Demokratie auf Ramschniveau

Was haben wir Piraten in Niedersachsen nach der „unvollendeten“ Aufstellungsversammlung in Wolfenbüttel an öffentlicher Häme und Spott einstecken müssen. „Wie viel Dilettantismus verträgt das Land?„, fragte etwa Dominik Rzepka auf dem Onlineportal des ZDF: „Was, wenn dann über 29 Milliarden Euro für spanische Banken entschieden werden muss? Verträgt Deutschland so viel Dilettantismus?“
Und dann gestern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das gerade ein paar Monate alte „neue“ Wahlrecht ist verfassungswidrig.

Seit 2008 hatten die Parteien Zeit, einige Vorschriften des Wahlrechts zu ändern, die das höchste deutsche Gericht bereits damals für verfassungswidrig erklärt hatte. Dennoch trat das neue Wahlrecht erst im November letzten Jahres in Kraft – 5 Monate nach Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist. Anstatt sich bei dieser für die Demokratie grundlegenden Frage mit den Parteien der Opposition zu einigen, hatte die schwarz/gelbe Bundesregierung ihre Vorstellung gegen Vorschläge der Opposition durchgesetzt – und fiel prompt auf die Nase. Peinlicherweise auch noch aus denselben Gründen, die schon dem Urteil von 2008 zugrunde lagen: Die Regeln für Überhangmandate ermöglichen Situationen, in denen zusätzliche Stimmen für eine Partei zu weniger Abgeordneten führen („negatives Stimmgewicht“). Dies ist verfassungswidrig und hätte durch die Wahlrechtsreform eigentlich geändert werden müssen.

„Eine Ratingagentur aus Karlsruhe hat die deutsche Demokratie gestern übrigens auf Ramschniveau herabgestuft“ (Tweet von Wolfgang Dudda, Piraten-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein – Danke für die Inspiration zum Titel dieses Beitrags!)

4 Jahre – eine komplette Legislaturperiode reichten der Koalition also nicht, um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Offenbar war der Wunsch, das Wahlrecht zum eigenen Vorteil zu manipulieren so stark, dass unsere angeblichen Volksvertreter sich auf keine gemeinsamen, verfassungskonformen Grundregeln für unsere Demokratie einigen konnten.  Tja, die Frage bleibt: Was passiert denn nun, wenn solche Leute über 29 Milliarden für spanische Banken abstimmen? Oder über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone?

Als einer der gescholtenen niedersächsischen Piraten fällt es mir schwer, angesichts dieser Blamage unserer „Politikprofis“ keine klammheimliche Schadenfreude zu empfinden. Doch eigentlich ist das Thema zu ernst. Wie Angelo D’Abundo im Autorenforum des Freitag zu recht feststellt, ist das Versagen der Koalition beunruhigend und verrät viel über deren mangelhafte Gestaltungskraft. Mit der Entscheidung gestern wurden insgesamt fünf Regelungen von schwarz/gelb kassiert, vielleicht werden es am 12. September mit der Entscheidung über den ESM sechs. Interessiert sich unsere Regierung eigentlich noch für die Verfassung? Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (stv. Generalsekretärin der CSU) twitterte gestern genervt: „Na großartig. Jetzt auch noch ein neues #Wahlrecht beschließen…“ – Ja, ja. Demokratie kann sehr anstrengend werden, wir Piraten können davon ein Lied singen. Als Demokrat sollte man darauf stolz sein – Diktatur ist bestimmt einfacher.

„Wie schlimm müssen viele Wähler erst die anderen Parteien finden?“, beendet Rzepka seinen eingangs zitierten Beitrag mit Blick auf die nach wie vor guten Umfragewerte der niedersächsischen Piraten. „Und wen wundert’s?“, möchte man angesichts des gestrigen Urteils zurückfragen. Wir Piraten jedenfalls werden, da bin ich mir sicher, allen Unkenrufen und Störern zum Trotz zur Landtagswahl 2013 mit einer demokratisch legitimierten Liste antreten. Fraglich ist hingegen zur Stunde, nach welchem Wahlrecht dann gewählt werden kann: Ob das gestrige Urteil Auswirkungen für die kommende Landtagswahl hat, und welche das wären, ist im Moment nämlich noch unklar.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der die Verfassungsklage für die über 3000 an der Klage beteiligten Bürger betreute, sammelt übrigens seit gestern Unterschriften für einen Aufruf, bei der Neuabfassung des Wahlrechts “Mehr Demokratie beim Wählen“ zu ermöglichen.

Ich habe schon unterschrieben.

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2 Gedanken zu “Demokratie auf Ramschniveau

  1. Die CDU klopft sich derweil auf die Schulter und findet, dass sie alles ganz toll gemacht hat und das BVerfG ihr Wahlgesetz grundsätzlich bestätigt, bloß die Direktmandate muss man eben etwas begrenzen, dann passt das schon. Nächste Klage vorprogrammiert, kann dann aber leider, leider nicht mehr vor der Wahl 2013 behandelt werden.

    Fefe mit Link auf die CDU-Seite: http://blog.fefe.de/?ts=aeee9062

  2. Der Hinweis auf das Versagen der Bundesregierung sollte nicht vom eigenen ablenken! Nach Nienburg hätte ein weiteres Scheitern in Wolfenbüttel nicht geschehen dürfen – Dilettantismus auf ganzer Front! Den Piraten fehlen offensichtlich einige Beamtenköpfe in den organisatorischen Reihen.
    Der Fehler von Wolfenbüttel schädigt das Ansehen der Piraten in der breiten Bevölkerung. dass sich die Medien auf einen derartigen Brocken stürzen würden, ist wohl nicht verwunderlich.

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