Antikriegstag und wieder mal Krieg

Es ist der 1. September, Antikriegstag, und wie es aussieht, steht wieder einmal ein Kriegseinsatz bevor, der mit uns verbündeten USA gegen das Assad-Regime in Syrien. Vermutlich ohne deutsche Beteiligung, aber wer weiß das im Moment schon so genau.
Kurz vor den Wahlen.

Die HNA hat mir die Kandidatenfrage gestellt: „In welcher Form muss Deutschland in der Syrienkrise Verantwortung übernehmen?“. Im Folgenden eine etwas ausführlichere Fassung meiner Anwort, die ich der Zeitung via Facebook zukommen ließ.

Die Formulierung der Frage unterstellt Vorannahmen, die es zunächst zu prüfen gilt: Gibt es überhaupt eine Möglichkeit in diesem Bürgerkrieg „Verantwortung“ zu übernehmen? (Die Bezeichnung „Krise“ für einen Bürgerkrieg mit bisher rund 100.000 Toten ist übrigens verharmlosendes Politikersprech.)

Unsere Verantwortung gilt in erster Linie den Dingen, die tatsächlich in unserer Hand liegen: Wir müssen

Erstens, unsere Grenzen für die Bürgerkriegsflüchtlinge öffnen, sie mit offenen Armen empfangen und beistehen. Wer Verantwortung übernehmen will, kann zum Beispiel in Berlin Hellersdorf damit anfangen, wo Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg von einem rassistischen Mob bedroht werden.

Zweitens müssen wir endlich Waffenexporte stoppen. „Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand“ ist der noch aktuelle „Rüstungsexportbericht 2011“ der Bundesregierung überschrieben: Zynischer und menschenverachtender geht es nicht. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt (Europas größter), zuletzt tauchten deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch im Libyschen Bürgerkrieg (auf beiden Seiten) und im Drogenkrieg Mexikos auf.

„Verantwortung übernehmen“ beginnt hier bei uns im eigenen Land!

Wenn irgendwo Krieg ist – dann soll er aufhören. So einfach ist das eigentlich. Damit stellt sich – drittens – die Frage, ob „wir“ durch eine Intervention einen Beitrag dazu leisten können. Ich bin leider sehr skeptisch: Der Wunsch, angesichts schrecklicher Bilder „doch etwas tun zu müssen“, darf uns nicht blind für die Möglichkeit machen, dass ebendies vielleicht nicht möglich ist und blinder Aktionismus die Situation leicht weiter verschlimmern könnte.

Konkret ist die schwerwiegendste Frage, welche Seite für den Massenmord mit Giftgas verantwortlich ist. Der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffe stellt einen einzigartigen Tabubruch dar. Sollte ein Diktator dieses Tabu folgenlos brechen können, hätte dies schreckliche Konsequenzen für künftige Kriege, ein wichtiges Argument der Befürworter eines Angriffs auf Assad. Umgekehrt gilt aber auch: Sind die Rebellen verantwortlich, wäre das Signal, durch geschickt inszenierten Einsatz von Massenvernichtungswaffen eine Intervention des Westens provozieren zu können, für die Zukunft ebenso verheerend.

Welche Folgen hat ein Kriegseinsatz ohne UNO-Resolution langfristig für das Völkerrecht? Jede vielleicht irgendwann in der Zukunft erreichbare internationale Friedensordnung ist nur als Rechtsordnung denkbar. Die Unterhöhlung des Völkerrechts ist daher ein schwerwiegendes Argument gegen eine Intervention. Andererseits: Die offensichtliche Ohnmacht des Völkerrechts angesichts von Verbrechen diesen Ausmaßes würde das Vertrauen der Menschen (noch weiter) untergraben und es genauso unterhöhlen.

Weitere Gefahren, wie die eines Flächenbrandes, oder die Folgen für die für den Weltfrieden entscheidenden Beziehungen zwischen den USA, Russland und China müssen ebenfalls bedacht werden.

Was hier richtig und falsch ist? Ich weiß es nicht. Ich denke, niemand weiß das. Vermutlich gibt es „das Richtige“ nicht und man kann nur hoffen, den am wenigsten falschen Weg zu finden. Ich jedenfalls ärgere mich dieser Tage jedenfalls regelmäßig über Bescheidwisser auf beiden Seiten. Seit dem ersten Golfkrieg 1990/91 höre und lese ich alle paar Jahre immer wieder die immer gleichen Begründungen für oder gegen Kriegseinsätze – als ob nicht jeder einzelne „Fall“ mit all seinem Leid es verdiente, für sich genommen betrachtet und durchdacht zu werden. „Verantwortung übernehmen“ ist so eine Floskel von Kriegsbefürwortern aus dem Orwellschen-Neusprech, auf der anderen Seite sind „Imperialismus“ oder eben auch „Völkerrecht“ immer wieder beliebte Publikumsjoker. (Darf man Menschen JEMALS Rechtsfragen opfern?) Leichtfertige Schablonenantworten sind hier völlig fehl am Platz.

Käme es zu einer Abstimmung im Bundestag würde ich mir als Abgeordneter die dann vorliegenden Informationen ansehen und anschließend die Entscheidung treffen, mit der ich mir am ehesten vorstellen kann, für den Rest meines Lebens morgens aufstehen zu können. Ich bin froh, dass meine Partei keinen Fraktionszwang kennt.

Misstrauen Sie jedem, der sich die Antwort auf diese Frage einfach macht.

EDIT: Britain sold nerve gas chemicals to Syria 10 months after war began Kein Kommentar.

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