Meine Vorstellungsrede bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahlliste

Hallo liebe Mitpiraten,

mein Name ist Niels-Arne Münch. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des KV Göttingen, und Direktkandidat im Wahlkreis 53. Außerdem bin ich Fraktionsgeschäftsführer unserer Ratsfraktion im Göttinger Stadtrat.

Eine der Fragen, die mir bereits im „Grill“ des Kandidatenprotals gestellt wurde, lautet: Was ist für dich das wichtigste Thema der Piratenpartei? Meine Antwort ist:

Die Verbindung von Freiheit und Gleichheit im Digitalen Zeitalter

Dazu gehört selbstredend die Stärkung der Demokratie,
die Bürgerrechte;
aber eben auch neue Wege zu sozialer Gerechtigkeit: etwa über ein bedingungsloses Grundeinkommen oder, die Zugangsfreiheit zu grundlegenden Infrastrukturen.

Schon an diesen Stichworten wird deutlich: Ich halte nichts vom Rückzug auf sogenannte Kernthemen, wie ihn einige derzeit propagieren. Unsere Kernthemen sind zentral für uns und werden es immer sein, aber sie sollten uns leiten, sollten die Perspektive formen, mit der wir die politische Welt betrachten: Aber sie dürfen nicht unsere Grenzen markieren!

Freiheit und Gleichheit Wir Piraten sind die Partei der Freiheit im 21. Jahrhundert. Doch überall sehen wir jene, die „Freiheit!“ rufen, aber „Egoismus“ meinen. Leute, denen es in Wahrheit nur um die Rendite ihres Geldes geht und die dafür anderen ihre Freiheit wegnehmen: Die Freiheit der Arbeitnehmer, sich zusammenzuschließen und für Mitbestimmung in ihrem Berufsalltag zu kämpfen; die Freiheit der Armen, an Bildung und Kultur teilzuhaben; unser aller Freiheit, in einer intakten Umwelt zu leben, saubere Luft zu atmen und sauberes Wasser zu trinken, ohne dafür zahlen zu müssen.

Die Freiheit leidet unter der Vielzahl ihrer falschen Freunde, in deren Händen sie zur Karikatur verkommt. Dem müssen wir einen echten, sozialen und gehaltvollen Freiheitsbegriff entgegenstellen. Wenn ich von Gleichheit spreche, meine ich nicht Gleichmacherei. Menschen sind nicht gleich, sie sind Ungleich, jeder ist anders als alle anderen, jeder ist einzig. Gleichheit bedeutet gleiche Teilhabe an der Gesellschaft, gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiche Würde. Gleichheit bedeutet die gleiche Behandlung der Ungleichen, übrigens auch in unserer eigenen Partei! Teilhab.

Es geht also zuallererst um gleiche Teilhabe an der Gesellschaft.

Teilhabe im 21. Jahrhundert bedeutet zu erkennen, dass es Dinge gibt, die allen Menschen gemein sind und auch gemein bleiben müssen.

Egal, ob es uns Piraten um politische Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie geht, um Bürgerrechte, freien Bildungszugang, offene Infrastrukturen, den Kampf gegen das Patent(un)wesen, für das bedingungslose Grundeinkommen, fahrscheinlosen ÖPNV oder für freien Strandzugang: All diese Themen verbindet ein gemeinsamer Gedanke: Immer steht die unbeschränkte gleiche Teilhabe der Menschen an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens im Mittelpunkt: Auf politischer, kultureller, sozialer wie auch wirtschaftlicher Ebene. Diese Dinge sind Gemeingüter (Commons)

Die Commons stehen uns schon durch unsere Erfahrungen im Internet nah. Viele programmatische Entscheidungen der Piratenpartei übertragen unsere Erfahrungen aus dem Netz in die „Alte Welt“. Nicht zuletzt sind die Piraten selbst als „Mitmachpartei“ konzipiert, als Gemeinschaftsbesitz ihrer Mitglieder, und damit ein „Common“. Gemeingüter dürfen nicht mit öffentlichen Gütern verwechselt werden, die sich auf den Staat stützen. Gemeingüter dagegen bedürfen vor allem mündiger Bürger und stärken die Teilhabe. In einer Kultur der Gemeingüter leben heißt, das Leben in die eigene Hand nehmen. Wir Piraten sind die Partei der Gemeingüter.

Diesen Anspruch müssen wir mit Leben füllen. Aktuell sind die Gemeingüter unter anderem auch durch die drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung infolge einer neuen EU-Richtlinie sowie durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bedroht. Beide Prozesse laufen in erster Linie auf europäischer Ebene ab, Deutschland hat hier aber erheblichen Einfluss. Und beides sind wichtige Wahlkampfthemen – gerade für uns.

Für unser Wahlprogramm habe ich zusammen mit anderen Piraten einen Antrag gestellt, der die Stärkung der Gemeingüter explizit als eine Säule unserer Wirtschaftspolitik nennen will. Ich bitte euch daher, den Antrag 182 für den nächsten Bundesparteitag zu unterstützen.

Für eine stärker auf Gemeingüter orientierte Politik muss noch viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, denn bisher haben die Commons – jenseits des Internets – kaum Eingang in die breiteren politischen und wirtschaftlichen Debatten gefunden. Sollte ich in den Bundestag einziehen werde ich mich besonders der Vernetzung der Fraktion mit den vielen außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen widmen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Darüber hinaus gibt es aber auch konkrete Ansatzpunkte für Gesetzesinitiativen: Etwa könnte der Vorrang des Gemeinbedarfs und Gemeinbedarfsflächen im Baugesetz gestärkt werden, um im Zweifel einklagbar zu sein.

Ein weiterer Scherpunkt meiner Arbeit ist die Postwachstumsgesellschaft.

In allen entwickelten Industrienationen sinken die langfristigen Wachstumsraten; In Deutschland von gut 8 % im Nachkriegsboom der 50er Jahre auf nur noch rund 1 % im vergangenen Jahrzehnt.

Diese Entwicklung ist aus ökologischen Gründen sogar zu begrüßen. Sozial muss sie aber gestaltet werden, denn sie bringt tiefgreifenden Wandel mit sich. Die etablierte Politik, die auf die immer schärferen sozialen und wirtschaftlichen Krisen nur mit immer neuen „Wachstumspaketen“, „Wachstumsbeschleunigungsgesetzen“ reagiert, ist im 20. Jahrhundert steckengeblieben und hat keine Zukunft.

Als Direktkandidat im Landtagswahlkampf habe ich einen Vortrag zum Zusammenhang zwischen Postwachstumsökonomie und bedingungslosem Grundeinkommen gehalten. Die Folien sind auf meinem Wiki-Profil herunterladbar. Im Kern ist meine zentrale These, dass das BGE einen grundlegenden – und positiven – Wandel unseres Lebensstils mit sich bringt, der vor allem enorme Freiheiten für mehr bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Gemeingüter und solidarische Wirtschaftsformen schafft.

Im Bundestag hat sich in dieser Legislaturperiode die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit vielen der Fragen rund um Postwachstum und Wohlstandsmodelle beschäftigt. Ob die Kommission in der kommenden Legislaturperiode erneuert wird, konnte ich nicht herausfinden – im Fall meiner Wahl würde mich dafür einsetzen, dass dies geschieht und ich wäre froh, dort uns Piraten vertreten zu können.

Eines möchte ich noch anmerken und damit komme ich zum Schluss:

Jenseits meiner hier skizzierten Themenschwerpunkte würde ich in einer Bundestagsfraktion gezielt nach Bereichen Ausschau halten, in denen wir Piraten noch eher schwach aufgestellt sind, die aber wichtig sind. Zuallererst fällt mir da der Auswärtige Ausschuss mit seinen diversen Unterausschüssen ein. Ich bin diplomierter Sozialwissenschaftler mit einem Schwerpunkt in Völker- und Europarecht. Meine Abschlussprüfung betraf unter anderem die völkerrechtlichen Aspekte von Militäreinsätzen im Ausland. Es sind einige Jahre vergangen, das ist heute bei mir alles etwas eingerostet, doch wenn ich die Situation richtig einschätze, dass eine kommende Bundestagsfraktion in diesem Bereich „Lücken“ hätte, würde ich mich in diese Fragen wieder einarbeiten und dort für uns arbeiten.

Freiheit, Teilhabe und Gemeingüter gehören untrennbar zusammen. Das sind meine Schwerpunkte. Wir PIRATEN sind bereit.

Mein Name ist Niels-Arne Münch,

ich danke für eure Aufmerksamkeit!

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