Lesebrief zu Wahlplakaten und Fristen

Den folgenden Leserbrief habe ich als Kandidat zur kommenen BTW dem Göttinger Tageblatt zu ihrem Artikel Ganze Aufregung umsonst“, Mi., 31. Juli 2013, S. 9 geschrieben. Er wurde offenbar (bisher?) nicht veröffentlicht, daher jetzt auf diesem Weg:

Schön, dass das GT das Thema Wahlplakate und angemessene Fristen aufgegriffen hat und Einigkeit darüber besteht, dass das frühe Plakatieren der Piratenpartei völlig Rechtens ist.

Ärgerlich und in der Sache völlig unangemessen ist dagegen die Antwort von OB Meyer, „’im übrigen’ sei Wahlwerbung an allgemeinen Werbeanlagen von Drittanbietern gegen Bezahlung auch vorher möglich.“ Er verschweigt, dass sich nur die etablierten Parteien (also etwa seine eigene) solche kommerzielle Wahlwerbung leisten können. Dieselben Parteien können es sich auch leisten, externe Dienstleister mit dem Plakatieren zu beauftragen, wenn die Stellwände irgendwann im August endlich da sind – entsprechend sind diese Wände dann „über Nacht“ mit der Werbung der üblichen Parteien bestückt. Kleinere Parteien sind dagegen auf ehrenamtliches Engagement angewiesen und brauchen hierfür länger. Eine verkürzte Aufstellungsfrist der Plakatwände in Verbindung mit der Absprache, NUR dort zu plakatieren, benachteiligt daher einseitig kleine, nicht finanzstarke Parteien.

Kleinere Parteien werden auch in anderen Bereichen des Wahlkampfs deutlich benachteiligt: Etwa erhalten wir kleinere Flächen auf den Stellwänden zugewiesen, werden viel seltener zu Podiumsdiskussionen eingeladen und unsere Fernsehspots seltener gesendet. Umso wichtiger sind die uns kostenlos zur Verfügung stehenden Wahlkampfmöglichkeiten. Sie sind elementarer Bestandteil der Ausübung des passiven Wahlrechts und damit unserer Demokratie. Eine Einschränkung dieser Möglichkeiten, wie in Göttingen und vielen anderen Kommunen, ist keine Kleinigkeit und nicht zu rechtfertigen. Auch die Aussage von OB Meyer, „die genaue Zuteilung sei aber erst möglich, wenn das bundesweit einheitliche Verfahren abgeschlossen und damit sicher sei, wer kandidieren dürfe“ greift nicht, wie andere Kommunen zeigen, in denen die Stellwände längst aufgestellt sind.

Würde ein Gesetz erlassen, demzufolge das passive Wahlrecht oder Werbemöglichkeiten nur „gut Betuchten“ zur Verfügung stünde (Zensuswahlrecht), wäre der berechtigte Aufschrei wohl groß. Wird das die Gleichheit des passiven Wahlrechts dagegen schleichend faktisch durch Einschränkungen der kostenlosen Wahlwerbemöglichkeiten unterhöhlt, „geht das so durch“.

Wer keine „amerikanischen Verhältnisse“ will, muss sich gegen solche Tendenzen wehren. Dort steht das passive Wahlrecht für hohe Regierungsämter längst de facto nur noch Millionären zur Verfügung, die in der Lage sind, massiv in den eigenen Wahlkampf zu investieren.

Als Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 53 (Göttingen) fühle ich mich durch die Regelungen der Stadt Göttingen in der Ausübung eines meiner demokratischen Grundrechte, des passiven Wahlrechts, erheblich benachteiligt.

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