drei mir besonders wichtige Punkte aus dem Grundsatzprogramm der Piraten

Da ich am kommenden Wochenende für einen Listenplatz zur Bundestagswahl kandidiere, beantworte ich derzeit im  Kandidatenportal „Grillfragen“. Einige erscheinen mir für das komprimierte Format dort ungeeignet, und ich möchte sie lieber hier ausführlich beantworten. Eine lautet: Nenne drei Punkte aus dem Grundsatzprogramm der Piraten die dir besonders wichtig sind! Erkläre einen in wenigen Sätzen (2-5) – Ich beantworte alle drei.

 

Mir liegen die Gemeingüter und die Suche nach einer alternativen, zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik sehr am Herzen. Die drei mir wichtigsten Punkte im Grundsatzprogramm der Piraten sind damit eng verbunden:

1. Die Kritik an der Wachstumsfixierung und die Suche nach einem neuen Wohlstandsbegriff
Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen .. nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.  … [Die Wirtschaftspolitik] muss sich .. den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind.“  (S.64/65)

Die langfristigen (Wirtschafts-)Wachstumsraten der entwickelten Industrienationen sinken seit langem und nähern sich immer mehr „Null“ an. Wegen der Umweltfolgen weiteren wirtschaftlichen Wachstums ist dieser Trend durchaus zu begrüßen. Weiteres Wachstum ist also weder sozial noch ökologisch wünschenswert, alle neueren Untersuchungen weisen darauf hin, dass ab einem bestimmten Wohlstandsniveau zwischen Wachstum und Lebenszufriedenheit kein systematischer Zusammenhang mehr besteht. Allerdings sind unser Wirtschafts-, Steuer-, und Sozialsysteme darauf ausgerichtet. Dies müssen wir ändern, indem wir neue Indikatoren für wirtschaftliche Zielvorgaben und einen neuen Wohlstandsbegriff entwickeln.

2. Das Bekenntnis zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem
Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.(S.51)

Ich habe nach meinem Studium einige Jahre an der Medizinischen Soziologie der Uni Göttingen über das Gesundheitssystem geforscht. Im Umgang mit Krankheit und Sterben ist der Erhalt der „doppelten Solidarität“ zwischen Besserverdienenden und Einkommensschwachen sowie zwischen Kranken und (noch) Gesunden für mich eine der tragenden Säulen gesellschaftlichen Zusammenhalts überhaupt. Diesen Aspekt zentraler Daseinsvorsorge den Kräften des Marktes auszuliefern ist zutiefst inhuman und führt im Übrigen auch nicht zu sinkenden Kosten, wie die Erfahrungen vieler Länder zeigen.

3.  Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren … (S.35) … wir [wollen] uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen. (S. 67)

Ein neuer Wohlstandsbegriff braucht mehr als neue Wirtschaftsindikatoren. Wir müssen neue Formen des Zusammenlebens entwickeln. Das BGE schafft hierfür (Frei-)Räume weil es den Menschen mehr Freiheit verschafft, sich auf vielfältige Weise abseits von Erwerbsarbeit in die Gesellschaft einzubringen.

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