. Der Verräter ist der wahre Held unserer Tage.

Wir Piraten fordern:
– Asyl für Whistleblower! Asyl für Snowden, Freilassung von Manning!
– Geheimdienste müssen wieder an die Leine demokratischer Kontrolle gelegt werden – oder gleich ganz abgeschafft.
– Die Aushöhlung unserer Grundrechte muss beendet werden: Insbesondere gehört der „Große Lauschangriff“ abgeschafft, die damit in Verbindung stehenden Grundgesetzänderungen im Art 13 des Grundgesetzes müssen zurückgenommen werden.
– Das Brief- und Fernmeldegeheimnis müssen unumschränkt gelten, deren Einschränkungen in Art. 10 Abs. 2 sind zu streichen.

Ein weiterer Tiefpunkt der vergangenen Wochen waren die staatlichen Übergriffe auf die Redaktion des Guardian und das Zerstören von Festplatten der Zeitung.
Dabei weiß jeder, dass es von wichtigen Daten immer viele Kopien gibt. Sie waren also gar nicht Ziel des Angriffs: Auch hier geht es ausschließlich um Einschüchterung, diesmal der Presse und der freien Berichterstattung.
Es geht das klare Signal aus: Wir scheren uns nicht um Grundrechte und Pressefreiheit!

Doch um die Pressefreiheit bedroht zu sehen, müssen wir nicht bis nach England schauen. Das finden wir auch hier bei uns, direkt in Göttingen:
Das Vorgehen des Asklepios-Konzerns gegen kritische Berichterstattung im Tageblatt zeigt, wie nicht nur Staat und Geheimdienste unsere Demokratie bedrohen, sondern auch immer mehr selbstherrliche Konzerne: Mit
– Abmahnungen statt Stellungnahmen, Gerichtsverfahren,
– Versuchen, Informanten zu Enttarnen sowie
– das gezielte Provozieren von Verstößen gegen Unterlassungserklärungen durch Konzernmitarbeiter
versucht der Konzern, Journalisten und Presse einzuschüchtern.
Auch Strafandrohungen in Höhe von 5000 Euro und Anwaltsrechnungen von über 1000 Euro gegen einen Krankenpflegehelfer für das Schreiben eines Lesebriefs gehören zu diesem Repertoire an Druckmitteln, mit denen versucht wird, uns allen einen Maulkorb zu verpassen und unser Recht auf Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Es zeigt sich: Auch im Zeitalter digitaler Überwachung dürfen wir nicht die altmodischeren Formen undemokratischer Meinungsunterdrückung vergessen!

Wir Piraten fordern:
Die Geltung des Pressefreiheitsartikels 5 GG muss im vollen Umfang wiederhergestellt werden!
Versuche, Medien und Journalisten oder Informanten unter Druck zu setzen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden!
Außerdem fordern wir:
Der Geltungsbereich des Art 5 GG muss um die neuen „digitalen Netzwerke“ erweitert und entsprechend geändert werden!

Ich komme nun zum Schluss.
Das Eingangs mehrfach zitierte Gedicht Ingeborg Bachmanns hat eigentlich nicht den Überwachungsstaat zum Thema, sondern Kriegs- und Rüstungspolitik.
Damit schließt sich der Kreis zum anderen großen politischen Thema dieser Tage. An Syrien sehen wir auch, wohin die Reise am Ende geht, wenn wir die Zerstörung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Bürgerrechten geschehen lassen.
Es zeigt sich, dass sich Terror und Einschüchterung immer noch steigern lassen.

Morgen, am 1. September, ist Antikriegstag.
Übermorgen, am Montag wird um 18 Uhr an der Jacobikirche eine Mahnwache stattfinden.
Ich würde mich freuen, möglichst viele von euch dort wiederzusehen.

Danke für Euer Hiersein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s