ver.di fragt: Was haben die politischen Parteien den Beschäftigten im Handel und im Gesundheitswesen anzubieten?

(Etwas verspätet noch ein Bericht über eine Wahlkampfveranstaltung von Ver.di, bei der ich die Piraten vertrat. Der Artikel erschien bereits auf der Homepage des Kreisverbands Göttingen und dem Wahlblog der Piraten.)

Das war also mein erster „offizieller“ Auftritt als Direktkandidat der PIRATEN Niedersachen. Ver.di hatte Kandidaten der verschiedenen Parteien zur Frage

„Was haben die politischen Parteien den Beschäftigten im Handel und im Gesundheitswesen anzubieten? Was ist der Auftrag aus diesen Branchen an die Parteien?“

eingeladen.

Gekommen waren sowohl Listen- wie auch Direktkandidaten aus Göttingen und Umland sowohl für die Landtags- wie auch die Bundestagswahl. Viele Parteien waren mehrfach und recht prominent vertreten: Unter anderem waren für die GRÜNEN Stefan Wenzel, für die LINKE Patrick Humke und Jutta Krellmann (MdB), für die SPD Gabriele Andretta und für die CDU Holger Welskop anwesend. Und für die PIRATEN also ich.

Es sollte laut Konzept keine „Podiumsdiskussion“ sondern einen „Austausch mit den Beschäftigten“. (Als sich dann doch einmal zwei Kandidaten ein Wortgefecht lieferten, wurde dann auch schnell mit „Das könnt ihr im Parlament machen!“ interveniert. – Beinahe piratig, würde ich meinen.)

Los ging’s mit der Vorstellung der Kandidaten und drei kurzen einführenden Vorträgen von ver.di-Gewerkschafterinnen zu den Themen „Frauen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, „Rahmenbedingungen im Gesundheitssektor“ und „Rahmenbedingungen im Einzelhandel“.

Aus der Erinnerung einige Spiegelstriche:

  • Niedersachsen zählt zusammen mit Schleswig-Holstein bundesweit zu den Bundesländern mit dem höchsten Niedriglohnanteil an der Beschäftigung. (?)
  • Prekäre Beschäftigung steigt kontinuierlich
  • Der „Gender Pay Gap“ liegt noch immer bei rund 22 %, das heißt Frauen verdienen im Durchschnitt pro Stunde 22 % weniger als Männer. Ursachen hierfür sind sowohl „ungleicher Lohn für gleiche Arbeit“, als auch der überproportional hohe Anteil von Frauen in den unteren Lohngruppen Frauenanteil im Handel und Gesundheitswesen liegt je nach Branche bei bis zu 90 %.

Zur Situation in den Krankenhäusern

  • ist „dramatisch“. Größtes Problem seien die „DRGs“ (das 2003 eingeführte neue Abrechnungssystem in den Khs). In deren Folge sei es zu umfangreichen Privatisierungen gekommen, die großen KH-Ketten, wie etwa Helios, müssen als Kapitalgesellschaften Renditeverpflichtungen gegenüber den Anteilseignern erfüllen. Hierdurch fließt zum einen kontinuierlich ein Teil der Versichertenbeiträge aus dem Gesundheitswesen ab, zum anderen stünde das Personal erheblich unter Druck, weil 70 % der laufenden Kosten in den Khs noch immer Personalkosten sind.
  • In jedem ver.di Südniedersachsen bekanntem KH finde aufgrund mangelnder Personaldecke und überforderter Mitarbeiter „gefährliche Pflege“ statt. Insgesamt werde in KHs rund 1 Mio. Überstunden geleistet, in einer Umfrage unter Pflegekräften gaben über 92 % der Befragten an, diesen Beruf nicht bis zu Rente ausüben zu wollen.
  • Es wurde mehrfach auf einen am Samstag erschienenen Artikel in der SZ verwiesen, der die Situation laut ver.di exzellent trifft. (“Totgespart. Operation gelungen, Patient in Gefahr” Artikel ist leider noch nicht online.)
  • Denkwürdiges Zitat: „Helios ist für mich ein Fall für den Verfassungsschutz!“ Der Konzern unterläuft systematisch gewerkschaftliche Rechte und Gesetze.

Zur Situation im Einzelhandel

  • Situation ähnelt der in den Krankenhäusern, ist aber teilweise noch trister.
  • Denkwürdiges Zitat: „Der Einzelhandel subventioniert die Republik mit billigen Lebensmitteln. – Und zwar auf dem Rücken der dort beschäftigten Frauen.“
  • An diesem Zustand ist die Kommunalpolitik mitverantwortlich, denn in der (Zitat) „Gier nach Investitionen und Jobs“ frage man zu wenig danach WELCHE Jobs da entstehen. (Die Referentin bedauerte in diesem Zusammenhang das Fehlen von Kommunalpolitikern auf der Veranstaltung, die allerdings gar nicht eingeladen worden waren.)
  • Es gibt ca. 20 % zu viel Flächen, was den Wettbewerb verschärft und letztlich die Arbeit der Beschäftigten enorm verdichtet. Vielerorts gibt es kaum noch Vollzeitkräfte, der Rest wurde durch Minijobber ersetzt. In einigen Märkten sind die Azubis die letzten Vollzeitkräfte.
  • In Märkten wie Netto, EDEKA und ähnlichem herrschten im Prinzip rechtsfreie Räume “wie in Bananenrepubliken”. Dieser Zustand wird von der Politik offenbar hingenommen.

Nach den Eingangsstatements wurden zunächst kleine Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen gebildet, etwa „Gerechte Einkommen“ oder „Psychische Belastungen am Arbeitsplatz“. Ich beteiligte mich an „Beruf und Familie“. Erst als sich im Anschluss alle wieder versammelten, wurden wir Kandidaten erstmals nach vorne gebeten. Es stellten nun die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vor, wonach die Kandidaten die Gelegenheit bekamen, ihre Lösungsvorschläge kurz in 1,5-Minütigen Vorträgen darzulegen. Die Regel war einigermaßen „innovativ“: Es gab einen „Buzzer“ (ein Quitschball), und reden durfte, wer den als erster benutzte. In jeder Runde sollten nur drei Kandidaten zu Wort kommen, dann das nächste Thema. Es gab allerdings für jeden Kandidaten zwei Joker.

Die thematische Trennung funktionierte meines Erachtens nicht so toll, eigentlich ging es in den meisten Statements von Anfang an um die Darstellung eher grundsätzlicher Positionen der Parteien. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Frage der Mindestlöhne und ich war froh, mit einem frisch verabschiedeten Programm dazustehen.

Als „vierter von dreien“ zog ich meinen ersten Joker. In meinem ersten Redebeitrag ging ich kurz auf unsere Beschlüsse in Celle ein und stellte unsere Forderung nach einem OECD-basierten branchenübergreifenden Mindestlohn in Höhe von 10,36 € vor, der natürlich sowohl im Handel wie auch im Gesundheitswesen von Bedeutung ist. Bezüglich unserer Vorstellungen für die Angestellten in den Krankenhäusern kam ich auf die Unterfinanzierung der KHs in Niedersachsen und unsere Forderung nach Aufstockung des Krankenhausinvestitionsprogramms zu sprechen – derzeit beläuft sich der Investitionsstau auf rund eine Milliarde Euro, was sowohl auf Kosten der Patienten wie auch Angestellten geht. Ich stellte klar, dass wir für die Rekommunalisierung der Krankenhäuser eintreten und befristete Verträge im öffentlichen Dienst ablehnen.Abschließend ging ich unter dem Aspekt „Visionen“ auch auf das BGE ein. Hier wäre ich gerne ausführlicher gewesen, aber zum einen lief meine Zeit ab, zum andern ist es schwer, weitergehende Forderungen aufzustellen, wenn alle anderen sehr konkret argumentieren. Man erweckt schnell den Eindruck, mithilfe von „Wolkenkuckucksheimen“ von sachlichen Lücken ablenken zu wollen. Deshalb beschränkte ich mich bewusst darauf, diesen Aspekt eher im Hintergrund zu halten, bin damit aber eigentlich unzufrieden.

Das Thema Mindestlöhne war insgesamt sehr zentral, bereits vor mir hatten sich Stefan Wenzel (GRÜNE) für 8,50 € und Patrick Humke (LINKE) für 10 € ausgesprochen. Außer dem Vertreter der CDU war im Prinzip jeder der Anwesenden in der einen oder anderen Form dafür. (Habe ich einen Vertreter der FDP vergessen? Ich konnte mit nicht jeden der Kandidaten aus der kurzen Vorstellungsrunde am Anfang merken, aber soweit ich mich erinnere war keiner da.)

Abschließend zur ersten Runde ging nochmal eine Vertreterin von Ver.di auf die Forderungen der Gewerkschaft ein:

Im Handel müsse die Flächenausweitung pro Angestellten gestoppt werden, die Arbeitsbelastung sei anders nicht mehr zu bewältigen.
Generell sei es ganz wichtig, weitere Privatisierungen – auch in Form von Auslagerungen in Tochterfirmen – zu stoppen.
Bezüglich Arbeitszeiten fordert ver.di ein Zurück von den jetzigen Öffnungszeiten zu maximalen Öffnungszeiten bis 20 Uhr Montags-Freitags, 18 Uhr Samstags und jährlich nur zwei anstatt zurzeit vier verkaufsoffenen Sonntagen.

In einer zweiten Runde ging ich noch einmal auf die Frage der Rekommunalisierung ein. Patrick Humke (LINKE) war zwischenzeitlich auf mein Eingangsstatement eingegangen und hatte klargestellt, seine Partei sei auch für Rekommunalisierung, da die Krankenversorgung als Teil der Daseinsvorsorge „in staatliche Hand“ gehöre. Allerdings sei man nicht bereit, die KHs zurückzukaufen und den entsprechenden Gesellschaften nochmal zu Profiten zu verhelfen. In dem Zusammenhang hing aus meiner Sicht das Wort „Enteignung“ im Raum (ohne gesagt worden zu sein). Darüber hinaus hatte jemand aus dem Publikum gefragt, ob es nicht möglich sei, die aus dem Gesundheitswesen abfließenden Gewinne der Konzerne irgendwie wieder zurückfließen zu lassen.

In meiner Reaktion stellte ich klar, dass aus meiner Sicht das Hauptproblem die Rechtsform der Kapitalgesellschaft ist, nicht so sehr die Frage ob privatwirtschaftlich oder nicht: Genossenschaftliche Organisation oder auch Stiftungseigentum sind schließlich auch private Eigentumsformen, die aber nicht derartigen Renditezwängen unterliegen. Von daher sei eine Rekommunalisierung aus meiner Sicht nicht zwingend die einzig sinnvolle Lösung.

Zugegebenermaßen wich ich damit der aufgeworfenen Frage aus: Wie stellen wir uns nun beschlossene Forderung zur Rekommunalisierung eigentlich praktisch vor? Da Enteignung für mich eine absolute Ausnahme darstellen sollte, bleibt eigentlich nur der Kauf. Wobei die Frage entsteht, was man macht, wenn der Konzern nicht verkaufen will. Und woher die Kommunen das Geld kommen sollen. Meinungen, liebe Mitpiraten und Leser?

Den Rest meines zweiten Redebeitrags musste ich leider dazu verwenden, mich vorzeitig zu verabschieden: „Familie und Beruf“ ist eben nicht nur ein theoretisches Thema, sondern manchmal auch ein ganz praktisches und ich musste leider los.

Insgesamt bin ich mit meinem Auftritt sehr zufrieden, denke die PIRATEN gut vertreten zu haben und freue mich auf den weiteren Wahlkampf.

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