Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung ist Herumdoktorei an einem arbeitspolitischen Auslaufmodell

Vorbemerkung:

Anfang der Woche hatte die „Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik“ einen offenen Brief mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche veröffentlicht. Dies war auch auf einigen Piraten-Mailinglisten Anlass für eine recht lebendige Diskussion zum Thema. Zu einer öffentlichen Stellungnahme kam es jedoch leider nicht: Der Entwurf einer PM wurde Dienstagabend durch das VETO eine ehemalige Vorstandsmitglieds gestoppt (PAD hier): Es sei „keinerlei Programmaussage zu Arbeitszeitverkürzungen vorhanden„, hieß es lapidar per Twitter. Auf die Weiterleitung der Mail mit der ausführlichen Begründung warte ich bis jetzt – auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, das Begründen eines VETOs sei „unüblich“. Die Art und Weise dieses Vorgangs (nicht das VETO selbst) hat für mich ein erhebliches „Geschmäckle“, und man könnte dazu wohl noch einiges schreiben (Stichwort: „Mitarbeiter(de-)motivation“).

Ich möchte lieber Politik machen. Im Folgenden mein Statement zum „30-Stunden-Brief“. Ich habe die unfertige PM als Ausgangspunkt genommen (falls der eine oder andere Mitpirat eine ihm bekannt vorkommende Formulierung entdeckt, bitte ich das zu entschuldigen). #AusGründen möchte ich aber noch einmal betonen, was eigentlich klar sein sollte: Was folgt, ist meine Sicht, nicht notwendigerweise die der Piratenpartei.

 

Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung ist Herumdoktorei an einem arbeitspolitischen Auslaufmodell

In den vergangenen Tagen erregte ein offener Brief der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche einiges Medieninteresse [exemplarisch: 3, 4, 5]. Darin heißt es: „Nur eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf eine rechnerische gesamtwirtschaftliche 30-Stunden-Woche ist nach unserer Überzeugung einer der entscheidenden Schlüssel für die Perspektive einer Vollbeschäftigung – wenn nicht sogar der Wichtigste.“ [1, S.4] Meines Erachtens lässt sich dem vor allem aus der LINKEN und deren Umfeld stammenden Papier aus PIRATENsicht nur wenig abgewinnen. – Allerdings ist es eine gute Gelegenheit, einige sozialpolitische Unterschiede zwischen uns PIRATEN und der LINKEN herauszuabeiten.

Es gibt bisher keine offiziellen Beschlüsse unserer Partei zu Arbeitszeitverkürzungen. Allerdings haben wir in Bochum ein recht umfangreiches Wirtschaftsprogramm beschlossen: So „betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. [2, S. 67] … An diesen Steuerungsgrößen [Wachstum, BIP] allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.“ [2, S. 66] Aus diesen Aussagen unseres Grundsatzprogramms ergibt sich für mich zwingend, dass wir Verkürzungen der Regelarbeitszeit zumindest nicht prinzipiell ablehnen. – Immerhin gäbe es kaum einen effektiveren Weg „individuelle Lebensentwürfe“ zu stärken, als den Druck zur Erwerbsarbeit zu mildern und dem Leben jenseits davon mehr Zeit zu verschaffen.

Das Papier der „Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik“ verharrt allerdings beim veralteten Ziel der Vollbeschäftigung, und in diesem Kontext wäre eine Arbeitszeitverkürzung nur eine weitere Anpassung an ein nicht mehr zeitgemäßes Arbeitsmodell. Wir PIRATEN stehen dagegen für eine neue Politik, die weg führt von der reinen Wachstums- und hin zu einer sozialen Politik, die die Selbstbestimmung der Bürger stärkt. Als Teil einer solchen Politik wären auch Arbeitszeitverkürzungen zu begrüßen.

Voraussetzung hierfür ist ein wesentlich weitergehender Wandel in unserer „Arbeitskultur“, als dies den Autoren des Briefs vorschwebt: Der Einschätzung des Papiers bezüglich der katastrophalen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa lässt sich kaum etwas hinzufügen. Viel zu viele Menschen und gerade Jugendliche sind finanziell in ihrer Existenz bedroht. Doch Arbeit-für-alle-um-jeden-Preis ist der falsche Weg. Wir Piraten setzen uns stattdessen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und eine Arbeitspolitik, die sich – im Sinne unseres oben zitierten Grundsatzprogramms – für die individuellen Lebensentwürfe der Arbeitnehmer öffnet. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ist frei von der Angst vor Armut und kann seine Arbeitszeit selbst auf ein seinem Lebensentwurf entsprechendes Maß reduzieren – oder vergrößern.

„Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. … Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.“ [2, S. 35] Dieses Recht gilt unabhängig von der jeweiligen Erwerbssituation, wir müssen weg von der Vorstellung, dass sich der Wert eines Menschen hauptsächlich in seiner Arbeitsleistung ausdrückt. Dieses Dogma der Arbeitsgesellschaft ist nicht mehr haltbar in einer Zeit, in der technologischer Fortschritt immer mehr menschliche Arbeitskraft ersetzt. Stattdessen müssen wir soziale Tätigkeiten aufwerten: Die Familienpflege oder allgemein gesellschaftliches Engagement, das zumeist von ehrenamtlich getragenen Organisationen übernommen wird. Ebenfalls aufwerten müssen wir solidarische Wirtschaftsformen wie die solidarischen Landwirtschaft, die Gemeinwohl-Ökonomie, oder generell die Gemeingüter. Wir müssen uns wieder bewusst machen, dass Arbeit nicht allein Erwerbsarbeit bedeuten darf. Und hierfür wäre eine Verkürzung der Zeit, die wir für eben diese Erwerbsarbeit verwenden, ein wichtiger und richtiger Schritt.

Quellen:
[1] http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m0413b.pdf
[2] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/3e/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/politiker-und-forscher-fordern-30-stunden-woche-a-882537.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weniger-arbeiten-fuer-mehr-beschaeftigung-wissenschaftler-und-gewerkschafter-fordern-30-stunden-woche/7765032.html
[5] http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/30-stunden-woche-initiative
[6] https://sgpresse.piratenpad.de/2013-02-12-30-Std-Woche

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