Einige Gedanken zum Landesparteitag 13.1

Wir haben am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt – und ich denke, mit dem Ergebnis können wir alle hochzufrieden sein! Ich jedenfalls bin es, wir haben ein tolles Team gewählt! – Auf geht ’s zum Neustart!

Es gab aber – leider – auch wieder einmal jede Menge ärgerliches. Wir müssen professioneller werden! Der Satz ist nicht neu, hat sich aber an diesem Wochenende einmal mehr bewahrheitet. Einige Stichpunkte, die mir besonders quer liegen:
 
 
1. Blümchen für die Frauen

Ausgesprochen ärgerlich fand ich schon den Auftakt des LPT. In seiner Begrüßungsrede erklärte Andreas, unser scheidender 1. Vorsitzende, völlig zurecht: „Und hören wir auf, ängstlich auf unsere Außendarstellung zu schielen, Angst vor schlechter Presse zu haben und unser Handeln nach Umfragen auszurichten. Ob und was die Medien über uns berichten können wir nur am Rande beeinflussen. Wichtiger ist, dass wir uns selber treu bleiben und so sind, wie wir nunmal sind.“ 1

Direkt im Anschluss wurden als Teil des Rahmenprogramms aktive Piratinnen auf die Bühne gebeten und mit Blumensträußen geehrt. Hallo? Nicht, dass es verkehrt wäre, verdiente Piraten oder Piratinnen auf einem LPT öffentlich zu danken (in unserer Partei wird viel zu viel kritisiert und zu wenig gelobt, das müssen wir ändern!) Aber warum ausgerechnet die Frauen als Gruppe herausgreifen und dann auch noch mit Blumen? Warum nicht unsere Kommunalpiraten hervorheben, die viel zu wenig Anerkennung bekommen? Was ist mit unseren „Plakatier-Pirat(inn)en“, die sich in den letzten 2 Monaten die Finger abgefroren haben? Aus gegebenen Anlass vielleicht Blumen für den scheidenden Vorstand, der im letzten Jahr ein wahrlich hartes Brot kauen musste?

Aber nein, in den letzten Monaten wurde die Piratenpartei massiv wegen ihres Umgangs mit Frauen kritisiert (teilweise durchaus zurecht, aber das ist eine andere Geschichte). Also reagieren wir panisch und unterwürfig, zerren möglichst viele Frauen auf die Bühne, und wollen allen (insbesondere der Presse) zeigen, wie nett wir sind. 😦

  • Erstens ändert das am Sexismus (dort, wo der Vorwurf berechtigt ist) nicht das Geringste. Im Gegenteil: Aktionen wie die vom Samstag lenken von der kritischen Auseinandersetzung mit sexueller Diskriminierung ab.
  • Zweitens: Noch auf dem Bundesparteitag in Kiel wurde den aus dem Vorstand scheidenden Frauen Bier und den Männern Blumensträuße in die Hand gedrückt. Das war immerhin ein witziges Spiel mit Konventionen. Inzwischen sind wir offenbar so konventionell, dass Frauen bei uns die Blümchen bekommen. Kein spielerisches Zitieren von Konventionen, stattdessen Konventionen pur. Sich selbst treu bleiben? So wohl nicht.
  • Zu allem Überfluss betonte die Aktion – drittens – dann auch noch so manches Klischee: Es waren Männer, die vorne die Bühne beherrschten, die Blumen übergaben, die Frauen stellten sich danach ohne eigenen Wortbeitrag hinter den Männern im Halbkreis auf – bis auf Jürgen, der für die abwesende Kine einen Strauß im Empfang nahm und bei der Gelegenheit sofort zum Mikro griff. Rollenklischees irgendwo? Aber nein, wo denn?

 
 
2. Ewige Debatte eines letztlich abgelehnten Antrags

Der nächste Fail mit Ansage war die Debatte um den „Modul-Antrag“ zur Erweiterung des Vorstands: Erst wurde diskutiert, ob der Antrag Zeit sparen könne. Dann wurde der Antrag ewig lang per Meinungsbild zusammengebastelt. Wobei einfache Mehrheiten reichten, damit ein Modul aufgenommen wurde, obwohl der Antrag selbst letztlich 2/3 Mehrheit brauchte. – Dass das vermutlich schiefgehen würde, war früh erkennbar und wurde rund um mich herum auch im Plenum diskutiert. Kompromissanträge aus mehreren Modulen haben es immer schwer, weil viele Piraten oft irgendwo ein persönliches „NoGo“ entdecken und ablehnen, obwohl der restliche Antrag Zustimmung finden würde.

Letztlich haben wir mehrere Stunden mit einem Antrag vergeudet, der schließlich abgelehnt wurde und für die Wahlen völlig folgenlos blieben. Das war für alle Anwesenden außerordentlich bitter, aber auch und gerade für diejenigen, die sich mit dem Antrag viel Arbeit gemacht hatten und in den Meinungsbildern erkennen konnten, dass zumindest einige Änderungen durchaus von 2/3 der Mitglieder gewünscht wurden. – Letztlich standen alle mit leeren Händen und einem „Weiter so!“ da, das in dieser Form nur wenige gewollt hatten. Verbesserungsvorschläge sind recht naheliegend: Warum um Himmels willen wurden die Module nach Ablehnung des Gesamtantrags nicht einzeln zur Abstimmung gestellt, wie es mit modularen Anträgen üblich ist? (Weitestgehender Antrag zuerst, wenn abgelehnt nacheinander die einzelnen Anträge. – Eben wie üblich.) Die Debatte und Vorstellung der Module hatten wir doch eh schon? Und noch etwas: Es wäre sinnvoll, solche Änderungen der Satzung (zusätzliche Ämter) unabhängig von unmittelbar folgenden Wahlen zu behandeln. So wurde das Abstimmungsergebnis vermutlich erheblich durch die Frage beeinflusst, ob einem die jeweils jeweils zur Verfügung stehenden Kandidat/innen gefallen. Und wie bereits ein Pirat auf der Mailingliste hevorgehoben hat: Als es Samstagabend immer später wurde, wurde auch immer deutlicher, dass uns die Zeit für die vielen zusätzlichen Wahlgänge davonlief, die eine Annahme des Änderungsantrags mit sich gebracht hätte. – Bitte in Zukunft Debatten und Abstimmungen über Satzungsfragen von Wahlen trennen!
 
 
3. Akkreditierungsfail #3 – Ach nee, doch nicht

Um ein Haar meine Sachen gepackt und nach Hause gefahren wäre ich, als die Sache mit den zu vielen abgegebenen Stimmen bekannt wurde und wir alle nochmal akkreditiert werden mussten. Manche Traditionen braucht niemand. 😦

Dass es letztlich kein Akkreditierungsfehler war sondern ein „Zählfehler“ war, macht die Sache nicht wesentlich besser: Abermals wurden Stunden um Stunden vergeudet. Mich würde wirklich interessieren, wer da Mist gebaut hat: Ob die Akkreditier-Piraten ihre eigenen Strichlisten nicht addieren konnten, und die an die Wahlleitung gemeldete Zahl falsch war, oder ob die Wahlleitung einen Teil der Strichliste „übersehen“ hatte. Gehört habe ich beide Versionen.

Auf Kritik wie diese folgt oft der Hinweis, man solle sich doch selbst engagieren und es besser machen. Diese Perspektive hat oft auch vieles für sich, aber: Es kann nicht jeder alles machen. Jeder aktive Pirat macht für die Partei die Dinge, die er glaubt zu können – und überlässt andere Aufgaben anderen Piraten. In den Bereichen, in denen man selbst nicht drinsteckt, muss man seinen Mitpiraten vertrauen können! Das gilt für Programmarbeit zu Themen, die man selbst nicht überblickt, ebenso wie für organisatorische Arbeit. Mein Vertrauen in die für Akkreditierung und Wahlen zuständigen Piraten ist nach dem erneuten Fail jedenfalls erheblich erschüttert.

Ich weiß von mindestens einem Piraten, der bei Bekanntwerden des Fails direkt abgereist ist und der Rest des Wochenendes mit seiner Familie verbracht hat. Meine Meinung nach liegt hier einer der wichtigsten Gründe für den in den letzten Monaten sinkenden Aktivitätsgrad unter den Piraten: Es wird viel zu viel Energie auf demotivierende Art und Weise verpulvert! (Ich selbst bin am Sonntag nicht mehr zum LPT zurückgekommen. Da der Termin für mich aus privaten Gründen sowieso sehr ungünstig war, war die Frage, was ich Sonntag tue, für mich von Anfang an offen gewesen – aber der Wahl-Fail und der insgesamt fast völlig verschwendete Samstag (siehe 2.) haben auch meine Entscheidung für einen ruhigen Sonntag in Familie in jedem Fall bestärkt.) Lösungsvorschläge habe ich in diesem Punkt keine. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Nach außen erweckt es zumindest den Anschein, dass dies nicht immer der Fall ist. Die jungen Piraten haben es am Samstag übrigens geschafft, einen neuen 7-köpfigen Vorstand zu wählen. Wann werden wohl wir „erwachsenen“ Niedersachen so weit sein?
 
 
4. Internet? Welches Internet?

Ähnliches wie für den erneuten Wahl-Fail gilt für die traditionelle Internetlosigkeit auf dem Parteitag der Internetpartei. Ich bin kein Techniker, aber soweit ich es in den Flurgesprächen verstanden habe, sollten ca. 300 Euro für eine Leitung mit größerer Bandbreite gespart werden. Nicht, dass man im Vorfeld vielleicht die Sache mit dem Crowdfunding hätte versuchen können. Nicht, dass an anderen Stellen erhebliche Geldsummen in die Hand genommen worden waren (etwa bei der Wahlparty).Bitte nicht an der falschen Stelle sparen! Ich empfinde es inzwischen als erhebliche Zumutung, dass es auf Piratenparteitagen einerseits keine Anträge TOs, etc. auf Totholz gibt, andererseits der Internetzugang meist lange Zeit platt ist. Ich musste am Samstag zum wiederholten Male über Satzungsänderungsanträge abstimmen, die ich nicht vorliegen hatte. Erneuerung der Demokratie im digitalen Zeitalter sieht anders aus!
 
 
Noch einmal: Auf dem Parteitag sollte ein neuer Vorstand gewählt werden. Das ist letztlich auch geschehen und mit dem Ergebnis können wir sehr zufrieden sein. Es kommt aber nicht nur auf das Ergebnis an. Der Ablauf unserer Parteitage produziert einfach zu viel Frust. Ich habe ihn selbst gespürt, in den Twitterkommentaren zigfach gespiegelt gesehen und auch in den Gesichtern meiner Mitpiraten.

Lasst uns den Spaß an der Politik wiederentdecken und unsere wichtigsten überregionalen Realife-Treffen, die Parteitage, wieder zu einer Motivationsquelle für alle machen!

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3 Gedanken zu “Einige Gedanken zum Landesparteitag 13.1

  1. Streiche: „Wir müssen professioneller werden.“ Setze: „Ich muss prpfessioneller werden.“ Ändern kannst Du nicht uns, sondern nur Dich selbst. Ich werde das beobachten.

  2. Der Frauen-Fail hat mir klargemacht, dass wir bei den Piraten angefangen von ganz oben, viel sexistischer und diskrimierender sind, als ich das vermutet habe. Das könnten wir jetzt diskutieren, ich arbeite dann lieber. Danke für den Bericht.

  3. Es gab noch viel mehr kleine Fails. Die Akkreditierung die mit der Liste des Mitgliedsbeauftragten (Jason) und der des Schatzmeisters (Meinhard) arbeiten musste. Wobei diese Listen nicht identisch waren. Es gab dann sogar noch eine handschriftliche Sonderliste welche während der Akkreditierung zusammengeschrieben wurde. Das Fehlen von Andreas Neugebauer am Sonntag hat auch kein gutes Bild abgegeben. Die Versammlungsleitung und besonders die Wahlleitung ließen öfter an der notwendigen Kompetenz Fragen aufkommen.

    Was mich am meisten geärgert hat ist, dass die Location nichtmals die in der Ausschreibung geforderten Mindestbedingungen erfüllt hat. Wenn man böse ist, kann man mutmaßen, dass es nie einen anderen Ort als Hannover oder nahe Umgebung hätte geben können selbst wenn alle Bedingungen erfüllt gewesen wären und das ganze kostenlos. Hier sehe ich ein wirkliche Absicht, die nur etwas mit Eigennutz zu tun hat.

    Es war für mich der letzte LPT. Die Idee der Basisdemokratie wird hier schlicht und einfach mit den Füßen getreten.

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