Austritt aus der Partei „DIE LINKE“

[Der Text ist schon älter, aber bisher unveröffentlicht und eignet sich glaube ich sehr gut für die Eröffnung meines Blogs.]

Göttingen, 5. März 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
hiermit erkläre ich nach mehrjähriger Mitgliedschaft meinen Austritt aus der Partei „DIE LINKE“.
 
Nachdem ich in den ersten Jahren recht aktiv war, bin ich nun schon seit längerem nur noch passives Mitglied. Dies wollte ich zuletzt wieder ändern, musste aber feststellen, dass sich die LINKE zu sehr von meinen Vorstellungen fortentwickelt hat. 
 
Kurz gesagt: Die LINKE ist in meinen Augen mehr und mehr zu einer strukturkonservativen Partei geworden. Ich kann in ihr nach wie vor einen wichtigen Akteur des sozialen Widerstandes erkennen, aber keinen der sozialen Veränderung, geschweige denn Erneuerung.
 
Etwas länger: Seit Marx galt es innerhalb jeglicher linker Strömung immer als Selbstverständlichkeit, dass der Kapitalismus nicht auf Dauer Wohlstand für alle würde sichern können. Trotz fragloser Erfolge bei der Steigerung der Produktivkräfte und zwischenzeitlich auch besser gelungener Integration durch Umverteilung würden früher oder später seine destruktiven Kräfte wieder die Oberhand gewinnen. Die „Rechte“ dagegen behauptete seit jeher, das kapitalistische Wohlstandsversprechen gelte für alle.
 
Nun gibt es viele Gründe anzunehmen, die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigten, dass die Linke letztlich doch recht behielte: Die entfesselten Produktivkräfte des Kapitalismus untergraben nicht nur den Menschen, sondern auch die Natur, die soziale Spaltung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran und auch die Demokratie befindet sich auf dem Rückzug. Und die „Rechte“ gibt dies inzwischen mehr oder weniger offen zu. Immer aggressiver werden immer neue „Sparprogramme“ aufgelegt, wird verkündet, wir könnten uns „den Sozialstaat nicht mehr leisten“, wird von „spätrömischer Dekadenz“ schwadroniert, etc.  Und wie reagiert die Linke im Allgemeinen und die Partei DIE LINKE im Speziellen? Wird – wie zu erwarten wäre – laut gerufen: „Endlich gebt ihr es zu!“, und an der Entwicklung gesellschaftlicher Alternativen gearbeitet? Keineswegs: In einer geradezu bizarren Umkehrung der historischen Debatte und Konfliktlinie fängt die Linke an, vorzurechnen, man könne sich den Sozialstaat alter Prägung eben doch leisten, wenn man nur wolle, man müsse nur das Steuer-Rad zurückdrehen, die alten Steuerquoten wiederherstellen etc. Auf einmal ist es die Linke, die das alte Wohlstandsversprechen des Kapitalismus verteidigt während die Rechte mit der Rhetorik der „Alternativlosigkeit“ dieses längst zu Grabe getragen hat.
 
So sind es heute (ehemalige?) Kommunisten, die wie etwa Sarah Wagenknecht die gute alte „Soziale Marktwirtschaft“ wiederentdecken (die folgerichtig in ihrem neuesten Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ Ludwig Erhard und Walter Eucken feiert). Im vergangenen Kommunalwahlkampf hatte ich das Vergnügen, Sarah Wagenknecht auf einer Veranstaltung hier in Göttingen zu erleben. Mit viel verbalen Radikalismus und Wut (es ging einem das Herz auf!) entwickelte sie ihre Thesen, aber als es in der Fragerunde um das Bedingungslose Grundeinkommen ging, rechnete sie nur vor, dafür „müsse man 30 % des Bruttoinlandprodukts durch einen staatlichen Umverteilungsmechanismus lenken“, dies sei „nicht möglich“, sie sei dafür, dass es endlich wieder einen echte Sozialhilfe „als Versicherungsleistung und ohne Bedarfsprüfung“ gäbe (alle Zitate aus dem Kopf, daher nur sinngemäß). Nun, ich erinnere mich deutlich, als es vor HARTZ IV noch die alte Sozialhilfe gab, zusammen mit meinen Genossen aus der PDS gegen diese Sozialhilfe (bzw. deren Höhe) gewesen zu sein und gegen die schon damals stigmatisierende Sozialpolitik. Ich bin kein Kommunist, aber wenn jemand, der über bald 20 Jahre eine der wohl prominentesten Kommunisten des Landes war, öffentlich erklärt, eine Staatsquote von 30% sei „nicht möglich“, so sind dies seltsame Zeiten –  und seltsame Kommunisten. Nebenbei: Die hier wohl die interessanteste Vergleichszahl, die Sozialleistungsquote am BiP, betrug 2010 rund 32%.
 
Es ist an dieser Stelle nicht möglich, Sinn und Unsinn der Idee einer Rückkehr zum alten Sozialstaat und der alten „fordistischen“ Ordnung zu diskutieren. Daher hier nur die Anmerkung, dass dieser auf hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten beruhte, die heutzutage weder empirisch beobachtbar, noch für die absehbare Zukunft erwartbar, noch angesichts der ökologischen Folgen auch nur wünschenswert sind. Was also, wenn es doch die Wahrheit ist, was die Linke seit über einem Jahrhundert und seit gut 25 Jahren nun die Rechte behauptet: Was, wenn der Kapitalismus langfristig eben doch NICHT „sozial“ kann? Wenn wir uns den „Sozialstaat“ in der bisherigen Form eben WIRKLICH nicht mehr leisten können? Wenn sich das „goldenen Zeitalter“ des Kapitalismus besonders günstigen Umständen (Imperialismus, Bevölkerungswachstum, Nachkriegswiederaufbau) verdankt, die nie von Dauer sein konnten (sowieso nie global galten) und nun Vergangenheit sind? Ich denke, es gibt viele gute Gründe für eine solche Analyse und für die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen zumindest jenseits des „Wachstumskapitalismus“ – aber der ist vermutlich mit dem Kapitalismus als solchen identisch. Mit einer strukturkonservativen Politik, die zurück zu Sozialen Marktwirtschaft der „Bonner Republik“ will, ist eine solche Suche nach Alternativen aber nicht möglich.
 
Zwei weitere Beispiele für Strukturkonservativismus anstelle linker Politik aus dem aktuellen kommunalen Tagesgeschäft: Zurzeit wird bei uns intensiv eine große Kreisfusion diskutiert: Die Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode am Harz (evtl. auch die Stadt Göttingen) wollen zu einem Großkreis „Südniedersachsen“ fusionieren. Der KV Göttingen der LINKEN hat sich sehr schnell dagegen ausgesprochen, mit durchaus naheliegenden Argumenten (Bürgernähe, Dezentrale Verwaltung etc.). Dennoch, warum? Die drei Landkreise werden – ohne die Stadt – in den nächsten 20 Jahren rund 20 % ihrer Bevölkerung verlieren (von rund 500.000 auf 400.000 Menschen). Wenn das ohne Folgen für Verwaltungsstrukturen bleibt, was passiert dann in den darauf folgenden 20 Jahren, in denen die Bevölkerung voraussichtlich noch weiter sinken wird? Irgendwann ist jeder Bürger Mandatsträger, weil ja sonst keiner mehr da ist. Die sinkenden Bevölkerungszahlen auf dem Land und in den kleinen Gemeinden bei zugleich stagnierenden Großstädten – unter dem Strich also eine neue Phase der Verstädterung – werden einer der „Megatrends“ der nächsten Jahrzehnte sein. Eine verändernde Politik würde diesen Trend auf- und als Chance begreifen: Bei gleichem Lebensstandard haben Stadtbewohner einen wesentlich kleineren „ökologischen Fußabdruck“ als Bewohner ländlicher Regionen. Schon allein deshalb birgt der Bevölkerungsrückgang in kleinen Gemeinden enorme Chancen für eine Verminderung des Ressourcenverbrauchs. Auch stehen mit der Digitalisierung oder dem Konzept der „mobilen Verwaltung“ durchaus Ansätze für Vereinfachung und Bürgernähe auch in kleineren Gemeinden zur Verfügung. Es gilt, die empirische Tatsache des fortschreitenden demografischen Wandels – und damit die weitere Verstädterung – zu gestalten, nicht, sich ihm entgegen zu stellen.
 
In der Debatte um den „Zukunftsvertrag“ – dies mein zweites Beispiel – führte Ratsherr Gerd Nier (LINKE) vor einigen Wochen (Ratssitzung oder erste Bürgerfragestunde, ich weiß es nicht mehr) aus, die Linke wehre sich auch gegen „Einsparungen bei der Gebäudereinigung“ bei städtischen Gebäuden. Die betroffenen Frauen „bräuchten diese Jobs dringend“ (Zitat aus dem Kopf). Letzteres mag sein, allerdings wäre es als Konsequenz ja auch denkbar, sich für Alternativen, kostenlose Fortbildung, bessere Sozialversorgung, bessere Jobs etc. einzusetzen, also eine Politik zu betreiben, die darauf zielt, die Abhängigkeit zu überwinden. Letztlich gilt: Gegebene Verhältnisse haben nicht nur Profiteure (das sind die wenigsten), viel mehr Menschen sind von den Umständen einfach abhängig. Wer aber von bestimmten Verhältnissen abhängig ist, der fordert tendenziell nicht deren Überwindung, sondern deren Erhalt (und sei es der Erhalt von Putzjobs). Erhebt man es, wie die Partei DIE LINKE, zum politischen Programm, angesichts jeder Veränderung des status quo immer nach dessen Abhängigen zu suchen, um sodann deren Forderungen zu übernehmen, wird man nie eine Veränderung gut heißen, geschweige denn, ein eigenes Programm für fortschrittliche Veränderungen entwerfen können. Die vielzitierte „bedingungslose Solidarität mit den Opfern“ als Ausgangspunkt jeglicher linker Politik meint die Solidarität mit den Menschen selbst, nicht notwendigerweise die Übernahme von deren Forderungen. Solidarität mit den Opfern der herrschenden Verhältnisse bedeutet, eigene Alternativen für ein besseres Leben zu entwickeln, und diese den Menschen zu vermitteln, nicht aber, ihnen „aufs Maul zu schauen“. Mit letzterem lässt sich bestenfalls der Widerstand gegen die jeweils neuesten Verschlimm-Reformierung organisieren und hoffen, bei den nächsten Wahlen noch ein paar Stimme mehr zu bekommen. Einen Ausweg aus der politischen Defensive der Linken lässt sich so keinesfalls finden.
 
Ein persönliche Schlussbemerkung: Mir ist klar, dass es innerhalb der Partei Die LINKE unterschiedliche Strömungen gibt und ich meine Positionen durchaus in einer solchen Strömung – etwa der „Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ – einbringen könnte. Allerdings ist man eben nicht nur Mitglied einer Strömung auf Bundesebene, sondern immer auch und gerade Mitglied des eigenen Kreisverbands. Dieser wirkte zuletzt auf mich schlicht „verschlossen“: Keine „Stammtische“, Internetforen oder leicht zugängliche Arbeitskreise. Als ich mich (im letzten Sommer) nach der „Ökologischen Plattform“ erkundigte, erhielt ich nur den lapidaren Hinweis, es gäbe im Herbst diese oder jene Tagung, da könne ich ja mal hinkommen, wegen des Termins solle ich auf die Rundmail achten. So etwas ist nicht besonders motivierend, um es vorsichtig zu sagen. Eine zum Mitmachen und sich Engagieren einladende Partei sieht anders aus. Für mich heißt all dies zusammengenommen, dass ich meine politische Zukunft woanders sehe. 
 
solidarische Grüße,
Niels-Arne Münch
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