Warum Sie die PIRATEN beim Stadtjugendring nicht finden

Zur kommenden Bundestagswahl hat der Stadtjugendring Göttingen (SJRG) das Internetportal „goevote.de“ eingerichtet und informiert dort mit einem Angebot speziell an Jugendliche über die Kandidaten der verschiedenen Parteien aus der Region. Außerdem wird es eine Veranstaltungstour durch Göttinger Schulen geben und [EDIT: Diese Veranstaltungsreihe an Schulen wurde nicht genehmigt.] am Samstag, 14.9., eine Podiumsdiskussion „Talk, Rock & Politics“ mit einigen Kandidaten geben. – Eine super Idee!

Weniger super: Wir PIRATEN und ich als Kandidat wurden nicht eingeladen. Auf Nachfrage erklärte man mir, man beschränke sich auf die im Bundestag vertretenen Parteien, da man ansonsten auch die NPD einladen müsse. Nicht zum ersten Mal, werden Piraten mit dem „NPD-Hammer“ ausgeladen. Um es deutliche zu sagen: Als Kandidat einer demokratischen Partei empfinde ich es als empörend, mit dem Hinweis, es gäbe ja auch undemokratische Parteien, auf undemokratische Weise an der Ausübung meines passiven Wahlrechts gehindert zu werden. Kleine Parteien haben es im Wahlkampf in vielerlei Hinsicht schwerer: Sie erhalten weniger Sendezeit in den Funkmedien, kleinere Flächen auf den Plakatwänden und müssen zugleich größere logistische Probleme bewältigen, weil sie weder Dienstleister zum Plakatieren beauftragen können noch sich aufwändige Wahlkampfteams leisten können. Die gesamte Parteiarbeit muss ehrenamtlich organisiert werden, selbst das Schreiben dieser Zeilen geht direkt auf Kosten der Arbeitszeit, kostet also Geld – oder Familienzeit, wie man will. Und dann kommen immer mal wieder echte Leuchten der Demokratie daher, die irgendwas von „NPD“ und „tut uns leid“ murmeln und dir die Tür vor der Nase zuschlagen. – Es geht auch anders: Etwa fürchten sich weder der ev.-luth. Kirchenkreis noch ver.di davor, Piraten einzuladen aber die NPD trotzdem nicht. Im Landtagswahlkampf hatte uns übrigens auch der Landesjugendring eingeladen.

Der Göttinger Stadtjugendring bot mir (erst auf Nachfrage meinerseits) als „Kompromiss“ an, einige Links der PIRATEN mit aufzunehmen, wenn ich die ihnen schicke. Das tat ich: Parteiprogramm und KV Göttingen wurden verlinkt, in der Kandidatenliste fehle ich nach wie vor (Stand 29. 8. 2013). Stattdessen finde ich mich dank des SJRG im Göttingern Tageblatt in einem Atemzug mit dem NPD-Kandidaten wieder: „Um die Diskussion, so Dames, nicht „zu unübersichtlich“ werden zu lassen, habe man sich in diesem Jahr wie in den Vorjahren auf Vertreter der Parteien beschränkt, die bereits im Bundestag vertreten sind. [Der Nazi] und Niels-Arne Münch (Piraten) fehlen daher.“ (27.8., S. 8)

Mit unserer Hilfe mehr Geld will man aber gerne

Interesse an den Piraten hat der SJRG (bzw. seine Mitgliedsverbände) aber durchaus: Seit Monaten gehen bei unserer Ratsfraktion beinahe wöchentlich Briefe ein, in denen um eine bessere Finanzierung gebeten wird. Der Stadtjugendring braucht mehr Geld, bitte unterstützen Sie unser Anliegen im Rat! Zitat von der Webseite zum Thema „SJR-retten“: „Engagierte junge Menschen vermitteln den Kindern und Jugendlichen Spaß, Lebensfreude und Demokratie. Dies sollte unserer Gesellschaft (auch finanziell) etwas wert sein!“ Und heute dann ganz aktuell ein weiterer dieser Briefe: Lobend erwähnt und als Grund, warum der SJRG unterstützenswert sei, wird ausgerechnet die oben erwähnte Veranstaltungsreihe Talk, Rock & Politics genannt: „…begeistert… von der Möglichkeit, die Direktwahlkandidaten an einem Ort versammelt zu haben…“ Nein, leider nicht.

Es gibt auch eine „Standpunkt“-Erklärung des Bundesjugendrings zur Finanzierung der Jugendverbände, welche die eingeladen Kandidaten medienwirksam unterschreiben durften. Die Erklärung ist gut, ich hätte sie auch unterschrieben – leider wurde ich nicht gefragt. Schade eigentlich.

Es überrascht wohl nicht, dass meine Motivation, mich bei der Piratenfraktion oder sonst irgendwo für die Belange des SJRG stark zu machen, nicht besonders groß ist. Wer vorgibt, „Demokratie vermitteln“ zu wollen, muss auch die „Unübersichtlichkeit“ aushalten, die demokratische Prozesse mitunter mit sich bringen. Es ist unglaubwürdig, einerseits Jugendliche motivieren zu wollen, ihr aktives Wahlrecht auszuüben, andererseits aber demokratische Alternativen „jenseits etablierter Pfade“ auszugrenzen und die entsprechenden Kandidaten in der Ausübung ihres passiven Wahlrechts zu behindern. Gerade, wenn Erstwähler zum Wählen animiert werden sollen, wäre es wichtig, auch die noch nicht etablierten Alternativen aufzuzeigen – schließlich sind gerade es gerade die Jugendlichen, an die üblicherweise die Erwartung herangetragen wird, Neues zu suchen und Neues zu versuchen.

Kandidaten rufen zur Wahlbeteiligung auf

Die auf goevote eingeladenen Kandidaten präsentieren sich mit kurzen Portraits und Videobotschaften. Inhaltliche Vorgabe war wohl, Jugendliche allgemein zur Wahlbeteiligung aufzurufen. Jedenfalls steht dies bei den meisten Kandidaten im Mittelpunkt. (Herr Trittin hatte das wohl nicht ganz verstanden, er ruft lediglich zur Wahl der GRÜNEN auf.) Das Anliegen einer hohen Wahlbeteiligung begrüße ich sehr, es ist auch ein zentrales Anliegen der Piraten. Deshalb unterstütze ich auch die Aktion Wahlpreis, von denen zumindest einige der anderen Kandidaten wohl noch nicht gehört haben (Stand: 24.08.2013). Mitte kommender Woche werde ich an dieser Stelle einen eigenen Wahlaufruf als Video veröffentlichen. Schade, dass er den Besuchern der Seiten des Stadtjugendrings wohl Vorenthalten bleibt.

Advertisements

5 Gedanken zu “Warum Sie die PIRATEN beim Stadtjugendring nicht finden

  1. Der Stadtjugendring hat sei Jahren genug finanzielle Mittel, wenn man seine Leistungen berücksichtigt. Es wäre wichtig, einmal frisches Blut in den Reihen der Geschäftsführung zu versuchen, damit nicht immer wieder die selben Menschen die gleichen destruktiven Jammerarien aufführen.

    • Leider nicht. 😦 Ich hoffe,das in den nächsten Tagen noch unterzubringen, aber leider sind die Tage momentan sehr, sehr voll. Es wird in jedem Fall zumindest einen schriftlichen Wahlaufruf geben – der ist schon soweit fertig. 😉

  2. Heute in den Sitzungsunterlagen habe ich übrigens gefunden, dass die Aktion 5.800,00 EUR kosten soll. Landkreis und Stadt sollen je 2.800,00 EUR zahlen, an Eigenmitteln/Spenden werden 200,00 EUR angegeben.Von der Datierung bis zum Eingang beim Landkreis Göttingen vergingen so umme 3 Monate (Vorlage 0247/2013).

  3. Pingback: Piratenpartei Göttingen » Ein Offener Haushalt 2014 im Landkreis Göttingen?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s