Irgendwas mit … Bedingungslosem Grundeinkommen

Naja.

Ich hatte mich also in den Zug geschwungen, bin nach Hannover gedüst und habe als Pirat die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) besucht. Das Ganze war wohl eine inoffizielle Wahlkampfveranstaltung der LINKEN, die direkt aber nur am Rande in Erscheinung trat – durch einen Flyer und dadurch, dass der Referent sich am BGE-Konzept der entsprechenden AG der Partei DIE LINKE abarbeitete.

Erster Eindruck: Es waren insgesamt 27 Zuhörer gekommen, was den Raum höchstens zur Hälfte füllte. Immerhin 5 der Anwesenden waren allerdings Piraten: Ohne Piraten gähnende Leere bei der LINKEN! 🙂

Inhaltlich war ’s… eben „Naja“.

Der Referent, Dr. Claus Schäfer stellte sich gleich als BGE-Kritiker vor – angesichts seines „Arbeitgebers“, der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung, nicht unbedingt überraschend. Laut Ankündigung sollte es aber eine Infoveranstaltung über unterschiedliche Konzepte zum BGE sein – und es saß KEIN Befürworter auf dem Podium! Analogie: Was soll man von einer Infoveranstaltung zum Atomausstieg zu erwarten, auf der nur Vertreter der Atomlobby sitzen? Angesichts der Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN um das BGE stellte sich bei mir sofort der Verdacht ein, hier sollte die Parteibasis im Sinne der „richtigen“ Parteilinie bearbeitet werden. – Vielleicht ein Vorurteil, aber zumindest die Veranstalter (RL-Stiftung und „Pavillion Hannover“) waren offensichtlich nicht im geringsten an einer ausgewogenen Darstellung interessiert. (Übrigens zeigten sich auch einige anwesende LINKE über die Einseitigkeit der Veranstaltung enttäuscht.)

In seinem rund halbstündigen Referat stellte Herr Schäfer zunächst kurz die Idee des BGE vor, das er als emanzipatorische Idee skizzierte, die das Ziel habe, die Menschen aus der Angst zu befreien. Zuletzt sei das BGE wegen Massenarbeitslosigkeit und Hartz 4 wieder populär geworden.

Leider sei es nicht zu realisieren. Insgesamt führte Dr. Schäfer drei Gegenargumente an:

1.) Die Sorge, die Menschen würden dann nicht mehr arbeiten. Die Bedenken teilte er nicht. Es gäbe heute z.B. auch mehr Bewerber für 1 Euro Jobs, als es Stellen gäbe: Diese Tatsache belege, das Menschen eben nicht nur des Geldes wegen sondern auch wegen der Anerkennung und sozialer Kontakte. Dieser Teil des Referats war mit Abstand der überzeugendste und traf – wie auch die anschließende Debatte zeigte – auf breiten Konsens unter den Zuhörern.

2.) Größere Probleme würde da schon die „Sogwirkung“ bereiten, wenn wegen des BGE immer mehr Menschen aus aller Welt zu uns kämen. Letztlich wollte der Referent sich damit aber nicht länger aufhalten, maßgeblich sei nämlich ein Argument, welches das BGE komplett unmöglich mache:

3.) Es sei nicht zu finanzieren. (Diese Aussage wiederholte der Referent im Laufe des Referats und der anschließenden Debatte gefühlte 1000 mal. Im Prinzip jeder dritte Satz.)

Zum Beleg der Nicht-Finanzierbarkeit verwendete Herr Schäfer den größten Teil seines Referats dann auf folgende Rechnung: Ein „armutssicheres“ BGE müsse derzeit rund 1000 Euro betragen (offizielle Armutsgrenze liegt im Moment bei 950 Euro). Das ergibt 12.000 Euro pro Jahr und Bürger, bei 82 Millionen Bundesbürgern rund 1 Billionen (1000 Milliarden) Euro Finanzbedarf. Demgegenüber stellte er das gesamte Steueraufkommen Deutschlands, von gegenwärtig rund 600 Mrd. Euro, und einem Volkseinkommen von rund 2 Billionen.

Die gesamten steuerfinanzierten Sozialleistungen belaufen sich derzeit auf rund 250 Milliarden. (Die abgabenfinanzierten Leistungen (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Gesundheitsversicherung etc.) erwähnte Dr. Schäfer nur am Rande: Ihm ging es explizit darum, das in der LINKEN diskutierte Modell des „solidarischen Grundeinkommens“ zu widerlegen, das diese Teile offenbar neben einem BGE erhalten will.) Er führte dann weiter aus, wie man mit „Steuererhöhungen für Reiche“ (Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer) diese oder jene 100 Milliarden zusätzlicher Einnahmen reinholen könnte, aber eben nie auf 1 Billion käme. „Im Kern bleibt eine Finanzierungslücke, die mindestens so groß ist, wie alles, was wir „aufbringen“ könnten. Es ist unmöglich.“

Abschließend ging er noch kurz auf andere BGE-Modelle ein, wie das von Dieter Althaus und Götz Werner. Beide kanzelte er als „noch bizarrer“ ab.

Stattdessen lobte er abschließend das traditionell erwerbsarbeitszentrierte Modell der Gewerkschaften: Mindestlöhne (10 Euro oder mehr), deutlich höhere Hartz 4-Sätze (auf die Armutsgrenze von 950 Euro), Abschaffung der Sanktionen. Im Kern ein „Zurück zum System zum System vor Hartz 4“. Ergänzend rechnete er vor, wie viel weniger ein solches Modell kosten würde (sehr grob eine „Null“ weniger, 25 Milliarden hier, x-zig Milliarden da, aber eben nicht „hunderte“. (Wohlbemerkt: Das sind alles sinnvolle und richtige Forderungen die auch wir PIRATEN stellen – nur darf man sie nicht gegen das BGE ausspielen.)

Aus meiner Sicht schwebte über dem ganzen Vortrag der Geist der „konservativen Linken“, wie er mir in der Partei „DIE LINKE“ immer wieder begegnet: Im Kern will man zurück zum alten Sozialstaat („System vor Hartz 4“), massiv umverteilen (u.a. die alten Spitzensteuersätze wiederherstellen) und ist im Übrigen traditionell erwerbsarbeitszentriert und gewerkschaftsnah. „Links“ nennt sich hier, was in Wahrheit eine etwas konservative Sozialdemokratie ist. Der ganze Kladderadatsch orthodoxer BGE-Kritik von links war im Angebot – Zitate: Das BGE sei eine „schöne Idee“, letztlich aber ein „trojanisches Pferd zur Abschaffung vieler sozialer Errungenschaften“. „Das BGE schafft den Sozialstaat ab!“

In der Debatte zeigte sich schnell, dass der eigentliche Kern des Problems nicht die Finanzierungsfrage ist, sondern unterschiedliche Vorstellungen vom Umgang mit dem Sozialstaat: „Fortentwickeln bzw. verteidigen“ oder „neu denken“? Erneut fielen die Vertreter der ersten Position schon in ihrem „marxistisch inspirierten“ Sprachgebrauch als die deutlich „orthodoxere Fraktion“ auf. – Ein eklatanter Widerspruch zwischen verbalem Radikalismus und letztlich sehr schlichten, besitzstandswahrenden Forderungen.

Ich brachte dann die im Vortrag ignorierten abgabenfinanzierten Leistungen zur Sprache und führte aus, dass meines Wissens derzeit rund 1 Billionen durch staatliche Umverteilungssystem gelenkt werden – natürlich inklusive der Renten, Arbeitslosenversicherung und Gesundheitsversicherung – also ungefähr so viel, wie laut dem Referenten für ein BGE gebraucht würden. Es sei für mich auch nicht einzusehen, warum wir mit BGE noch eine Arbeitslosen- oder Rentenversicherung bräuchten. (Gesundheitsversicherung ist ein anderes und tatsächlich ernstes Problem.

In seiner Replik kalkulierte Herr Schäfer diese insgesamt umverteilte Summe mit „nur“ 750 Milliarden, aber es wurde doch deutlich, dass wir uns auf einmal in ganz anderen finanziellen Dimensionen bewegten: 2/3 bis 3/4 unseres gegenwärtigen „Sozialbudgets“ waren im ursprünglichen Referat mal eben unterschlagen worden. Ein anderer Redebeitrag hatte bereits zur Sprache gebracht, dass auch die „1 Billion“ sehr „maximalistisch“ gerechnet sei, schließlich gäbe es durchaus flexiblere Modelle, etwa Kindern eine eigene (niedrigere) Kindergrundsicherung zukommen zu lassen und so den Finanzbedarf insgesamt zu reduzieren. (Anmerkung: Oder man könnte das BGE in zwei Teilen auszahlen und einen „Wohngeldanteil“ am regionalen Mietspiegel orientieren – auch das wird diskutiert und würde den Finanzbedarf senken.) So gerechnet bewegt man sich dann eben doch recht schnell in – bei entsprechendem politischen Willen – finanzierbaren Dimensionen. Nur muss man eben bereit sein, auch einige heilige Kühe der Arbeiterbewegung und Gewerkschaften zur Disposition zu stellen.

Als jemand, der sich ein bisschen mit Sozialstaatstheorie und -geschichte auskennt, fand ich es im Übrigen bemerkenswert, dass Herr Schäfer in seiner Antwort auf meinen Redebeitrag Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung mit dem Gedanken verteidigte, diese stünden im (finanziellen) Bezug zum vorherigen Erwerbsleben und sollten die „Fallhöhe“ mildern – „ein doch sehr kluger Gedanke“. Dazu muss man wissen, dass die Idee, der Sozialstaat solle „statuserhaltend“ wirken, Ende des 19.Jahrhunderts der Grundgedanke der bismarckschen Sozialreformen war, also aus dem erzkonservativen Lager stammt: „Schuster bleib bei deinen Leisten“ sollte Status- und Standesgrenzen stabilisieren und so den Sozialisten das Wasser abgraben („Teile und Herrsche“). Diese Wurzeln prägen unseren Sozialstaat bis heute. Im Gegensatz dazu stehen beispielsweise die skandinavischen Sozialstaaten die viel stärker von sozialdemokratischen Parteien aufgebaut worden sind und von deren Gleichheitsgedanken geprägt sind. Dass nun das wirklich „typisch deutsche“ dem „rheinischen Kapitalismus“ verpflichtet erzkonservative Sozialstaatsverständnis ausgerechnet von einem „Sozialisten“ (Rosa-Luxemburg-Stiftung!) zum besten gegeben wird, um emanzipatorische Alternativen zu bekämpfen, ist geradezu ein Treppenwitz. Allein dies zeigt für mich mehr als alles andere, wie sehr die LINKE theoretisch und intellektuell „auf den Hund gekommen“ ist.

In einer letzten Replik stellte ich dann noch einmal meine Gegenposition heraus: Die Gesellschaft und mithin der Sozialstaat hat die Verpflichtung, allen Menschen soziale, kulturelle und politische Teilhabe an der Gesellschaft zu garantieren. Das beinhaltet, Armut abzuschaffen. Es ist aber NICHT Aufgabe der Gesellschaft, ihren Mitgliedern den Erhalt eines einmal erworbenen sozialen Status zu garantieren.

Nachdem ich zuletzt eine Veranstaltung von BGE-Befürwortern erlebt hatte, die mich vom Niveau her (leider) auch nicht überzeugte, war diese Veranstaltung eine echte Beruhigung: Auch die BGE-Gegner haben nicht unbedingt bessere Argumente zu bieten, sondern vertreten in erster Linie andere Interessen.

Mir als „Ex-Linken“ führte die Veranstaltung unterm Strich nochmal all die Gründe vor, weshalb ich aus der Partei austrat und Pirat wurde. Auch was feines. 😉

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