Fünf Fragen zu Israel

Mich erreichte eine Anfrage mit Wahlprüfsteinen des Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI), ein Programm des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) mir fünf Fragen zu meinen Positionen zu Israel und Palästina. Wie allgemein bekannt sein dürfte, hat die Piratenpartei bisher in diesen Fragen keine abgestimmte Position. Ich habe nach bestem Wissen meine eigenen Positionen wiedergegeben: (kursiv der Fragetext, meine Antworten in grün)

Sehr geehrter Herr Münch,
Sie haben sich als Kandidat zur Bundestagswahl zur Verfügung gestellt.
Die deutsche Politik hat sich aus historischer Verantwortung einer sicheren Zukunft für das jüdische Volk verschrieben. Ganz besonders liegt hier das Augenmerk auch auf dem Existenzrecht und der Sicherheit des Staates Israel.
Allerdings wird die Politik Israels in Bezug auf die Palästinenser nicht nur in Deutschland zunehmend kritisch gesehen. Auch das palästinensische Volk hat ein Recht auf eine gesicherte Existenz innerhalb eines souveränen Staates. Im vergangenen Jahr wurde dies durch die Anhebung des Status’ Palästinas bei der UN von der internationalen Staatengemeinschaft unterstrichen.
Das Heilige Land ist und bleibt ein Spannungsfeld. Als Thema im politischen Diskurs der deutschen Regierung liegt es mir als Wahlberechtigtem besonders am Herzen. Daher möchte ich mich informieren, welche Haltung Du zu den folgenden Problemstellungen einnimmst:

1. Israel hält seit 1967 die Westbank inklusive Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen besetzt. Auch wenn Verantwortung im Bereich der Verwaltung teilweise auf die Palästinensische Autonomiebehörde übertragen wurde bestimmt Israel als Besatzungsmacht insgesamt das Leben der Palästinenser in diesen Gebieten. Über eine halbe Millionen jüdische Siedler haben sich in der Zwischenzeit in der Westbank und Ostjerusalem niedergelassen. Nicht nur sind die natürlichen Ressourcen wie Wasser und Zugang zu Farmland ungleich verteilt, auch werden die beiden Bevölkerungsgruppen durch zwei Rechtssysteme unterschiedlich behandelt, wobei die Palästinenser unter Militärrecht offen diskriminiert werden. Durch die Besatzung hat sich damit über die letzten 45 Jahre ein großes Ungleichgewicht im Sinne der Behandlung von Israelis und Palästinensern durch den Staat Israel eingestellt.

Frage: Ist in Ihren Augen die Beendigung der Besatzung eine Bedingung für einen gerechten Frieden für Israelis und Palästinenser?

Israel ist aus historischen Gründen und als bisher noch einzige Demokratie der Region (man muss abwarten, wie sich die Staaten des Arabischen Frühlings weiter entwickeln) ein wichtiger Bündnispartner und Freund. Die fortdauernde Besatzung und insbesondere die Siedlungstätigkeit sind aber klar völkerrechtswidrig und müssen so schnell wie möglich beendet werden. Die Bevölkerung Israels hat das Recht auf ein Leben in sicheren und gschützten Grenzen. Gleiches gilt aber für die Palästinenser. Die völkerrechtlich gültigen Grenzen sind aber die de facto anerkannten Grenzen von 1967 ohne die besetzten Gebiete. Jegliche Grenzveränderung über diesen Status Quo hinaus ist nur im Rahmen eines umfassenden Friedensvertrags denkbar.

2. Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hatten bis zum heutigen Tag stets eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel. Für das Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Volkes und das Streben nach Souveränität der Palästinenser scheint dies auch weiterhin theoretisch die naheliegende Lösung des Jahrzehnte dauernden Konflikts. Die Realitäten vor Ort lassen dieses Szenario allerdings äußerst unrealistisch erscheinen. Vor allem die Siedlungsaktivitäten nachfolgender israelischer Regierungen in der Westbank verhindern die Errichtung eines palästinensischen Staates in einem zusammenhängenden Gebiet.

Frage: Halten Sie die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin für realistisch und erstrebenswert? Wenn JA: Welche Schritte sollte die zukünftige Bundesregierung unternehmen, um diese Lösung zu unterstützen? Wenn NEIN: Welches Szenario halten Sie für realistischer oder eher erstrebenswert?

Nein. Angesichts der seit langem aufgehäuften Konflikte in der Region scheint mit eine Zwei-Staaten-Lösung als Übergangsszenario sinnvoll und vermutlich unvermeidlich. Auf längere Sicht ist allerdings eine gemeinsamer Staat von Israelis und Plästinensern die einzige Perspektive, die dauerhafte Stabilität bringen könnte. Ein solcher Staat dürfte natürlich keine Religion einseitig bevorzugen, es wäre also weder ein muslimischer noch jüdischer Staat– konfessionell gebundene Staaten sind heutzutage so oder so Anachronismen. Bereits heute leben in Israel viele „arabische Israelis“ und Angehörige anderer religiöser Minderheiten. Ein religiös neutraler Staat für alle Menschen der Region ist das langfristig erstrebenswerte Ziel.

3. Im Rahmen der Friedensverhandlungen von Oslo und mit Ausblick auf die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates stimmte die damalige Palästinenserführung einer Aufteilung der Westbank in drei Zonen zu. Bis heute hat sich diese Aufteilung nicht wesentlich verändert. Weiterhin hält die Palästinensische Autonomiebehörde die alleinige Kontrolle nur über etwa 18% der Westbank. Immerhin etwa 62% der Westbank stehen unter vollständiger ziviler und militärischer Verwaltung durch Israel. In diesem Gebiet liegen die israelischen Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind. Gleichzeitig erhalten die Palästinenser hier nur in 4 von 100 Fällen Baugenehmigungen und werden so entweder zu illegaler Bautätigkeit (die Folgen sind meist Hauszerstörungen) oder Umsiedlung in die A und B Gebiete gezwungen.

Frage: Wie sollte die zukünftige Bundesregierung auf den Tatbestand des zunehmenden illegalen israelischen Siedlungsbaus in der Westbank bei gleichzeitiger Verweigerung des Rechts auf Wohnraum für Palästinenser in den C-Gebieten reagieren?

Wie bereits gesagt stellt der Siedlungsbau einen fortgesetzten Völkerrechtsbruch dar. Die Bundesregierung wäre gut beraten, hier „klare Kante“ zu zeigen. Gerade weil Israel ein Freund und enger Verbündeter ist, muss die Bundesregierung diese besondere Rolle nutzen, auf das Einhalten des Völkerrechts und eine engagierte Aussöhnungspolitik zu drängen (etwa durch Entschädigungen für im Ramen der Staatsgründung 1947 einteignete und vertriebene Palästinenser). Deutschland sollte die Haltung eines Freundes einnehmen, der auch unangenehme Wahrheiten sagt. Was sind Freundschaften wert, in denen das nicht möglich ist?

4. Deutschland unterstützt finanziell Projekte in der Westbank, mit denen z.B. Solaranlagen in palästinensischen Dörfern gebaut werden und damit der örtlichen Bevölkerung Zugang zu Elektrizität verschafft wird. Einige dieser Projekte liegen in den C-Gebieten und erhalten daher keine offizielle Genehmigung durch die israelische Militärverwaltung. Auch wenn es noch nicht zu konkreten Zerstörungen deutscher Projekte in der Westbank gekommen ist liegen doch mehrere Zerstörungsanordnungen vor, die jederzeit ausgeführt werden könnten.

Frage: Wie sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach reagieren, wenn den Bestrebungen deutscher Entwicklungspolitik derart rigide entgegen getreten wird?

Diese Frage berührt Detailprobleme, zu denen mir im Moment schlicht genauere Informationen fehlen. Generell sollte die Bundesrepublik jedoch selbstverständlich darauf drängen und die ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel ausschöpfen, dass Entwicklungsprojekte im Allgemeinen und insbesondere solche, die von deutschen Steuergeldern finanziert wurden, nicht zerstört werden. Deutsche Steuerzahler hätten vermutlich wenig Verständnis dafür, wenn mit ihrem Geld gebaute zivile Infratrukturen einer völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik zum Opfer fielen. Die vielfach bereits spürbare Entfremdung zwischen Israel und den Deutschen würde sich sicherlich zu unser aller Schaden weiter vertiefen. Dies sollte unbedingt verhindert werden.

5. Etwa 300 palästinensische Kinder und Jugendliche sind ständig in israelischen Gefängnissen; mit ihrer Behandlung verstoßen die israelischen Behörden gegen internationales Recht (Eltern werden nicht über den Verbleib ihrer Kinder informiert, Anwälte werden nicht zugelassen, Verfahren vor Militärgerichten, Gefängnisstrafen ab dem Alter von 12 Jahren möglich).

Frage: Halten Sie es für akzeptabel, dass die israelische Regierung verschiedene rechtliche Standards an die Behandlung jüdischer oder palästinensischer Kinder anlegt? Wo sehen Sie Möglichkeiten für die deutsche Politik, diesem Unrecht entgegenzutreten?

Unterschiedliche Standards für israelische und palästinensische Kinder sind in jedem Fall inakzeptabel. Die Behandlung von Minderjährigen vor Gericht muss sich an modernen Richtlinien des Kinderschutzes und Kinderrechten orientieren. Neben diplomatischen Druck halte ich es für möglich, gezielt mit bildungspolitischen Entwicklungshilfeprojekten (Schulen, Kultur- und Freizeitangeboten aber eventuell auch Jugend-Strafvollzugseinrichtungen) die Situation der Kinder zu verbessern. Außerdem sollte Deutschland eine Politik der offenen Grenzen für palästinensische Flüchtlinge betreiben – davon würden die Kinder profitieren, aber natürlich auch deren Eltern.

Die letzten Fragen verweisen aber auch deutlich auf die Grenzen der „offiziellen“ Politik. Deshalb sehe ich auch und gerade die deutsche Zivilgesellschaft in der Pflicht: In der Frage von zu Unrecht Inhaftierten können Nichtregierungsorganisationen wie etwa amnesty international deutlich mehr erreichen als eine Regierung. Gleiches gilt für diverse Nahost-Gruppen zu Israel und Palästina. Als Bundestagsabgeordneter sehe ich es – wie jetzt als Kandidat – als meine Aufgabe, diese Gruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Bei unseren „Wahlprüfsteinen“ arbeiten wir mit verschiedenen Nahost-Gruppen wie zum Beispiel Pax Christi zusammen. Die Antworten der von uns bundesweit angeschriebenen Direktkandidaten werden auf den jeweiligen Homepages veröffentlicht.

Das Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI), ein Programm des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK), unterstützt lokale und internationale Anstrengungen zur Beendigung der israelischen Besatzung und will zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch einen gerechten Frieden beitragen. Das deutsche EAPPI Netzwerk dient der Vernetzung der ehemaligen deutschen TeilnehmerInnen des Programms und der Durchführung gemeinsamer Aktivitäten zum Thema Palästina und Israel in Deutschland. Die Aktion „Wahlprüfsteine“ wird vom deutschen EAPPI Netzwerk durchgeführt.

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