Zukunft der Arbeit – Zukunft der Erwerbsarbeit?

Am vergangenen Montag (19. August) hatte der ev.-luth. Kirchenkreis die Bundestagskandidaten zur Debatte über die Zukunft der Arbeit geladen. Ich war als Vertreter der PIRATEN dabei, von den Kandidaten waren außerdem Lutz Knopek (FDP), Fritz Güntzler (CDU) und Gerd Nier (LINKE) anwesend. Jürgen Trittin (GRÜNE) ließ sich durch Viola von Cramon vertreten, Thomas Oppermann (SPD) durch Gabriele Andretta.

Ich hatte mir vorgenommen, den von allen anderen Parteien getragenen Konsens des Ziels der Vollbeschäftigung und der Verknüpfung von Teilhabe und Erwerbsarbeit aufzubrechen und über das bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Vorab waren uns einige Fragen zugesandt worden, für mein erstes Statement hatte ich daher im Vorfeld einen kurzen Text ausgearbeitet, der unten folgt.20100324-postkarte-vorne

Vor Ort“ kam es dann ein wenig anders, was am Zeitrahmen an den konkreten Fragen lag – einer meiner persönlichen „Lehren“ des Abends is unter anderem, wie schwer es ist, gegen einen Mainstream anzudiskutieren, auf den bereits die Fragen zugeschnitten sind. Der Druck, nicht „an allen anderen vorbei“ zu reden, ist erheblich – doch das hieße, sich auf vermeintliche Selbstverständlichkeiten einzulassen, die eigentlich hinterfragt werden müssen („Arbeitslosigkeit lässt sich durch bessere Verwendung der finanziellen Mittel effektiv bekämpfen. Menschen verwirklichen sich und finden ihre Würde durch (Erwerbs-)Arbeit.„) Letztlich habe ich unten dargestellte Argumentation auf zwei Statements verteilt. Dazwischen gab es Fragen aus dem Publikum. Hier mein „Script“:
———————————–
Das Thema des Abends – „Zukunft der Arbeit“ verweist auf sehr grundlegende Fragestellungen, ebenso wie Formulierungen aus der PM und Einladung: Da wird nach dem „Ideal der solidarischen Gesellschaft“ gefragt, oder nach den „Auswirkungen … auf die Chance, aktives Mitglied einer demokratischen Gesellschaft zu sein“. Andererseits verweisen Stichworte „Mindestlöhne“, oder „politische Rahmenbedingungen“ zugleich auf eher Konkretes.
Ich will mit dem Grundsätzlichen anfangen und kurz vier Thesen aufstellen:

Erstens
Die scheinbaren Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind weitgehend Augenwischerei. Sie beruhen auf:

– sinkenden Reallöhnen – die Reallöhne liegen noch immer niedriger als im Jahr 2000
– statistischen Tricks (über 58-jährige tauschen in der Arbeitslosenstatistik ebenso wenig auf wie 1-Euro Jobber).
– der Ausweitung der prekären Beschäftigung

Natürlich gibt es mehr Jobs, wenn Arbeit immer weiter verbilligt wird. Die Frage ist, ob darüber auch ein Einkommen erzielen lässt, von dem sich der eigene Lebensunterhalt bestreiten lässt. Zwar sind – auch dank der sinkenden Reallöhne – die Zahl der regulären Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren wieder gestiegen, sie sind aber immer noch niedriger vor 10 Jahren und deutlich niedriger als vor 20.

Zweitens
Letztlich steht hinter der Entwicklung der ökonomische Megatrend eines tendenziell seit Jahrzehnten sinkenden Arbeitsvolumens: 2008 wurden in Deutschland rund 57 Mrd. Arbeitsstunden geleistet – so viel wie 1960 allein in Westdeutschland bei einer rund 1/3 kleineren Bevölkerung! Mehr Arbeit wird heute für die Produktion eines vielfach größeren BSP einfach nicht mehr benötigt. (Überlagert von anderen Faktoren wie etwa der Bevölkerungs­entwicklung sind die Zahlen in den anderen entwickelten Staaten recht ähnlich.)

Aussagen über die Zukunft sind bekanntlich schwer, doch die skizzierte Entwicklung dürfte in der voraussehbaren Zukunft so weitergehen:
– Schon die Entwicklung der 3D-Druckertechnologie wird vermutlich die – nach der Digitalisierung – „nächste Industrielle Revolution“ auslösen, mit enormen Rationalisierungen sprich Arbeitsplatzabbau.
– Zugleich setzen Ressourcenknappheit – Peak Oil, Agrarflächen, seltene Erden, um nur einige Stichworte zu nennen – den Möglichkeiten weiterer Mengenausweitung der Produktion – sprich Wachstum – enge Grenzen. Mit Blick auf kommende Generationen und dem kaum noch vorhandenen Wohlstandseffekt wirtschaftlichen Wachstums ist weiteres quantitatives Wachstum auch kaum zu wünschen.

Drittens
Unvermeidliche Folge dieser Entwicklung ist ein gewaltiger Druck auf die Arbeitsverhältnisse der – abgesehen von konjunkturellen Schwankungen – im Kern auch andauern wird. Der Arbeitsgesellschaft geht die (Erwerbs-)Arbeit aus.
Man kann das Ganze aber auch hoffnungsvoller sehen: Der Fortschritt befreit unsere Gesellschaft mehr und mehr von den Zumutungen der Arbeit – ein Problem ist dies nur, wenn wir weiterhin darauf beharren, dass der Arbeitsmarkt die Integration aller Menschen in die Gesellschaft leisten soll.

Wenn wir die Fixierung auf den traditionellen Arbeitsmarkt überwinden, würde viel Zeit für Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit frei werden: Es gäbe neue Räume für Kreativität, Familienarbeit, Ehrenamt, oder auch neuere Entwicklungen wie Gartenlandwirtschaft.
Es ist an der Zeit, wiederzuentdecken, dass Erwerbsarbeit eigentlich nur eine Art von vielen ist, zu arbeiten und sich in die Gesellschaft einzubringen.

Viertens
Voraussetzung dafür ist die Befreiung der Menschen aus der Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit. Wir Piraten stehen deshalb für ein teilhabesicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Unsere Vorstellung von der „Zukunft der Arbeit“, unser „Ideal einer solidarischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert“ bedeutet Überwindung der Fixierung auf die Erwerbsarbeit und dem Abschied vom Ziel der Vollbeschäftigung, das für uns weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert ist. Stattdessen wollen wir eine gesicherte Teilhabe jedes Einzelnen am Vermögen dieser Gesellschaft. Es muss den Menschen ermöglicht werden, ohne ökonomischen Druck ihre Arbeitsverhältnisse „auf Augenhöhe“ selbst auszuhandeln. Es gäbe eine neue Möglichkeit für Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die anders als zurzeit eben mehr wäre, als nur die Flexibilität der Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer.

Fünftens
Bis dahin sind viele Schritte notwendig und die Vision des BGE darf uns nicht davon abhalten, konkrete politische Schritte zu gehen. Als junge Partei haben wir hier insbesondere zwei Punkte:
– Erstens fordern wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10,50 Euro. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
– Zweitens sind wir für eine Regelung und Begrenzung der Leiharbeit. Leiharbeit darf nicht billiger sein als reguläre Beschäftigung, Leiharbeiter müssen den Stammbelegschaften in jeder Hinsicht gleichgestellt werden.
——————–
Soweit mein Script.

Als dritten Punkt möchte ich als Kandidat etwas ergänzen, was ich selbst als für mich „neue Zahlen“ aus der Veranstaltung mitnehme: Es ist natürlich ein Unding, dass die vom Bund zugeteilten Gelder zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den letzten drei Jahren massiv gekürzt wurden – im Landkreis Göttingen von rund 18 Millionen auf nur noch 8, also rund 56 %, obwohl die Zahl der Betroffenen nur um 10 % sank. (Darüber hinaus sind die Verbliebenen Langzeitarbeitslosen vermutlich besonders schwer zu vermitteln und daher besonders auf die von dem Geld finanzierten Maßnahmen angewiesen.)
Dass im vergangenen Jahr 1,9 Mio. Euro vom Landkreis Göttingen an die Bundesanstalt für Arbeit zurücküberwiesen wurden, während zugleich für Langzeitarbeitslose keine Fortbildungsangebote zur Verfügung standen, setzt dem noch die Krone auf. Das sind Beispiele einer eklatant verfehlten Sparpolitik auf Kosten der Menschen.

Nun kurz zum Verlauf und zu den Positionen einiger anderer Kandidaten, die mir ganz subjektiv bemerkenswert erschienen.
Herr Knopek (FDP) fiel vor allem dadurch auf, in praktisch jedem seiner Statements die Sozialismuskeule zu schwingen. (Mindestlohn? „Es gab auch in der DDR ein System vom Staat festgesetzter Löhne, der Staat ist daran zugrunde gegangen.“ Grundeinkommen? „Das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Da würde ich auch nicht mehr arbeiten.“) Soweit ich mich erinnere, war es Frau Andretta (SPD), die ihn schließlich an das in der Verfassung verankerte Sozialstaatsprinzip erinnerte und darauf, dass es die Aufgabe der Politik sei, Rahmenbedingungen zu setzen. Herr Knopek mochte sich auch nicht daran erinnern, dass das BGE ursprünglich ein liberales Konzept war („absurd“), was einige Zweifel über seine Kenntnisse liberaler Ideengeschichte aufwirft. An einigen Stellen wurde er vom Publikum offen ausgelacht. – Insgesamt ist es schon bemerkenswert, wenn der vermeintlich „Liberale“ am Tisch sich als der eindeutig ideologisch verbohrteste von allen entlarvt.

Neben dem FDP-Kandidaten äußerte sich die Frau Andretta (SPD) am kritischsten zum BGE. Ganz in der Tradition der Arbeiterbewegung verteidigte sie die Auffassung der „Selbstverwirklichung durch Arbeit“, welches sie durch das BGE in Gefahr sieht. Überraschend positiv zum BGE äußerten sich Frau von Cramon, die Vertreterin der GRÜNEN („Wollen viele in meiner Partei“). Nicht überraschend, aber ebenfalls aufgeschlossen bis positiv äußerte sich Gerd Nier von den Linken („Führen in der Partei eine heftige Debatte.“). Er selbst favorisierte Umverteilung von Arbeit. Herr Güntzler (CDU) fürchtete einen Wechsel des Wirtschaftssystems, war ansonsten aber sachlicher als sein FDP-Kollege.

Presseberichte zur Veranstaltung:
Göttinger Tageblatt vom 21. August Seite 11
und in der HNA vom 21. August

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s