Keine Friedenspartei

Am vergangenen Sonntag haben die versammelten Piraten auf dem Parteitag in Neumarkt mit den Antrag WP096 zur Außen- und Sicherheitspolitik angenommen und damit zum Teil unseres Wahlprogramms gemacht. Als niedersächsischer Listenkandidat zum kommenden Bundestag (Platz 13) und auch als Direktkandidat (Wahlkreis 53, Göttingen) der Piraten distanziere ich mich ausdrücklich vom Inhalt dieses Antrags. Die dort vertretenen Positionen sind mit meiner Politik unvereinbar, ich werde sie auf keinen Fall bei irgendeiner Gelegenheit propagieren, im Gegenteil.

Um mein Entsetzen zu erläutern muss ich ein wenig ausholen.

Knapp 30 Jahre Militarisierung
Ich bin in den 80er Jahre politisch sozialisiert worden, damals waren die Dinge einfach: Es gab einen gesellschaftlichen Konsens, dass „von deutschem Boden nie wieder Krieg“ ausgehen dürfe. Die Bundeswehr war eine reine Verteidigungsarmee im Rahmen der NATO gegen die Sowjetunion. Gestritten wurde trotzdem – über diverse Nachrüstungsbeschlüsse, „NATO-Doppelbeschluss“, „Pershing-II-Raketen“, waren die Stichworte. Trotzdem gab es den von der Union bis zu den jungen GRÜNEN getragenen Konsens: Nie wieder Krieg von deutschen Boden aus, niemals deutsche Soldaten ins Ausland.

Dann kamen die 90er und mit dem Ende des Ostblocks wurde alles anders. Plötzlich las man im „Weißbuch Bundeswehr“ (1994) von der „Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen“ als Aufgabe der Bundeswehr. Das Gebot „Keine deutsche Soldaten außerhalb Deutschlands“ wurde fallengelassen, es folgten die ersten Einsätze im Persischen Golf, in Somalia und auf dem Balkan.  – Eine Entwicklung, die übrigens nicht nur in der Friedensbewegung mit befremden zur Kenntnis genommen wurde. Angesichts des wiedererstarken, wiedervereinigten Deutschlands und dessen Militarisierung sah sich etwa der ehemalige US-Außenminister Kissinger Anfang der 90er zu der Warnung veranlasst, die USA hätten im Laufe des 20. Jahrhundert zweimal im Europa Krieg geführt, um ein von einer einzigen Macht dominiertes Europa zu verhindern. „That reality has not changed.“ (Zitat aus dem Kopf. – Man fragt sich allerdings unwillkürlich angesichts des deutschen Dominanzstrebens im Rahmen der Eurokrise, ob dieser Satz auch noch heute so gilt.)

Für jemanden, der sich wie ich zur Friedensbewegung rechnete, war die Militarisierung der Köpfe und immer mehr auch des Handelns einzigartig und beängstigend. Auf einmal gab es ihn wieder, den „gerechten Krieg“. Er hieß jetzt ganz in der Tradition Orwellschen Neusprechs „friedenssichernde Maßnahme“ oder „friedenserhaltende Maßnahme“, manchmal auch „friedenswiederherstellende Maßnahme“. Wenn man in den Nachrichten hörte – und das geschah immer öfter – , die Menschen im Land XY bräuchten mehr „Menschenrechte“ oder gar mehr „Freiheit“, musste man befürchten, dass wir eben jene Menschen demnächst bombardieren würden. Und wie das so ist, wenn die Menschen immer mehr bereit sind, Krieg zu „denken“, denken sie immer weniger über Alternativen nach. Der Diskurs über „Gewaltfreien Widerstand“ oder „Zivilen Ungehorsam“, in den 80ern von der breiten Friedensbewegung noch engagiert in die Öffentlichkeit getragen, verschwand von der politischen Agenda.

Nach 2001 wurde diese Entwicklung dann weiter auf die Spitze getrieben. In der Terrorpanik ging es um Frage von Einsätzen der Bundeswehr im Innern, und SPD-Verteidigungsminister Struck erklärte 2002 offen, „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Im noch immer aktuellen Weißbuch 2006 zählt die Bundeswehr zu den „globalen Herausforderungen“ unter anderem auch „Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation“ oder „die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen“ (S.22) und in der „Peak-Oil Studie“ der Bundeswehr („Umweltdimensionen von Sicherheit, Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“) wird angesichts der absehbar eintretenden Ressourcenknappheit, insbesondere beim Erdöl offen über Notwendigkeit einer Abkehr von einer wertorientierten Außenpolitik hin zu „pragmatischeren Modellen … wie sie beispielsweise von China und Indien bereits verfolgt werden“ nachgedacht. (S. 82)

Vorkriegszeit
„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Stein, in Ton eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“
Dieses Zitat stammt aus Christa Wolfs Essay „Kassandra“, der für mich in all den Jahren des militaristischer Medien- und Politikerhetze immer wieder ein wichtiger Anker war, um mich meiner eigenen Grundlagen zu versichern. Vermutlich der wichtigste Text, den ich in meinem Leben gelesen habe. Die rund 25 bis 30 Jahre, die ich politisch überblicke, sind von einer ungeheuerlichen, teils schleichenden, teils ganz offenen Militarisierung unserer Gesellschaft gekennzeichnet, die offenbar von vielen jüngeren Menschen, denen die Vergleichsmöglichkeiten fehlen, kaum noch erkannt wird.

Wir befinden uns längst im Vorkrieg.
Beinahe täglich läuft vor unseren Augen und mit uns als Objekten die „innere Mobilmachung“ der Gesellschaft für die mit dieser Politik absehbar kommenden – und bereits stattfindenden – Kriege um knapper werdende Ressourcen und gegen die Armen dieser Welt. Und beinahe täglich lassen wir uns von den Eigenen täuschen.

So leider auch die anwesenden Piraten am vergangenen Sonntag. Zur Auswahl standen die Anträge WP010 von Mitgliedern der AG Friedenspolitik und WP096 der AG Außenpolitik. Der von den Anwesenden beschlossene Antrag setzt zur beschriebenen Militarisierung der Gesellschaft keinerlei Kontrapunkt sondern ist im Gegenteil Ausdruck des militaristischen Mainstreams, dem sich die Piraten so anschließen.

Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen
Schon die Sprache ist entlarvend: „Außen und Sicherheitspolitik“ steht, dem regierungsoffiziellen Sprachgebrauch folgend in der Überschrift – nicht etwa „Außen- und Friedenspolitik“. Dann wird über „Veränderungen in internationalen Beziehungen“ schwadroniert, denen man Rechnung tragen“ müsse, und man dürfe bei „Verletzungen von Menschenrechten“ nicht wegschauen. (Man beachte die Unterstellung: Wer nicht dem „Einsatz militärischer Mittel“ als „letzte Option“ zustimmt, „schaut weg“. So werden Pazifisten also einmal mehr diffamiert, nun auch bei den Piraten. Kennt man noch von Herrn Fischer: „Ich habe nicht nur gelernt, Nie wieder Krieg, sondern auch Nie wieder Holocaust.“ – damit hatte er seinerzeit den Jugoslawienkrieg der Bundeswehr verteidigt.) Dann geht es um den „Einsatz militärischer Mittel“ – früher, als wir Piraten noch nicht dem Orwellschen „Neusprech“ folgten, hieß das „Gewalt“, die älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch. Der Begriff „Gewalt“ taucht im Text freilich nicht auf, ebenso wenig wie „Krieg“, der heißt jetzt auch bei uns „Konflikt“. Auch „Frieden“ fehlt als Wort wie als Ziel völlig, stattdessen „Sicherheit“. War da nicht mal was mit „Freiheit statt Angst?“ Waren wir nicht gegen die ganze Sicherheitspanik? Vergangenheit? Oh, doch nicht: Im dritten Absatz geht es dann um „terroristische Bedrohungen“ und da fällt den Autoren plötzlich wieder ein, dass wir „Freiheit und Bürgerrechte nicht …zugunsten …der Sicherheitslage auf[geben wollen]“. Wenn es also tatsächlich um „Sicherheit“ in „Freiheit“ gehen soll – warum dann nicht gleich vom Frieden reden? So bleibt der Eindruck haften, gemeint sei Freiheit für uns und Sicherheit für die anderen. Mithilfe von Soldaten.

Der ganze Text dreht sich um die Fragen von Gewalt, Krieg und Frieden, ohne dass diese zentralen Begriffe auch nur einmal fallen. Diese verschleiernde Sprache widerspricht neben allem anderen auch unserem Grundprinzip der Transparenz, zu der nun mal nicht nur irgendwelche Videostramings aus Parlamenten gehören, sondern vor allem auch eine klare und ehrliche Sprache. Der verabschiedete Antrag sagt in drei Absätzen nichts anderes als: „Wir finden Krieg zwar auch nicht gut, aber er ist manchmal notwendig und wir halten uns alle Optionen offen.“ Wer auf diese Art dem gerechten Krieg (heute modern im Namen der Menschrechte) das Wort redet, sollte wenigstens den Mut haben, das zumindest offen und transparent zu tun.

Natürlich findet man im Text die allfällige Formulierung „als letzte Option“. Da werden uns von George Bush bis Joschka Fischer wirklich alle herzlich gratulieren: Bevor die Piraten junge Menschen irgendwohin schicken, um dort andere junge Menschen zu schlachten, wollen sie erstmal alle anderen Optionen ausschöpfen. Dann ist ja alles gut.

Bei Sätzen wie „Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet“, wird mir speiübel. Zum genauen Nachlesen: Da steht wir „bleiben“, nicht „wir sind“, obwohl ansonsten überall die direktere „ist“ Form gewählt wird. So formuliert man gerne zur Verteidigung, wenn das eigene Tun und die übrigen Aussagen einen anderen Eindruck erwecken könnten. „Früher waren wir zurückhaltend, heute machen wie überall mit, man könnte deshalb denken, bla, bla … Aber dennoch bleiben wir (in Worten und Beteuerungen) … Manchmal sind Details sehr verräterisch. Zum Kotzen.

Bemerkenswert auch das völlige Fehlen eines klaren Bekenntnisses zum Völkerrecht, stattdessen nur die Aussage, bei einer „Gesamtbetrachtung“ u.a. auch „rechtliche“ Aspekte zu berücksichtigen – neben „militärischen“, „ökologischen“, „politischen“ und „wirtschaftlichen (!!!)“. In Zukunft ist das Völkerrecht also etwas, worüber wir Piraten im Lichte anderer „Aspekte“ auch mal nachdenken (wieder als Lesehilfe für die Älteren: „Aspekte“ nannte man damals bei uns „Interessen“).

Pazifismus
»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten«, so kommentiert „DosOz“ Fotios Amanatides, der Antragsteller und Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik die Annahme seines Antrags. Nun, ein Pazifist ist auf deutsch schlicht ein „Friedensmacher“ (pacem facere Frieden machen). Natürlich hat der Pazifismus über die Wortbedeutung hinaus historisch sehr konkrete Inhalte und Formen angenommen, die möglicherweise nicht von jedem „friedliebenden“ Menschen geteilt werden. Doch bevor man den Begriff allzuschnell verdammt, sollte man sich schon die Frage stellen, ob es zum „etwas lieben“ nicht unabdingbar dazugehört, es auch „machen“, herstellen zu wollen. – Und wie denn die Alternativen aussähen. Auch der Pazifismus hat viele Strömungen und Pazifist zu sein heißt nicht, mit all diesen Strömungen gleichermaßen übereinzustimmen.

Ich persönlich sehe mich durchaus als Pazifist, bin aber, falls hier der Eindruck entstanden sein sollte, keinesfalls ein „Radikaler“, der unter keinen Umständen jemals eine Waffe in die Hand nähme. Müsste ich als Abgeordneter im Bundestag über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden, würde ich jede Situation einzeln betrachten und mir die Frage stellen, mit der Verantwortung für welche Entscheidung ich für den Rest meines Lebens aufwachen möchte und entsprechend handeln. Ich habe keine pauschale Antwort und will auch keine haben. Maßgeblich wäre allein das Überleben möglichst vieler und eine möglichst schnelle Wiederherstellung des Friedens. Keine wirtschaftlichen, politischen und übrigens auch keine ökologischen Interessen spielen dabei eine Rolle.

Im Übrigen – also in relativen Friedenszeiten wie im Moment – muss Ziel jedes pazifistischen politischen Handelns aber sein, zu verhindern, dass solche Situationen überhaupt entstehen. Dazu gehört eben eine klare friedenspolitische Ausrichtung innen- wie außenpolitisch und vor allem die Stärkung der Zivilgesellschaft. Diese Dinge hätte der abgelehnte Antrag WP010 hergegeben. Stattdessen hat sich die Piratenpartei aus der Friedensbewegung verabschiedet und ist außenpolitisch mit der großen deutschen Einheitspartei von CDU bis Grünen fusioniert.

Konsequenzen
Wenn sich ein Kandidat so deutlich von einem Teil des Wahlprogramms distanziert, wie ich hier, stellt sich unvermeidlich die Frage des Rücktritts. Ich überlege im Moment noch, was diese Entwicklung für meine Kandidatur bedeutet: Immerhin haben wir Piraten unseren Kandidaten immer recht viel Spielraum für eigene Politik gelassen und ohne Fraktionszwang wäre ich auch als Abgeordneter so oder so nur meinem eigenen Gewissen verpflichtet. Außerdem waren meine Positionen zumindest in meinem KV vorher bekannt und auch auf Landesebene gab es im Mumble zumindest eine Grillfrage zum Thema, so dass ich mich eigentlich ausdrücklich als mit diesen Positionen gewählt empfinde. Im Moment bin ich sehr ratlos und traurig. Ich warte mal die weiteren Reaktionen ab.

Wenn es uns nicht gelingt, die „Vorkriege“ zu erkennen, und bereits den Anfängen zu wehren, werden wir am Ende den Preis immer gleichen bezahlen. Zum Abschluss deshalb noch einmal Kassandra. (Sie sitzt, als Sklavin in die Stadt ihrer Feinde verschleppt, auf einem Wagen. Einheimische nähern sich:)

… Unser Wagenlenker macht sich zum Sprecher. Sie wolln von mir das Schicksal ihrer Stadt erfahren.
Arme Menschen.
Wie sie meinen Troern ähneln. …
Ich sage ihnen: Wenn ihr Aufhörn könnt zu siegen, wird diese eure Stadt bestehn.
Gestatte eine Frage, Seherin. – Frag. – Du glaubst nicht daran. – Woran. – Daß wir zu siegen aufhörn können. – Ich weiß von keinem Sieger, der es konnte. …
Der Wagenlenker, bleich geworden, tritt zurück. Ihm muss man nichts mehr sagen.

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3 Gedanken zu “Keine Friedenspartei

  1. Hallo Niels-Arne Münch.
    Dein Problem mit dem Antrag ist nachvollziehbar. Die Kritik an der Sprache und dem was sie verbergen soll teile ich.

    M.E. darfst du weiter in der Partei mitarbeiten, auch wenn du diese „sicherheitspolitische“ Position nicht vertreten kannst.

    Wir sind eher eine politische Plattform auf der sich vielfältige Vorstellungen tummeln als eine Einheitsmeiungungspartei. Und so weit weg ist deine Position meiner Meinung nach nicht, von der allgemeinen Piratenposition.
    Die unglücklichen Formulierungen im WP009 drücken m.E. weniger taktische Intelligenz als Unsicherheit des Autors aus.

    Im Wahlkampf würde ich an deiner Stelle das Bedauern darüber ausdrücken dass die Mehrheit Piratenpartei deine Friedenspolitische Position nicht teilt. Für uns ist es eine Bereicherung wenn du deine abweichende Vorstellung inhaltlich konstruktiv wie hier im Beitrag nach außen vertrittst.

    Also, bleib an Bord!

    Ich hätte im übrigen beide Anträge abgelehnt.

    Schokolade

  2. Der Antrag ist einer der wenigen sinnvollen Beschlüsse, die auf dem #frapirat gefasst wurden. Niemand steht zu 100% hinter einem Wahl- oder Grundsatzprogramm. Das wird bei der PP genau so sein wie bei der CDU, den Linken oder den Rechten. Das ist kein Grund für einen Rücktritt. Wenn, dann sei schnell, so dass noch eine Nachnominierung erfolgen kann.

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